21.11.2009 15:12 | Meine Presse Merkliste0

Roma und Sinti fordern Zensur rassistischer Webseiten

10.07.2009 | 08:32 |   (DiePresse.com)

In Deutschland hat der Bundestag staatliche Internetsperren für Kinderporno-Seiten beschlossen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wünscht sich nun auch die Zensur von Hasspropaganda.

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Aus dem Archiv:

In Deutschland werden künftig Teile des Internets gesperrt. Die staatliche Blockade betrifft Kinderporno-Webseiten, die auf einer vom Bundeskriminalamt verwalteten Liste landen. Der Zentralrat Deutscher Roma und Sinti möchte nun, dass diese Sperrliste auf "Hassseiten" ausgeweitet wird, berichtet Heise.de.

Webseiten, die auf der Liste des BKA landen, müssen von den Providern gesperrt werden. Besucht man in Deutschland eine dieser Seiten, wird lediglich ein Stoppschild mit einem Hinweis auf illegale Inhalte angezeigt. Kritiker befürchten, dass auf der Liste einige Webseiten auch ungerechtfertigt landen könnten und sprechen von staatlicher Zensur. Bei einem weiteren Kritikpunkt hat die Regierung eingelenkt. Anders als zunächst vorgesehen, werden die Daten eines Nutzers, der eine der gesperrten Webseiten besucht, nicht gespeichert.

Vergleich mit dem "Stürmer"

Romani Rose, der Vorsitzende des Rates der Sinti und Roma, hat sich auf einer Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet für zusätzliche Sperren von Webseiten mit rassistischer Propaganda ausgesprochen. Grundsätzlich sei seine Vereinigung gegen Zensur, viele Internetseiten erinnerten allerdings an den "Stürmer" aus der Zeit des Nationalsozialismus. Darin sieht Rose eine große Gefahr für den Rechtsstaat. Zudem wird derzeit die Strafverfolgung beim Bekanntwerden solcher Webseiten oft eingestellt, weil sich der Server im Ausland befindet, meinte Rose.

Gesellschaftliche Aufgabe

Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries appelierte auf der Konferenz an die Internet-Community. Sie solle helfen "den Hass aus dem Netz" zu bekommen, denn letztlich handle es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Als mögliche Gegenmaßnahme sieht sie das "Füllen von Gästebüchern" auf rechtsextremen Webseiten an. Auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz bezeichnete es auf der Konferenz als besonders wichtig, "die gesellschaftlichen Kräfte zu mobilisieren, um dem Hass entgegenzutreten".

Websperren
Staatlich geregelte Sperren von Webseiten, die Kinderpornografie verbreiten gibt es unter anderem in Frankreich, Italien, Belgien, Dänemark, Finnland, Großbritannien und der Schweiz.

(Red. )

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25 Kommentare
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Gast: Irene Blaustrumpf
13.07.2009 19:14
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Frauendiskriminierung!!!

Es genügt nicht, gegen die Diskriminierung ethnischer Minderheiten zu kämpfen. Immer noch werden wir Frauen von den Männern
unterdrückt und zurückgesetzt. Wer die politische Korrektheit wirklich ernstnimmt, sagt und schreibt nicht "Sinti und Roma" – das sind ja nur die männlichen Angehörigen dieser Ethnien – sondern "Sinti/Sintize und Roma/Romnija" oder (noch besser)
"Sintize/Romnjia und Sinti/Roma".
Antworten Gast: Zimmerman
14.07.2009 16:05
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Re: Frauendiskriminierung!!!

Das sind Zigeuner, ganz einfach. Oder in den lateinischen Sprachen Gitanos, da gibt es gar nicht diese anbiedernden Bezeichnungen.
phuter
16.10.2009 09:25
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ZigeunerInnen. Bitteschön

Gast: tc_t
13.07.2009 08:10
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klar wollen sie das!

denn dann kann kein mensch mehr über die bettler und streuner auf wien¿s strassen und in wien¿s öffentlichen verkehrsmittel reden oder gar beschweren...
Sir_Lanzelot
12.07.2009 22:08
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China und Deutschland

können sich die Hand geben.
geheimrat
11.07.2009 19:40
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Zum Thema, höchst sehenswert

http://www.youtube.com/watch?v=uYPlDQwaN0c

http://www.youtube.com/watch?v=XEMZ3zy4xPg&feature=related
Gast: silo
11.07.2009 13:07
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dummheit und irrglaube nehmen kein ende

es geht nicht darum, "haß" oder "rassismus" aus webseiten oder postings (*lach*) zu entfernen, sondern aus den "herzen". und das könnt ihr nicht.
Faktum Est
11.07.2009 09:29
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Wenn China die Seiten von Amnesty, von Tibeter- & Uighurenorganisationen sperrt, dann ist es BÖSE...

Wenn Deutschland, z.B. die Seite www.islam-deutschland.info sperrt, dann ist das GUT.
In beiden Fällen geht es darum, sich mit "unliebsamen" Themen nicht beschäftigen zu müssen. Beides ist Zensur. Mit der Bezeichnung "Hasseite" kann man alles belegen und begründen. Jede Kritik am politischen System oder den jeweiligen Machthabern kann damit verboten werden.
Im übrigen gibt es in China zumindest nur eine Zensurinstanz - in Europa aber nun de facto schon zwei: 1. die "political correctness" und nun 2. auch noch eine staatliche!

(Abgesehen natürlich davon, daß man seine Postings (wie. z.B. hier in der Presse) solange umschreiben muß, bis sie gelistet werden, bis nur ja kein "schlimmes" Wort mehr vorkommt)

Gute Nacht Europa!
Das ist das Ende der Aufklärung.
Voltaire ist tot.
Matthew K Haybeck
10.07.2009 22:48
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Und danke

für das überzeugende Argument gegen die Websperren:
Sobald die Möglichkeit technisch eingerichtet wird, wachsen permanent zusätzliche Notwendigkeiten, die gesperrt werden müssen.
Ich sehe ein, wenn so scheußliche Sachen wie Kinderpornos gestört werden sollen, aber weitere Sperren lehne ich ab.
Gerade an den Berichten, die trotz aller Zensurbemühungen aus dem Iran und aus China zu uns kommen, merke ich gerade, worin die Stärke eines freien unkontrollierten Internet liegt.
Sir_Lanzelot
10.07.2009 20:59
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Zypries der Troll...

Als Internettroll outet sich neuerdings Brigitte Zypries, ihres Zeichens deutsche Ministerin.

Wen wundert's?
Justin
10.07.2009 18:38
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Alles verbieten!

Ich bin auch für Zensur weil dann ist alles besser!
Böse Gedanken verbieten, böse Dreinschauen verbieten - was man nicht sieht, das gibt es nicht!
untertan
12.07.2009 20:49
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Re: Alles verbieten!

Ist ja nur eine vorübergehende Maßnahme für einige Jahrzehnte. Bis dann die zweite und dritte Generation der Gennahrungsmittel mit maßgeschneiderten Konditionierungen verfüttert wird, werden solche Verbote ohnedies unnötig werden. Dann kann übers Futter alles gesteuert werden. Dann ist man was man ißt.
Gast: Crusader
10.07.2009 18:28
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Ich würd jetzt ja lachen....

..hättens nicht mein Geldtaschl die R&S aus Ru.....
:)
untertan
12.07.2009 20:50
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Re: Ich würd jetzt ja lachen....

Die Zigeuner haben sie abgestiert?
Gast: sirnicha
10.07.2009 15:54
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gibts noch dümmere postings?

alles, was hier als meinungsfreiheit bezeichnet wird, ist doch die dümmste version einer verdrehung von missständen.
ich finde, dass diese schritte in jedem fall überständig sind und waren.
und noch einmal: meinungsfreiheit hat aber schon gar nichts mit hassparolen, nazigedanken und ähnlichen verwerfungen zu tun.
außerdem: ich hätte mir schon gedacht, dass solche postingschreiberlinge eher zur krone wechseln sollten. dort passt ignoranz und dummheit besser hin.
untertan
14.07.2009 11:02
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Re: gibts noch dümmere postings?

Na, da wären das "Österreich", der "Standard", dann die Schnatterstube im ORF wohl die besseren Adressen. Und von wegen Meinungsfreiheit: Audiatur et altera pars. Aber das ist wohl kein Thema für Ihre "Meinungsfreiheit". Und übrigens: Ich finde keine Haßparolen. Dafür sorgt schon der Webmaster. Weil die Presse wegen jeden Furzes geklagt wird. Nur nicht wegen der linken.
freeman
13.07.2009 08:25
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Eine schöne Freiheit...

..das zu denken, was von anderen für gut befunden wurde.

Nach dieser Definition ist auch der Gefangene "frei", weil er sich - je nach Wunsch - zwischen Pritsche, Zellentür und Toilette bewegen darf.

Eine Freiheit, die nicht auch für Dinge gilt, die man selbst verabscheut ist diesen schönen Namen nicht wert - sie ist im Kern nichts anderes als Sklaverei.

Der "große Bruder" lebt.
Gast: Bösewicht
10.07.2009 14:01
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Darf man das als Aufruf zum Internetterrorismus werten?

"Als mögliche Gegenmaßnahme sieht sie [die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries] das "Füllen von Gästebüchern" auf rechtsextremen Webseiten an."
Wahr ist
10.07.2009 13:09
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Die sollen besser

einmal was arbeiten.
Franz Fröhlich
10.07.2009 11:18
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was wird als nächstes zensuriert?

Wer entscheidet?
- vor allem nachdem die Listen nicht öffentlich sind!
Gast: Gast
10.07.2009 09:52
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Wie zu erwarten

Zur Erinnerung:

Meinungsfreiheit bedeutet eben gerade, dass der stinkende Anus neben mir auch das Anstössige sagen und vertreten darf - ob es jemandem passt oder nicht. Ist das nicht mehr möglich so ist das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung abgeschafft.

Willkommen in der Diktatur.
Justin
10.07.2009 18:40
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Re: Wie zu erwarten

Kinderpornographieverbot ist aber bereits Zensur, das ist ihnen schon klar?
Darum ist es nun auch so leicht, weiterreichende Zensurmaßnahmen zu ergreifen, da in den Köpfen der Bürger Zensur seine Berechtigung hat - man tut es ja mit Sexbildern von Kindern.

In den 90ern wurde Kinderpornographie verboten (Besitz und Tausch) - Zensur somit eingeführt. Das, was nun geschieht, baut darauf auf!
Antworten Antworten Gast: Gast
10.07.2009 21:16
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Re: Re: Wie zu erwarten

@ Justin:

Sie vermischen da etwas:

1) Kinderpornographie hat nichts mit Meinungsäusserung zu tun, sondern ist durch Verbrechen am Kind entstanden.

2) Das 'Filtern' des Internets durch staatliche Organisationen ist Zensur und zwar UNABHÄNGIG vom gefilterten Inhalt, weil sowohl die Meinungsfreiheit, als auch die Rezipientenfreiheit der Bürger durch einen übermächtigen Dritten (willkürlich?!) beschnitten wird.

Konsequenzen:

Ein Verbot von Kinderpornographie ist also keine Zensur, weil Kinderpornographie nicht als Meinungsäusserung zu werten ist (siehe 1).

Wenn nun also der Zugang zu Kinderpornographie auch durch Zensur verunmöglicht würde, dann ist das grundsätzlich als positiv zu werten.

ABER: Leider hat sich in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass staatliche Zensur letzlich IMMER zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen durch Mächtige benutzt wurde (diese Entwicklung beobachten wir gerade - siehe Artikel). Dabei war der Schaden für die Mehrheit der Bevölkerung letztlich immer enorm.

Aufgrund dieser Beobachtung ist Zensur ein denkbar ungeeignetes Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung und ein Rechtsstaat sollte sich daher der Versuchung verweigern und besser andere, geeignetere Massnahmen finden.

Ich weiss, nur wenige begreifen die feinen Nuancen und Zusammenhänge, die eine sachliche Diskussion dieses Themas erfordert, aber versuchen Sie es trotzdem.
Gast: Berny
10.07.2009 09:14
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das war schon vorherzusehen

... und dann sollen alle webseiten blockiert werden, die Mißstände bei den Politikern aufdecken, So macht amn scheibchenweise das Internet kaputt!
Antworten Gast: Tiger
10.07.2009 10:13
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Re: das war schon vorherzusehen

Ziel der Politik ist es sowieso Zustände wie in China aufzubauen, wohin sie neidisch hinschauen.

Und das war's dann mit Demokratie und Rechtsstaat.
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