In Deutschland hat der Bundestag staatliche Internetsperren für Kinderporno-Seiten beschlossen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wünscht sich nun auch die Zensur von Hasspropaganda.
In Deutschland werden künftig Teile des Internets gesperrt. Die staatliche Blockade betrifft Kinderporno-Webseiten, die auf einer vom Bundeskriminalamt verwalteten Liste landen. Der Zentralrat Deutscher Roma und Sinti möchte nun, dass diese Sperrliste auf "Hassseiten" ausgeweitet wird, berichtet Heise.de.
Webseiten, die auf der Liste des BKA landen, müssen von den Providern gesperrt werden. Besucht man in Deutschland eine dieser Seiten, wird lediglich ein Stoppschild mit einem Hinweis auf illegale Inhalte angezeigt. Kritiker befürchten, dass auf der Liste einige Webseiten auch ungerechtfertigt landen könnten und sprechen von staatlicher Zensur. Bei einem weiteren Kritikpunkt hat die Regierung eingelenkt. Anders als zunächst vorgesehen, werden die Daten eines Nutzers, der eine der gesperrten Webseiten besucht, nicht gespeichert.
Vergleich mit dem "Stürmer"
Romani Rose, der Vorsitzende des Rates der Sinti und Roma, hat sich auf einer Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet für zusätzliche Sperren von Webseiten mit rassistischer Propaganda ausgesprochen. Grundsätzlich sei seine Vereinigung gegen Zensur, viele Internetseiten erinnerten allerdings an den "Stürmer" aus der Zeit des Nationalsozialismus. Darin sieht Rose eine große Gefahr für den Rechtsstaat. Zudem wird derzeit die Strafverfolgung beim Bekanntwerden solcher Webseiten oft eingestellt, weil sich der Server im Ausland befindet, meinte Rose.
Gesellschaftliche Aufgabe
Websperren
Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries appelierte auf der Konferenz an die Internet-Community. Sie solle helfen "den Hass aus dem Netz" zu bekommen, denn letztlich handle es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Als mögliche Gegenmaßnahme sieht sie das "Füllen von Gästebüchern" auf rechtsextremen Webseiten an. Auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz bezeichnete es auf der Konferenz als besonders wichtig, "die gesellschaftlichen Kräfte zu mobilisieren, um dem Hass entgegenzutreten". Staatlich geregelte Sperren von Webseiten, die Kinderpornografie verbreiten gibt es unter anderem in Frankreich, Italien, Belgien, Dänemark, Finnland, Großbritannien und der Schweiz.
(Red. )