"Datenschutz wird ein Exportschlager für Europa"

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Europa braucht Schutz vor dem Datenhunger der USA, sagt EU-Berater Helmut Fallmann. Er ist überzeugt: Strenger Datenschutz ist ein gutes Geschäft für Europas Unternehmen und könnte sogar Nokia wieder beleben. und

Apple und das FBI streiten gerade öffentlich darüber, wie stark der Staat auf unsere Handys zugreifen darf. Müssen wir uns in Sachen Datenschutz wirklich schon auf amerikanische IT-Konzerne verlassen?

Helmut Fallmann: Nein, ich halte das Geplänkel zwischen Apple und dem FBI für ein Scheingefecht. Es gibt in den USA diesen militärisch-industriellen Komplex, und es würde mich wundern, wenn Apple nicht dazugehören würde. Bei Microsoft ist inzwischen ja belegt, wie die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten aussieht. Ich würde die Geheimdienste aber aus dem Thema Datenschutz ausklammern, weil ich sie grundsätzlich für positiv halte, wenn es nicht um die allgemeine Bespitzelung von Privatpersonen geht.

Die Forderung des US-Geheimdienstes nach einer Hintertüre ins iPhone ist also legitim?

Solche Hintertüren (Software, die Dritten Zugriff ermöglicht, Anm. d. Red.)sind eine große Gefahr, weil sie nachgebaut und von Kriminellen genutzt werden können. Wenn es sie gibt, muss das zumindest transparent sein. Der Staat muss unter Kontrolle haben, was Geheimdienste damit tun. Das ist nicht immer der Fall. Das größere Problem sind aber die ungeheuren Mengen an Daten, die US-Unternehmen ganz legal sammeln. Wir brauchen im ganz allgemeinen Geschäftsumgang einen strengen Schutz personenbezogener Daten. Den Schutz gibt es in den USA nicht.

Aber Apple wirbt doch damit, die Daten seiner Kunden zumindest nicht an Dritte wie etwa die Werbewirtschaft weiterzugeben.

Aber es ist auch bekannt, dass viele Programme, die auf dem iPhone laufen, die Daten der Nutzer ausspionieren. Apple kann gar nicht garantieren, dass sich alle Apps ordentlich verhalten. Ich wünsche mir ein Smartphone, das mir auf unterster Ebene – nicht manipulierbar in der Hardware verdrahtet – garantiert, dass ich immer sehe, wann das Mikrofon und die Kamera eingeschaltet sind. Im Moment habe ich da keine Chance. Es kann ohne Weiteres sein, dass dieses Ding (zeigt auf das Mobiltelefon auf dem Tisch, Anm. d. Red.) uns gerade abhört.

EU-Initiativen richten sich aber eher gegen Internetriesen wie Google und Facebook.

Bei Facebook ist das nicht anders. Die haben in ihren AGB stehen, dass sie mit unseren Daten praktisch alles machen dürfen. Als österreichisches Unternehmen geht das nicht. Ich kann gar kein Facebook bauen. Ich darf Ihnen Ihre Daten nicht einfach stehlen. Es ist die Aufgabe der europäischen Staatengemeinschaft, die Privatsphäre der Europäer hier zu schützen.

Die EU hat allen Firmen in Europa strengere Datenschutzregeln ab 2018 verordnet. Verbaut sich der Kontinent damit nicht die Aufholjagd in Sachen Digitalisierung?

Im Gegenteil. Alle Umfragen zeigen, dass Europas Konsumenten wollen, dass ihre Daten bei ihnen bleiben. Egal ob im Internet, am Handy oder im Auto. Europas Unternehmen verstehen das und münzen dieses Wissen sukzessive in einen Wettbewerbsvorteil um. Ich bin sicher, dass auch Nokia eine Chance hätte, wenn es ein Smartphone herausbringen würde, das mir wirklich garantieren kann, dass meine Daten geschützt werden. Wenn wir in Europa einen ordentlichen Datenschutz implementieren, wird das ein Exportschlager werden, weil Menschen rund um den Globus das wollen. Es gibt einen natürlichen Wunsch nach Privatsphäre.

Auch in Amerika?

Amerikas Konsumentenschützer sind neidisch, dass Unternehmen in Europa ein Recht auf ihre Daten haben, dass es eine Privatsphäre gibt und dass wir nicht ständig mit unseren Daten bezahlen, ohne es zu wissen.

Was wird der strengere Datenschutz in Europa für Unternehmen bedeuten?

Zuerst stellt sich die Frage: Wo dürfen die Daten überhaupt sein, wenn Unternehmen sie etwa in die Cloud auslagern? Das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA wurde gekippt, jetzt gibt es den „Privacy Shield“. Er wird auch gekippt werden, weil er sich kaum vom Vorgänger unterscheidet und die Unsicherheit noch erhöht. Jeder Vorstand muss wissen, wo die personenbezogenen Daten sind. Sonst kann er nicht sagen, ob er die Regeln erfüllt. Bei amerikanischen Clouds bekommen sie da schwammige Antworten. Nur zwei wollen verstehen und umsetzen, was die Europäer brauchen: Microsoft und Salesforce. Aber die US-Regierung mit ihren kolonialen Interessen macht es ihnen nicht leicht.

Microsoft galt doch als größte Sicherheitslücke. Fast jede Firma verwendet Windows und Office – und sie hatten Hintertüren.

Ja, das war eine dunkle Phase, auch für uns. Wenn wir Office in unser Angebot einbauen wollten, ging das nicht. Schließlich garantieren wir unseren Kunden, dass die Daten in Europa bleiben. Inzwischen lagert Microsoft die Daten bei der Deutschen Telekom als Treuhänder. Das ist eine saubere Lösung. Und wichtig, weil es eine IT ohne diese großen Spieler nicht gibt. Mit Office hat Microsoft ein Monopol und geht wieder fair damit um.

Diese großen Spieler setzen aber auch alles daran, dass ihre Kunden sie nicht verlassen können. Wie lässt sich das lösen?

Eine einfache Antwort: Datenformate und Schnittstellen müssen standardisiert werden. Dann kann der Kunde mit seinen Daten jederzeit gehen.

Diese Standards gibt es noch nicht. Was kann man schon heute machen?

Die Standards sind fortgeschritten, die Kunden müssen sie nur einfordern. Was noch fehlt, sind Vertragsstandards – das ist die große Schwäche. Eine Cloud soll eine Firma ja agiler machen. Aber sie kann sie nicht rasch kaufen, wenn ihre Rechtsabteilung ein halbes Jahr lang den Vertrag prüfen muss.

Wir reden immer über Regeln. Braucht Europa nicht mehr, um im Wettlauf bei der Digitalisierung Chancen zu haben?

Unsere IT-Industrie ist klein. Kleine Anbieter müssen zusammenarbeiten, in einem homogenen Binnenmarkt – dann gibt es Chancen. Dazu brauchen wir Regeln, eine Harmonisierung. Gerade das macht Europa aus: dass wir vorher denken und klären, wie ein gütliches Zusammenleben sein soll. Nicht beim Krümmungsradius der Gurken, aber dort, wo es uns nutzt.

Und die Infrastruktur in Österreich?

Wir lügen uns in die Tasche, wenn wir unseren Anbietern glauben, es gäbe überall Breitband. Es gibt zwar Glasfaserkabel, aber es fehlt die Bandbreite. Das braucht jeder, sonst sind wir nicht wettbewerbsfähig. Wir haben, was wir nie wollten: eine digitale Kluft zwischen Stadt und Land. Und das Land beginnt am Stadtrand. Künftig gibt es aber kein Wirtschaftsleben ohne Bandbreite. Wir können uns aussuchen, ob wir eine der erfolgreichsten Digitalregionen Europas und der Welt werden wollen – oder ein Museum.

Zur Person

Helmut Fallmann ist Mitgründer und Vorstand von Fabasoft – und berät die EU-Kommission in Sachen Datenschutz. Sein Softwareunternehmen ist der weltweit erste Anbieter von Cloud-Diensten, der von der besonders strengen europäischen Zertifizierungsstelle EuroCloud das höchste Gütesiegel von fünf Sternen erhalten hat. Das Auslagern von Firmendaten übers Internet in eine „Datenwolke“ ist einer der Hauptschauplätze der digitalen Revolution.
Fabry

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2016)

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