Provider fordern "Clearingstelle" statt Netzsperren

(c) FABRY Clemens
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Die "Clearingstelle" soll bei Urheberrechtsverletzungen als unabhängige Instanz über Sperren entscheiden. Internetprovider wollen nicht in "Richterrolle gedrängt" werden.

Seit Jahren wird über den Umgang mit Urheberrechtsverletzungen diskutiert. Einig sind sich die verantwortlichen Stellen zumindest darin, dass es Konsequenzen geben müsse. Bislang waren die Internetprovider anhand vorliegender Abmahnungen von Rechteinhabern ermächtigt, selbst zu entscheiden, ob eine Sperre vorgenommen wird, oder nicht. Die Internetprovider (ISPA) wollen diese Rolle des Richters aber nicht mehr länger inne haben. Deshalb fordert nun die ISPA die Schaffung einer "Clearingstelle", die als unabhängige Instanz die Entscheidung treffen soll, welche Webseiten zu sperren sind. Sie berufen sich dabei auf eine beim Wiener Research Institute in Auftrag gegebene Studie.

Aktuell müssen die Provider auf Basis von Abmahnschreiben der Rechteinhaber selbstständig entscheiden, ob eine Sperre zu setzen ist. Allerdings sieht man es als "Aufgabe des Staates, ein Verfahren zu etablieren, in dem (...) ein bestmöglicher Interessensausgleich garantiert wird". In der Studie wird empfohlen, die Clearingstelle in der Telekom-Control-Kommission einzurichten und weiters zeitliche Befristungen sowie jährliche Berichte über Anzahl und Umfang der Sperren anzudenken.

Dringend empfohlen wird aus Rechtsschutzgründen auch eine sogenannte „sukzessive Kompetenz“. Auf diese Weise sollen im Beschwerdefall Entscheidungen der Behörde außer Kraft gesetzt und die Zivilgerichte zuständig werden

>>> Die vollständige Studie finden Sie hier: Klicken.

(Red./APA)

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