Überwachung: Anwälte warnen vor "gläsernem Menschen"

04.11.2009 | 12:24 | (DiePresse.com)

Handy-Ortung, Fingerprint-Datenbank und Vorratsdatenspeicherung ohne Kontrolle - Österreichs Rechtsanwälte fordern die Rücknahme einiger Überwachungsmaßnahmen.

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Die Entwicklung laufe derzeit "rasant hin zum gläsernen Menschen": Die österreichischen Rechtsanwälte fordern die Rücknahme einiger Überwachungsmaßnahmen. Der Präsident des Rechtsanwaltskammertages, Gerhard Benn-Ibler, kritisierte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz die Einschränkung der Freiheit im Namen der Sicherheit. Er warnte insbesondere vor der geplanten Handy-Peilung: "Da kann ich jederzeit feststellen, wo sich jeder Österreicher befindet - und das ohne richterlichen Befehl und ohne Tatverdacht". Für die Internet-Überwachung fordert er richterliche Kontrolle.

Ein zentrales Regierungsdepot, in dem alle Briefe zur späteren behördlichen Öffnung aufbewahrt werden, wäre früher undenkbar gewesen, meinte Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Wiener Rechtsanwaltskammer. Gegen die nun geplante Internet-Vorratsdatenspeicherung gebe es hingegen kaum Proteste, wunderte sie sich. Außerdem warnte Rech vor einer EU-weiten Datenbank mit den Fingerabdrücken, die mittlerweile jeder Bürger für seinen Reisepass abgeben muss.

Kritik an der Sparpolitik

Eine Gefährdung der Freiheit sehen die Rechtsanwälte auch durch die Sparpolitik der Regierung. Der Wiener Kammerpräsident Michael Auer kritisierte vor allem die heuer stark erhöhten Gerichtsgebühren. So seien auch unstrittige Scheidungsverfahren um 21 Prozent teurer geworden, erstinstanzliche Gerichtsverfahren um 160 Prozent und selbst für Akten-Kopien müsse man bei Gericht nun einen Euro pro Seite zahlen. Das Motto laute offenbar "liebe Bürger, mache alles, aber gehe ja nicht zu Gericht", kritisierte Auer. Er fordert die Einführung eines günstigen, aber rechtlich durchsetzbaren außergerichtlichen "Anwaltsvergleichs".

Festhalten wollen die Rechtsanwälte am von Richtern und Staatsanwälten immer wieder kritisierten Weisungsrecht des Justizministers über die Staatsanwaltschaft. Die Übertragung an einen vom Parlament kontrollierten Generalstaatsanwalt würde zu einer "Verpolitisierung" der Justiz führen, warnt Benn-Ibler.

(APA)

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9 Kommentare

printwerner
05.11.2009 18:03

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Überwachung: Anwälte warnen vor " gläsernem Menschen "

In China und anderen orientalischen Ländern benutzte man Fingerabdrücke seit uralten Zeiten zum Beglaubigen von Reisepässen, Schuldscheinen und sonstigen Urkunden. Im 7. Jahrhundert vor Christus wurde diese Form der Beurkundung bereits gesetzlich vorgeschrieben ( Yung - Hwui - Kodex. Das hundertprozentig sichere System zur Personenfeststellung.
Wenn man vom gläserenen Menschen spricht, gibt es zur Überwachung ganz andere Möglichkeiten - sowie Handy, Festnetz, Internet die Überwachung von E- Mails oder Navigationsgeräte usw. Man kann aber den Fingerprint auch in Prävention in der Kunst verwenden, dass einen sehr großen Vorteil hat.

Mehr interessantes zu diesem Thema finden Sie unter:
www.fingerprint-on-art.com

Gast: Werner Reiter
05.11.2009 17:48

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Überwachung: Anwälte warnen vor " gläsernem Menschen "

In China und anderen orientalischen Ländern benutzte man Fingerabdrücke seit uralten Zeiten zum Beglaubigen von Reisepässen, Schuldscheinen und sonstigen Urkunden. Im 7. Jahrhundert vor Christus wurde diese Form der Beurkundung bereits gesetzlich vorgeschrieben ( Yung - Hwui - Kodex. Das hundertprozentig sichere System zur Personenfeststellung.
Wenn man vom gläserenen Menschen spricht, gibt es zur Überwachung ganz andere Möglichkeiten - sowie Handy, Festnetz, Internet die Überwachung von E- Mails oder Navigationsgeräte usw. Man kann aber den Fingerprint auch in Prävention in der Kunst verwenden, dass einen sehr großen Vorteil hat.
Mehr interessantes zu diesem Thema finden Sie unter:
www.fingerprint-on-art.com

Gast: Gast
04.11.2009 17:01

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Ganz so ist es nicht!

"Da kann ich jederzeit feststellen, wo sich jeder Österreicher befindet - und das ohne richterlichen Befehl und ohne Tatverdacht."

Das Rote Kreuz soll jetzt die Möglichkeit erhalten den Standort eines Anrufers festzustellen, wenn der Ort der dringenden Hilfeleistung nicht einwandfrei festgestellt werden kann. Ist das das Problem?
Die Einsätze werden dokumentiert UND der Anrufer hat ja selbst 144 angerufen!

Die Polizei kann auch jederzeit den Standort bestimmen lassen wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Etwa wenn sich jemand das Leben nehmen will.
Missbrauch ist möglich.
Dafür wird es interne Kontrollen geben müssen und schlussendlich wird ein Richter darüber zu befinden haben. Also auch eine Art der richterlichen Kontrolle.

DerÄtzer
04.11.2009 16:15

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Das totale Überwachen aller wäre wegen Gaunereien, ob Partei, Beamte oder Ganove recht nützlich!

Das "Vergessene" ist die Kontrolle darüber.

Mißbrauch kann so schlimm sein, daß ich für Härte eintrete, bis hin zur Marter am Laternenpfahl und anspucken.

Philosophin
04.11.2009 16:11

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Wenn das lückenlos für alle gilt, wäre eine Menge Korruption weniger möglich!

danielp
04.11.2009 15:10

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Den meisten Menschen ist es egal ob Sie überwacht werden,

denn Sie werden schon so (politisch) erzogen, dass Sie es erstens nicht bemerken und zweitens Maßnahmen auch nicht hinterfragen. Das was in der Zeitung steht und was im Fernsehen "vermeldet" wird gilt für Sie als "Gesetz".

Die Menschen in Europa sind gefangen in ihrer eigenen Welt. Gehen arbeiten zahlen gerne über 50% Lohnsteuer. Lassen sich gerne überwachen. Geben gerne ihre Fingerabdrücke ab um Reisen zu können. Gehen natürlich auch gerne Impfen, weil ja alles so gefährlich ist. Wählen natürlich brav rot/schwarz, den man ist es ja gewöhnt. Für was der neue EU-Vertrag ist - achja, da kenn ich mich ja nicht aus - das müssen ja Politiker wissen.

Also mit solchen Landsleuten sehe ich eine düstere Zukunft auf mich zukommen! Freu mich aber immer, wenns ihnen immer schlechter geht :)

Gast: gast23
04.11.2009 15:36

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wie recht sie haben...

aber das niemand das und jenes hinterfragt, stimmt nicht ganz, denn es gibt, wie ich so bemerkt habe, sehrwohl leute die merken was abgeht aber sie wissen nicht was sie dagegen machen sollen.

Es ist nunmal so, das mitlerweile auch durch die EU, die elite einfach allllles in der hand hält. Wenn du also wirklich so klug bist das du eine gefahr für sie und deren interessen darstellst, wirst du terminiert und die sache ist gegessen.

Wir sind am besten weg oder fast schon am ziel der totalen überwachung.
(natürlich nur unsrer sicherheit wegen)

Terrorinstrument »Project Indect«

Die Briten können ein Lied davon singen: nirgendwo sonst in Europa ist die Überwachung der Bevölkerung so stark ausgebaut worden wie auf der Insel. Was dort beinahe »Normalität« ist, könnte in nicht allzu ferner Zukunft in ganz Europa gelten – allerdings in noch wesentlich verschärfterer Form. Die EU hat ein Projekt in Auftrag gegeben, das die komplette Überwachung und Kontrolle der europäischen Völker sicherstellen soll.

Saskatoon
04.11.2009 14:58

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wo waren die rechtsanwälte vorher ??

hat halt etwas länger gedauert, bist advokat draufkommt, das auch advokat überwacht wird.
störrt vielleicht bei manchem geschäft !!

hl_1001
04.11.2009 13:15

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Fingerabdruckdatenbank

Die Fingerabdruckdatenbank ist längst im Aufbau. Jeder der mit neuem Pass über die Grenze marschiert zeigt ihn "freiwillig" her. Bei geeignetem Lesegerät in der Nähe kann der Abdruck ausgelesen und zentral gespeichert werden. Überhaupt keine Hexerei.

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