EU einig über Sanktionen gegen Raubkopierer

Die Reform des Telekomsektors kann in der Europäischen Union nach monatelangem Streit über Rechte von Internetnutzern abgeschlossen werden. Das Europäische Parlament einigte sich mit den EU-Mitgliedstaaten am Donnerstag auf eine Klausel, die Internetnutzer bei Rechtsverstößen vor willkürlichen Sanktionen bewahren soll. "Ich bin sehr froh, dass wir eine Einigung über das Telekom-Paket erreicht haben", erklärte die schwedische Kommunikationsministerin Asa Torstensson am Donnerstag nach den Verhandlungen in Brüssel. Die Rechte der Verbraucher würden gestärkt, der Wettbewerb in der Branche angekurbelt und der Ausbau von Breitbandnetzen vorangetrieben.

Parlament wollte mehr Rechte für Internetbenutzer

Der Streit über Sanktionen gegen Raubkopierer hatte die Verabschiedung des Gesetzespakets, das sich ansonsten nicht mit Inhalten des Internets befasst, im Mai verhindert. Auf Antrag der Grünen und Liberalen hatte das Parlament damals in zweiter Lesung gegen die Regelungen gestimmt, so dass ein Vermittlungsverfahren nötig wurde. Das EU-Parlament hatte damals den Zusatz 138 verlangt, der verlangt, dass ein Nutzer bei Rechtsverstößen vom Internet nur ausgeschlossen werden kann, wenn zuvor ein Gericht eingeschaltet wurde.

Kein Richterbeschluss vor Internetsperren

Der Rat einigte sich auf einen Kompromiss, der das Recht auf eine "effektive und zeitgerechte richterliche Überprüfung" garantiert - allerdings nicht im Vorfeld einer Sanktionsmaßnahme, was viele Bürgerrechtsgruppen gefordert hatten. Von einem Gerichtsbeschluss ist auch nicht die Rede, den mutmaßlichen Raubkopierern soll vor einer Sperre lediglich ein "faires und unparteiisches Verfahren" gewährt werden. Von den Bürgerrechtlern kommt daher auch Kritik an der Einigung, vor allem weil dadurch Frankreich und Großbritannien weiterhin ihre Gesetze für Internetsperren durchziehen können.

Stärkerer Wettbewerb am Telekom-Markt

Die schwedische Ministerin und EU-Ratspräsidentin erklärte, durch die Reform der Telekommunikations-Gesetze werde auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt. Die EU-Kommission musste in den Verhandlungen mit den EU-Staaten und dem Parlament starke Abstriche an ihrem Ende 2007 vorgelegten Entwurf hinnehmen. Die Telekom-Konzerne könnten künftig zur Abgabe ihrer Netze an separate Firmen nur gezwungen werden, wenn der Wettbewerb zuvor nicht durch andere Vorgaben der Aufsicht zu verbessern war. EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding wollte die Entflechtung ursprünglich vorschreiben können, um die Dominanz großer Anbieter brechen zu können.

Investitionen in Datenleitungen leichter möglich

Mit der Reform wird die Arbeit der nationalen Branchenaufseher in der EU durch ein gemeinsames Sekretariat enger verzahnt. Auf Initiative Deutschlands wurde eine Regelung aufgenommen, die Unternehmen milliardenschwere Investitionen in schnelle Datenleitungen erleichtern soll. Die Deutsche Telekom oder Vodafone könnten demnach kleinere Anbieter an den Kosten für den Ausbau des Breitbandnetzes beteiligen.

Mehr Rechte für Kunden

Die Kunden können sich künftig auf mehr Rechte berufen. Anbieter müssten besser informieren über Preise und andere Vertragsbedingungen. Beim Wechsel des Anbieters darf ein Kunde zum Beispiel nicht durch lange Wartezeiten davon abgeschreckt werden, seine bisherige Telefonnummer zu behalten. Die Nummer muss binnen eines Arbeitstages wieder verfügbar sein. Die Reform kann voraussichtlich Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

(Ag./Red.)