Außenminister Kurz beharrt auf dem Sicherheitspaket, Kanzleramtsminister Drozda rechnet vor der Wahl bestenfalls mit einem "ambitionierten Zeitplan". Innenminister Sobotka empfiehlt er das Mantra Om.
Kanzleramtsminister und SPÖ-Regierungskoordinator Thomas Drozda hält eine Einigung beim Sicherheitspaket vor der Wahl nicht mehr für wahrscheinlich. "Was die ÖVP da vorgeschlagen hat, ist handwerklich schlecht gemacht", sagte Drozda in Alpbach. "Was man vor der Wahl noch machen kann, ist ein ambitionierterer Zeitplan für eine klare Vorgangsweise bei der WhatsApp-Überwachung."
Die wäre laut den ÖVP-Vorschlägen nämlich ohnehin erst ab Mitte 2019 und damit "deutlich zu spät" möglich, wie Drozda findet. "Wir sollten hier den Zeitplan verkürzen. Es gibt kein Argument dafür, dass man zuschaut, wie das organisierte Verbrechen, sei es islamistischer Terror oder andere Formen der Kriminalität, in aller Ruhe über WhatsApp kommuniziert. Das kann nicht sein." Der Minister schlägt eine unkomplizierte Lösung bei WhatsApp-Überwachung vor, ohne Trojaner und ohne Massenüberwachung. Die Überwachung von Millionen von Menschen sei weder verfassungskonform noch inhaltlich vertretbar.
Drozda zeigte sich neugierig, was die ÖVP am Freitag im Nationalen Sicherheitsrat an Adaptierungen vorlegen werde. "Wenn es neue Vorschläge gibt, wird man sicher darüber verhandeln. Das ist ein wichtiges Thema. Aber jemanden etwas auf den Tisch zu legen und zu sagen, wer dagegen ist, unterstütze Terroristen, das richtet sich von selbst." Der Minister spielt damit auf ein Sobotka-Zitat an, wonach "alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher planen". Drozda: "Ich habe im Zusammenhang mit dem Kollegen schon einmal den Zen-Buddhismus bemüht und das Mantra Om ausgerichtet, und ich wiederhole das hier und heute."
Kurz hält Paket für "absolut notwendig"
ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz bekräftigte indes am Donnerstag, er halte das Sicherheitspaket zur stärkeren Überwachung von Internet-Kommunikation für "absolut notwendig". Das Paket sei "ohne Alternative. Eine Regierung, die ihre Bevölkerung bestmöglich schützen will, wird dieses Paket umsetzen", erklärte Kurz. Offenbar sei nicht allen bewusst, in welcher Lage sich Europa und Österreich befinden. "Wir sind keine Insel der Seligen", erinnerte er an die Terroranschläge in Barcelona, Berlin, Brüssel und Paris. Es könne nicht sein, dass Islamisten unter der Wahrnehmungsschwelle der Behörden agieren könnten und die Exekutive machtlos sei, nur weil Kriminelle vom Telefon auf Whatsapp wechseln.
Die Kritik an dem von Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) eingebrachten Paket, weist Kurz zurück. "Terror und Radikalisierung werden uns die nächsten Jahre beschäftigen, wir werden immer wieder nachschärfen müssen und es wird immer eine Herausforderung sein, zwischen den Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit abzuwägen. Aber wir werden letztlich entscheiden müssen."
Dass die SPÖ das Sicherheitspaket wegen "handwerklicher Fehler" in den Entwürfen vor der Wahl nicht mehr umsetzen möchte, nimmt der ÖVP-Chef gelassen. "Das Thema ist zu wichtig, als dass es durch einen Wahlkampf gebremst werden könnte. Es war in der Vergangenheit oft so, dass die SPÖ zuerst gegen etwas war, und sich dann aber die Vernunft durchgesetzt hat."
(APA)
