Der Ministerpräsident hat bereits das Gros der italienischen Medienlandschaft in der Hand. Nun will er auch mehr Kontrolle über Videos, die im Internet verbreitet werden.
Italiens Premier Silvio Berlusconi hat mit der TV-Gesellschaft Mediaset und den zwei großen Verlagshäusern Mondadori und Einaudi bereits das Gros der italienischen Medienlandschft unter Kontrolle. Nun hat die italiensiche Regierung angekündigt auch im Internet verbreitete Videos und Online-TV via IPTV genauer kontrollieren zu wollen.
Die entsprechende Verordnung (Pdf)wurde bereits im Dezember 2009 weitgehend unbemerkt beschlossen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Anbieter von täglich aktualisierten Sendungen im Internet oder auf Handys müssen künftig eine Genhmigung bei der nationalen Regulierungsbehörde Agcom einholen. Sie soll infolge vor allem kontrollieren, ob urheberrechtlich geschütztes Material verwendet wird. Bei Verstößen sollen Geldstrafen von bis zu 150.000 Euro tragend werden. Ebenfalls geahndet werden Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Internet - Betroffene sollen etwa Anspruch auf Gegendarstellung erhalten.
Kritiker der neuen Regelung fürchten vor allem Nachteile für Provider - wie etwa YouTube -, die durch die Verordnung denselben Anforderungen unterliegen könnten wie Rundfunksender. Kritik äußerten nicht nur italienische Provider, sondern auch internationale Anbieter wie die YouTube-Mutter Google.
(Red. )