Deutschland: "Löschgesetz" statt Internetsperren

Die deutsche Regierungskoalition aus CDU und FDP plant nach Angaben des Spiegel ein "Löschgesetz" für kinderpornografische Inhalte im Netz. In einem fünfseitigen Vorschlag an Bundespräsident Horst Köhler heißt es, dass solche Seiten gelöscht werden sollen. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte, dass das Kanzleramt den Vorschlag dem Bundespräsidenten mitgeteilt habe. Zum weiteren Inhalt der Stellungnahme wollte sich der Sprecher nicht äußern. Er verwies aber auf den Koalitionsvertrag vom vergangenen Herbst, in dem vereinbart wurde, dass die Regierung ein Löschen der Seiten bevorzugt. Das von der alten Regierung beschlossene "Zugangserschwerungsgesetz", das fragliche Websites mit Internetsperren belegen sollte, rückt damit immer mehr in den Hintergrund. Bereits jetzt haben sich die Koalitionspartner darauf geeinigt, das umstrittene Gesetz nicht anzuwenden, Köhler verweigerte bisher seine Unterschrift.

Stoppschild umgeht Problem

Der ursprüngliche Plan lautete, fragwürdige Seiten für alle Webnutzer so zu sperren, dass sie beim Aufrufen der Seite ein großes Stoppschild zu sehen bekommen. Die Liste, welche Websites zu sperren sind, soll vom deutschen Bundeskriminalamt verwaltet werden. Aufgrund der heftigen Kritik an dem Vorschlag handelte sich die Initiatorin der Internetsperren, Ex-Familienministerin Ursula con der Leyen, unter anderem den Spitznamen "Zensursula" ein. Die Sperren seien zu leicht zu umgehen und würden den Kern des Problems nicht erfassen, beschwerten sich zahlreiche Experten.

Erfolg für Kritiker

Die Internetsperren zu kippen war ein erklärtes Wahlversprechen der FDP. Inzwischen regen sich auch in der SDP, die das Zugangserschwerungsgesetz mitgestaltet hat, Stimmen, es wieder ersatzlos zu streichen. Die Internetgemeinde sieht das und den neuen Vorschlag von Schwarz-Gelb als großen Erfolg. Immerhin hatten mehr als 130.000 Webnutzer eine Petition gegen das Gesetz unterzeichnet. Sie richtete sich ausdrück nicht dagegen, Kinderpornografie aus dem Internet zu verbannen, der eingeschlagene Weg sei aber zu intransparent und ineffektiv gewesen.

(Ag./Red.)