Geheimes Urheberrechtsabkommen ACTA gefährdet Datenschutz

23.02.2010 | 03:18 |   (DiePresse.com)

Dubiose Bestimmungen des geplanten Anti-Piraterie-Abkommens ACTA erzürnen den EU-Datenschutzbeauftragten heftig. Laut Geheimpapier sollen Provider für illegale Downloads ihrer User haftbar werden.

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Internet-Anbieter sollen dazu gezwungen werden, die Tätigkeiten ihrer Kunden penibel zu überwachen. Lädt etwa einer illegal Filme oder Musik herunter, drohen dem Provider sogar Geldstrafen und Schadenersatzforderungen, sofern er nicht glaubhaft belegen kann, dass er Maßnahmen unternommen hat, die illegalen Aktivitäten zu unterbinden. Dieser drastische Vorschlag, der IDG News zugespielt wurde (PDF-Download), befindet sich in der Endphase von geheimen Verhandlungen rund um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Beteiligt sind die USA, die EU und weitere Staaten, die eine international einheitliche Handhabung gegen Software-Piraterie erreichen wollen.

EU-Datenschützer erzürnt über Geheimniskrämerei

Für den obersten Datenschützer der EU, Peter Hustinx, ist der Vorschlag vor allem eines: Inakzeptabel. Besonders schwerwiegend sei die Tatsache, dass die Verhandlungen in keiner Weise mit dem Büro des Europäischen Datenschutzbeauftragten abgesprochen worden sind, erklärt Hustinx in einer speziellen Aussendung. Schließlich würde das Abkommen erhebliche Fragen in Sachen Grundrechte und Datenschutz aufwerfen, so Hustinx. Die EU-Kommission weigert sich seit zwei Jahren beharrlich, die Öffentlichkeit über die Verhandlungen zu informieren. Stattdessen werden viele wichtige Punkte im Geheimen verhandelt. Das ACTA-Abkommen sei daher möglicherweise nicht mit den Datenschutzbestimmungen der EU vereinbar, schreibt Hustinx.

Internetanschluss soll nicht gekappt werden dürfen

Gleichzeitig warnt er ausdrücklich vor Maßnahmen, die den Internetanschluss von Benutzern kappen, die beim illegalen Herunterladen erwischt worden sind. Damit kritisiert der Datenschutzbeauftragte auch eine entsprechende französische Gesetzgebung, die 2009 für Aufregung gesorgt hat. Die Verhandler sollen ACTA transparenter machen. Derzeit würden Kritiker des Abkommens oft als paranoid abgekanzelt werden, wie die Piratenpartei schreibt. Mangels echter Informationen sei es schwierig, solchen Anschuldigungen entgegen zu treten. Der veröffentlichte Auszug des ACTA-Vorschlags bestätigt aber viele Befürchtungen der Datenschützer.

EU-Parlament fordert vergeblich Transparenz

ACTA soll nicht nur das Thema illegale Downloads umfassen, sondern auch klassische Produktpiraterie bekämpfen. Seit ungefähr 2006 wird verhandelt, neben USA und EU sind auch die Schweiz, Japan, Australien und weitere Länder beteiligt. Ganz genau lässt sich die Zahl nicht festmachen, da die Verhandlungen stets hinter verschlossenen Türen geführt werden und auch noch andere Länder als die offiziell bekannt gegebenen beteiligt sein könnten. In einer Resolution des EU-Parlaments vom Dezember 2008 wurde die Kommission aufgefordert, die Verhandlungen "mit der äußersten Transparenz gegenüber den EU-Bürgern" zu führen. Federführend bei der Resolution war die Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger. Offenbar hat die Kommission diese Aufforderung schlichtweg ignoriert.

Provider wollen nicht Wachhund spielen

Es darf erwartet werden, dass die Provider alles andere als froh über den Vorschlag sein werden. Erst vor kurzem hatten die Geschäftsführer der Mobilfunkbetreiber Orange und "3" im Interview mit DiePresse.com ihren Unmut darüber geäußert, dass Internet-Anbieter als rechtlicher Wachhund eingesetzt werden sollen. De facto müssten sie jedes einzelne Byte, das übertragen wird, einer Kontrolle unterziehen, um sicherzugehen, dass ihre Kunden keine illegalen Inhalte konsumieren. Ansonsten könnten demnächst Hollywood-Studios anklopfen und Geld verlangen. Der Aufwand dafür ist enorm und übersteigt den, der durch die Vorratsdatenspeicherung nötig geworden ist, um ein Vielfaches.

Kommission darf nicht selbständig offenlegen

Noch ist das Abkommen nicht fix. Vom 12. bis 16. April soll die nächste Verhandlungsrunde in Neuseeland stattfinden. Bis Jahresende planen die Verhandler, ACTA fertigzustellen. Allerdings ist zu erwarten, dass sich heftiger Widerstand regen wird, sollte das Papier so verwirklicht werden, wie es der durchgesickerte Vorschlag andeutet. Selbst Verhandler der Kommission, die nicht genannt werden wollten, sind mit der Situation unzufrieden, berichtet Computerworld. Problematisch ist allerdings, dass die Kommission Dokumente nur dann veröffentlichen darf, wenn die offiziell zehn Verhandlungspartner dem zustimmen.

(db)

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19 Kommentare

ich schlage vor, daß barroso und sämtliche eu minister für alle vergehen der eu-bürger haften..

mit all ihrem hab und gut.
die eu bürger werden das mit dem eu parlament geheim ausverhandeln. geht die betroffenen ja wirklich nichts an.

Gast: indubioproreo
23.02.2010 17:17
1

Verrückt?

Nur um das gleich anfangs festzuhalten: Kavaliersdelikt hin oder her, Verstöße gegen das Urheberrecht bedeuten Diebstahl. Die dagegen vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber noch viel eher Verbrechen.

Es ist völlig irrsinnig, die Provider für das Verhalten ihrer Kunden zu bestrafen.
Diese Maßnahmen sind außerdem rein vom technischen Standounkt aus unmöglich durchzuführen. Man darf nämlich nicht vergessen, dass bei weitem nicht alle über torrents heruntergeladene Dateien illegal kopiert wurden. Viele Menschen laden beispielsweise freie Software über Torren-Netzwerke herunter. Diesem Datenstrom (nicht umsonst heißt es Torrent=Sturzflut) ist nicht auf einen Blick anzusehen, was er enthält, und maschinell ist er schon gar nicht. Die Steuerdateien agegen könnten problemlos verschlüsselt werden, so dass Dritte -einschließlich Providern - jeglichen Zugriff darauf verlieren. Und selbst wenn - wie lang würde es wohl dauern, bis findige Programmierer einen Weg finden, diese zu umgehen?

Schon wieder ein weiterer Schritt darauf, das Internet "aus urheberrechtlichen Gründen" vollständig "abzudrehen". Informationsfreiheit soll hinter Copyright zurückstehen. Ich denke nicht daran, meine bürgerlichen Rechte aufzugeben, weil die Musik- und Filmindustrie (und nicht nur die amerikanische!) ihre Zeit zwanzig Jahre hinterherhinkt.

Dass die Kommission sich trotz einer Resolution des Parlaments auch noch weigert, ihre Maßnahmen offenzulegen, ist der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brin

Antworten Gast: phatsphere
23.02.2010 20:48
0

Re: Verrückt?

"diebstahl" ist meinem hausverstand nach das wegnehmen eines gegestandes wenn man es nicht darf. er *fehlt* dann dort!

bei dem diebstahl von dem sie hier reden fehlt danach ja nichts! das schlimmste was passieren kann sind verminderte gewinnspannen der großen firmen in der medienindustrie ... die kleinen haben kein problem, weil das gratis werbung für sie ist.

Gast: Löser
23.02.2010 12:49
3

raus aus der EU

Strolcheregierung entmachten und raus aus der EU

Anonyme Konten wiederherstellen und sollen alle Reichen Ihr Geld nach Österreich bringen

Gast: Fidel Gastro
23.02.2010 11:39
2

Was ist die EU?

Wer ist der wichtigste Antreiber bei diesen Geheimverhandlungen? Das ist kein Geheimnis: Es ist die US-amerikanische Schundprodukte-Industrie, auch besser bekannt als "Hollywood". Damit werden dann mehrere Fliegen mit einer Klatsche auf einmal erschlagen: Einerseits kann "Hollywood" seine Schundprodukte so noch besser und lückenloser am Monopolmarkt platzieren, und andererseits kann die politische Überwachung noch lückenloser und allumfassender ausgebaut werden.

Die EU: Eine bürokratische Diktatur und Kolonie des US-Imperiums.

Der EU-Bürger: Bis ins Letzte reglementierter synthetischer und gläserner Sklave, von seiner Vergangenheit abgeschnitten und seiner Zukunft beraubt.

Hier sieht man, für wenn unsere Politiker

wirklich arbeiten. Sie werden von uns gewählt und bezahlt, arbeiten aber in wirklichkeit gegen das Volk. Hier nur ein exemplarisches Beispiel von vielen. Die Elite braucht uns nur als ausrede, damit alles nach Demokratie aussieht und als ob das Volk so gewollt hätte usw. usf.

Afghanistan Einsatz ist auch so ein exemplarisches Beispiel wo man gut sieht dass die Elite (und die Poltik) ihre eigenen Interessen verfolgen, auch gegen denn willen der mehrheit und des Volkes.

Ergänzung

Hier sind die Staaten (vor allem EU/USA) in den Fängen der Medienlobby die auf ihren veralteten Geschäftsmodell beharren. In vielen Staaten arbeiten führende Konzernmitarbeiter in den Ministerien. Dann weiss man auch woher der Wind weht.


Wenn nicht jetzt

Wenn das nicht jetzt kommt, dann in 5 Jahren. Dann kommt halt jetzt eine Light-Version. Aber früher oder später sind wir dort.
Die Eingriffe in unser aller Privatleben nehmen doch ständig zu. Bei Einführung raunzen ein paar Datenschützer und ein paar Wochen, Monate oder Jahre später hat man sich stillschweigend dammit abgefunden. (Siehe Videoüberwachung in S- und U-Bahn.)

Abgesehen davon ist, meines Wissens, das Herunterladen von Musik hierzulande noch kein Verbrechen bzw. nicht illegal. Aber die Industrie lässt nichts unversucht dieses falsche Bewusstsein zu schaffen.

Gast: JoSch
23.02.2010 10:24
2

@Michi_Austria

Du siehst einen Freund beim PC sitzen. Durch das ACTA-Abkommen, die Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner wird er erwischt. Er kommt ins Gefängnis, so wie viele andere Freunde. Auch der Whistleblower hat Pech gehabt. Wie kann man auch nur so dumm sein und das belastende Material im Internet zu veröffentlichen. Ohne dieses Material werden werden die Internet News so "unabhängig" wie die Papiermedien. Und da, da hat sich doch einer ein Anonymisierungstool installiert. Das kann nur ein Krimineller sein. Der wollte bestimmt die Videos vom Polizeieinsatz bei der letzten "Freiheit statt Angst" Demo verbreiten. Wenn wir seine Festplatte scannen, finden wir bestimmt eine Kopie von Cory Doctorows Buch "Little Brother" oder Cookies von Jamendo.de oder Openpot.com. Das sind alles Creative Commons Machwerke, mit denen unsere ewig schwächelnde Wirtschaft der Todesstoß versetzt werden soll.
Kürzlich konnte dann ein Freund verhaftet werden, der das eine Demonstration für die Einhaltung der Grundrechte bei der Bekämpfung der Kriminalität organisieren wollte. Wenn der nicht gestoppt worden wäre, hätte er als nächstes die Wiedereinführung des Bankgeheimnisses gefordert.

Super, endlich wird hier mal was getan.

Du siehst einen Freund beim PC sitzten. Er lädt eine illegale Software herunter.

Du weisst, er macht sich gerade strafbar. Er ist ein Gauner. Dein Gewissen sagt dir, das darf er nicht - auch ich halte mich an das Gesetz. Die Bürgerinnen erwarten sich von dir, das du dich daran hälst - und du erwartest es dir von deinen Freund.

Du erinnerst dich zurück, als du mal jemand einen Streich gespielt hattest - auch du wurdest zur Verantwortung gezogen.

Ist das nicht immer so, wenn jemand etwas macht, was er nicht darf, dass er sich dafür Verantworten muss?

Du bist ein Gentleman und ein Ehrenman. Deswegen hast Du es nicht notwendig, kriminel zu sein. Es passt besser zu dir, anständig und ehrlich zu sein.

Deswegen finde ich das super, dass nun hart gegen diese Gauner vorgegangen wird!

Die Moral aus der Geschichte?

Den Freund sofort anzeigen!

Das Denunziantentum wird wieder salonfähig?

Antworten Gast: hmmm
23.02.2010 10:30
0

Re: Super, endlich wird hier mal was getan.

Blockwart

Antworten Gast: gast
23.02.2010 10:19
1

Re: Super, endlich wird hier mal was getan.

Jede flächendeckende Überwachung ist abzulehnen - sie kann sehr leicht missbraucht werden - ursprünglich für Kapitalverbrechen/Terrorismus vorgesehene und fraglich legitime Maßnahmen können auch für den Zeitungsdiebstahl, weggeworfenes Zuckerlpapier/Zigarettenstummel problemlos verwendet werden. Sollten Sie einen kritischen Blogeintrag verfassen, können sie bei (geänderter) Gesetzteslage als Terrorist eingestuft werden und bis zur "un"gesetzlichen Internierung in ein Gefangenenlager verbracht werden. Lesen Sie "1984" oder "Fahrenheit 451"!

Antworten Gast: anonym
23.02.2010 10:06
1

Re: Super, endlich wird hier mal was getan.

also du lebst auch in einer traumwelt! oder nimmst du etwa drogen?

die stasi war in deinen augen sicher auch gerechtfertigt?!

Gast: 1789
23.02.2010 09:40
1

Schweinerei

Die nächste Schweinerei rast schon auf uns zu...

Baba

Mit den bürgerlichen Freiheiten geht es dem Ende zu. Im Internet wird bald nur noch Grabesstille herrschen.

Gast: Oesterreicher
23.02.2010 08:33
6

Zukunft ?

Heißt das, dass in Zukunft die ASFINAG die Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen zahlen muss, wenn sie keine Maßnahmen gehen Schnellfahren ergriffen hat?

Gast: Max3211
23.02.2010 08:25
0

deutsche Übersetzung der pdf

Hi!

Hab hier die deutsche Übersetzung der pdf von der PPö und PPS (thx). https://wiki.piratenpartei.at/ACTA/acta_digital_chapter_leak_mexiko
" target="_blank">https://wiki.piratenpartei.at/ACTA/acta_digital_chapter_leak_mexiko


mfg max3211

Gast: biserl
23.02.2010 08:00
0

EU Parlament

Die Hoffnung kann nur sein, daß das Parlament das Abkommen wieder kappt, wenn es nur lange genug von den Verhandlungen ausgeschlossen wird.

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