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KommentierenDie USA wollen den Kampf gegen die Zensur im Internet zu einem zentralen Teil ihrer Außenpolitik machen. Dies kündigte der Staatssekretär im US-Außenministerium, Michael Posner, am Dienstag vor dem Kongress an. Viele Staaten hätten ihre Ausgaben erhöht, um die Meinungsfreiheit und dem Informationsfluss im Netz zu beschränken, sagte er laut Redetext. Prominente Beispiele für die Einschränkung sind China, wo ständige Zensur an der Tagesordnung ist und Deutschland, das mit einem "Zugangserschwerungsgesetz" den Zugriff auf kinderpornografisches Material verhindern wollte. Letzteres Vorhaben wurde aber von der neuen Bundesregierung wieder verworfen.
Software soll Netzsperren umgehen
Die amerikanische Regierung unterstütze dagegen die Entwicklung von Software, mit der Internet-Sperren umgangen werden kann und die sichere Verbindungen zwischen den Web-Nutzern gewährleistet. Dazu gehören Proxy-Server, mit denen man vortäuschen kann, aus einem anderen Land zu kommen, Anonymisierungsdienste wie etwa Tor und Tunnelverbindungen über VPN. Am Donnerstag würden sich hochrangige Mitglieder des Ministeriums mit Managern von Technologiefirmen zu entsprechenden Beratungen treffen.
Meinungsfreiheit an erster Stelle
In den USA hat die Meinungsfreiheit nach dem Ersten Verfassungszusatz einen besonders hohen Stellenwert selbst im Vergleich zu anderen demokratischen Staaten. So ist dort anders als in vielen europäischen Ländern die Leugnung des Holocausts nicht strafbar. Das Oberste Gericht hat der Meinungsfreiheit im Internet den größtmöglichen Schutz gemäß der Verfassung zugesprochen.
(Ag./Red.)
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