Deutsche Politiker: Facebook-Gruppe gegen Facebook

Deutsche Politiker FacebookGruppe gegen
Deutsche Politiker FacebookGruppe gegen(c) Reuters (� Jonathan Ernst / Reuters)
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Mitglieder verschiedener Parteien wollen auf Facebook Druck von Innen ausüben, um die neuen Datenschutz-Richtlinien zu verhindern. Eine Ministerin hat die Facebook-Führung nach Deutschland eingeladen.

Facebook plant wieder einmal Anpassungen der eigenen Datenschutz-Richtlinien. Um einen Passus, der die Weitergabe von Daten an Drittanbieter regelt, ist eine heftige Debatte in der deutschen Politik entbrannt. Mit einem parteiübergreifenden Bündnis wollen die Grünen das soziale Netzwerk Facebook von einer Lockerung des Datenschutzes abhalten. "Statt zum Boykott aufzurufen, wollen wir in Facebook selber mit Aktionen, Informationen und Kommentierungen Druck ausüben", sagte Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz am Freitag dem Handelsblatt Online. "Wir wollen keine ungefragte Weitergabe von persönlichen Profildaten."

Mit Abgeordneten aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben die Grünen die Facebook-Gruppe "Facebook Privacy Control - NOW!" gegründet. Laut Spitz verlangt die Gruppe von Facebook beispielsweise, dass Profildaten nicht ungefragt an Dritte weitergegeben werden. Das weltweit größte soziale Netzwerk solle zudem gemeinsam mit Daten- und Verbraucherschützern und den Netzwerknutzern hohe Datenschutz-Standards" entwickeln, die weltweit in Facebook Gültigkeit haben. Überdies müsse das Recht am eigenen Bild und am eigenen Text bei den Nutzern bleiben. Dem Bündnis gehören laut Spitz unter anderem Halina Wawzyniak von der Linkspartei, Lars Klingbeil (SPD), Manuel Höferlin (FDP) und Thomas Jarzombek (CDU) an.

>> Die vier wichtigsten Datenschutz-Einstellungen auf Facebook

Entbrannt ist der Streit zwischen Facebook und der deutschen Politik an einem Briefwechsel. Die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat ihre Bedenken zu den Änderungen der Richtlinien in einem offenen Brief an Facbook-Chef Mark Zuckerberg geäußert. Die Antwort kam von Direktoriumsmitglied Richard Allen, der die Vorwürfe zurückwies. Aigner sieht dennoch einen Verstoß gegen das Telemediengesetz und hat die Facebook-Führung nach Deutschland eingeladen.

(Ag. / Red. )

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