Providern soll es ermöglicht werden, den Zugang zu datenintensiven Diensten wie YouTube zu drosseln oder mehr Geld dafür zu verlangen. Das Internet sei "keine neutrale Plattform", sagt Kommissarin Neelie Kroes.
Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, hätte nichts dagegen, wenn Internet-Provider für datenintensive Webdienste mehr Geld verlangen als für weniger anspruchsvolle Portale. In einer Rede zum Thema Netzneutralität erklärte sie, dass viele Telekommunikations-Betreiber sich wünschen, Anbieter zur Kasse zu bitten, die ein hohes Datenverkehrsaufkommen verursachen. Gleichzeitig sei es ein Wunsch der Provider, ihren Kunden "differenzierte Dienst-Ebenen" anbieten zu wollen. Das heißt, dass die Provider die Geschwindigkeit ihrer Leitungen für Dienste wie YouTube oder andere Videoportale drosseln würden - beziehungsweise mehr Geld dafür verlangen.
Internet ist "keine neutrale Plattform"
Bevor Kroes den Forderungen der Betreiber nachgibt, will sie zuerst eine öffentliche Konsultation abhalten, um Meinungen und Ansichten aller beteiligten Parteien einzuholen. Sollte die EU es den Betreibern ermöglichen, ihre Dienste anzupassen, soll das mit der höchstmöglichen Transparenz geschehen. Die Internet-Kunden sollen genau wissen, welcher Anbieter ihnen welche Geschwindigkeiten zu bestimmten Diensten ermöglicht oder vorenthält. Im Endeffekt sollen "neue effiziente Geschäftsmodelle" aus Kroes' Vorhaben entstehen. Obwohl sie in ihrer Rede am Prinzip der Netzneutralität scheinbar festhält, erklärt sie gleichzeitig, dass das Internet "keine inhärent neutrale Plattform" sei.
Provider gegen zu starke Regulierung
Für die ISPA, die Vereinigung der Internet Service Provider in Österreich, ist Netzneutralität auch ein wichtiges Thema. Allerdings steht die Organisation gesetzlichen Regelungen kritisch gegenüber, so Andreas Wildberger, Generalsekretär der ISPA. Eher sollte der Markt entscheiden, welche Angebote Sinn machen und welche nicht. Gleichzeitig begrüßt die ISPA aber den Vorstoß zu mehr Transparenz. Anbieter sollen ihren Kunden darüber informieren, ob und in welchen Fällen eine Datenpriorisierung erfolgt, erklärt Wildberger. Derzeit gebe es nur Vermutungen darüber.
Quo vadis, Internet?
"Die bisherige Web-Entwicklung war stark auf der Netzneutralität basiert", sagt Wildberger. Eine "zu starre Auslegung des Prinzips" könne aber Innovationen bremsen, da man nicht weiß, in welche Richtung sich das Internet entwickeln wird. Um ein bisschen mehr Licht auf diese Frage zu werfen, veranstaltet die ISPA am 4. Mai eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Netzneutralität mit Vertretern von Google, der österreichischen Regierung und der EU-Kommission.
(db)