EU-Abgeordneter: Musiklobby ist froh über Kinderpornos

"Kinderpornografie ist großartig", soll ein Lobby-Anwalt gejubelt haben. Über sie könne man Politiker zur Einführung von Netzsperren überreden. Das nütze der Unterhaltungsindustrie. Kritiker warnen vor neuen Zensurmöglichkeiten.

EUAbgeordneter Musiklobby froh ueber
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(c) DiePresse.com (Daniel Breuss)

Eine düstere Zukunft zeichnet der EU-Abgeordnete Christian Engström, Mitglied der schwedischen Piratenpartei, in seinem Blog. Anscheinend soll bereits im Jahr 2007 ein Anwalt der Musikindustrielobby IFPI bei einer Podiumsdiskussion folgendes gesagt haben: "Kinderpornografie ist großartig, weil Politiker sie verstehen. Indem wir diese Karte ausspielen, können wir sie dazu bewegen, solche Websites zu blockieren. Sobald sie das gemacht haben, kriegen wir sie dazu, Filesharing-Websites zu blockieren." Diese Angebote dienen häufig dazu, urheberrechtlich geschütztes Material illegal zu verbreiten. Die Unterhaltungsindustrie versucht seit Jahren vergeblich, diesem Treiben Herr zu werden.

EU plant Netzsperren für Kinderpornos

Der Kinderporno-Filter solle laut den zitierten Aussagen dazu dienen, den Politikern zu beweisen, dass Filter funktionieren und somit erweiterten Filtermaßnahmen gegen Urheberrechtsverletzungen den Weg ebnen. Laut Engström sei die Strategie bereits erfolgreich. Der kürzlich erfolgte Vorstoß von Innenkommissarin Cecilia Malmström, Kinderporno-Netzsperren einzuführen, sei ein Beweis dafür. Offenbar gibt er deshalb auch jetzt die Aussagen aus dem Jahr 2007 wieder. Engström und zwei seiner Kollegen hatten schon damals über die Veranstaltung berichtet. Der neue EU-Vorschlag ist umstritten und wird von einigen Ländern als Vorstufe für Zensur gesehen. Noch dazu würden die Opfer von Kinderpornografie durch Filtermaßnahmen nicht geschützt werden.

Kritiker: Problem an Wurzel anpacken

Deutschland hat bereits versucht, ein Gesetz für Netzsperren gegen Kinderpornografie durchzusetzen. Allerdings wurde entschieden, das fertige Gesetz nicht anzuwenden. Die aktuelle deutsche Regierung setzt lieber darauf, kinderpornografisches Material direkt zu löschen oder die Löschung in anderen Ländern zu veranlassen, anstatt leicht zu umgehende Filter zu installieren. Wie Heise berichtet, erhöht sich innerhalb der EU der Widerstand gegen Netzsperren. Neben deutschen Vertretern sind auch spanische, litauische und niederländische Politiker dagegen. Selbst Malmströms Landsfrau und Fraktionskollegin Cecilia Wikstroem beurteilt den Vorschlag skeptisch. Missbrauch passiere nicht im Internet, daher sollte man sich mehr auf die Wurzeln des Übels konzentrieren und nicht nur auf oberflächliche Symptome, so die einhellige Meinung.

(db)

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