Grüne wollen "Content Flat Rate" für Musik-Downloads

Derzeit herrscht in Österreich Unsicherheit darüber, was an Downloads erlaubt ist und was nicht. Während manche Urheberrechts-Anwälte sagen, dass der Download unter der freien Werknutzung straffrei bleibt, sagen andere, dass diese nicht gültig ist, wenn Benutzer ihre Musik oder Filme bewusst von einer illegalen Quelle herunterladen. Die Grünen wollen mit einem neuen Grundsatzpapier zum Urheberrecht für Sicherheit in dieser Frage sorgen. Darin schlagen sie eine "Content Flat Rate" vor, unter der Konsum von Unterhaltungsmedien im Internet abgegolten werden soll.

Zehn Euro Gebühr für unbeschränkten

Konkret würde das einen Aufschlag auf derzeitige Monatsgebühren für Breitband-Zugänge bedeuten. Die Rede sind von Beträgen zwischen fünf und zehn Euro. Dafür sollen die Benutzer urheberrechtlich geschütztes Material herunterladen und weiterverwenden dürfen - ob uneingeschränkt oder nur für gewisse Arten von Medien, muss erst geklärt werden. Die so lukrierten Einnahmen würden laut Berechnungen der Grünen zwischen 120 und 180 Millionen Euro ausmachen, die dann an Verwertungsgesellschaften weitergegeben werden sollen. Welche genau das sein sollen, wird nicht genannt. Das soll, genauso wie der Anteil, den die einzelnen Branchen (Film, Musik, Computerspiele, etc.) erhalten, "Gegenstand von Verhandlungen" werden, so das Grundsatzpapier, das DiePresse.com vorliegt. Wichtig ist für die Grünen, dass bei der Einnahme der Gebühren keinerlei Benutzerdaten an Rechteverwerter weitergeleitet werden. Die Erfassung soll anonym erfolgen.

Grüne: "Keine Alternative" zu Flat Rate

Während der Download derzeit umstritten ist, sind sich alle Experten einig: Der Upload von urheberrechtlich geschütztem Material in Tauschbörsen ist illegal. Wie Thomas Geldmacher, Kulturreferent der Grünen gegenüber DiePresse.com erklärte, würde beim Vorschlag seiner Partei auch der Upload inkludiert sein, solange dieser nicht kommerziell begründet ist. Für Geldmacher gibt es langfristig "keine Alternative" zur Flat Rate, da das derzeitige Urheberrecht mit den aktuellen technischen Entwicklungen einfach nicht mehr schritthalten könne.
Zwar erkennen die Grünen an, dass ein "Download-Freibrief" teilweise zu Einbüßen bei der Musikindustrie führen könnte. Durch die Einnahmen aus der Flat Rate sollen diese aber ausgeglichen werden. Abgesehen davon glaubt Geldmacher nicht, dass hier ein großer Einbruch für die Industrie kommen würde. "Wer jetzt noch CDs kauft, wird das auch in Zukunft tun", so der Politiker. Abgesehen davon würden viele Kunden die Bequemlichkeit von legalen Download-Angeboten wie Apples iTunes-Store zu wissen, wodurch er diese nicht in Gefahr sieht.

Urheberrecht müsste geändert werden

Ohne Gesetzesänderung wäre der Plan der Grünen nicht umsetzbar. Der Bedarf für eine Änderung des Urheberrechts ist aber definitiv vorhanden, ist Wolfang Zinggl, Kultursprecher der Grünen, überzeugt. Es gebe derzeit nur zwei Möglichkeiten: Entweder man kriminalisiere User noch mehr oder man richte Gesetze nach ihren Notwendigkeiten aus. Als erste Stufe könnten etwa Pop-Musik und beliebte Filme in die Flat Rate aufgenommen werden, während andere urheberrechtlich geschützte Inhalte weiterhin so wie bisher gehandhabt werden. "Das muss man verhandeln", sagt der Grüne im Gespräch mit DiePresse.com. Ideal wäre natürlich eine europäische Lösung, so Zinggl. Vor dem Sommer soll der Vorschlag aber einmal im österreichischen Parlament diskutiert werden. Kritik übt Zinggl an der Regierungskoalition. Die hätte zwar eine Novellierung des Urheberrechts im Programm, habe aber noch nichts diesbezüglich unternommen. Eine schnelle Lösung für das Problem erwartet er nicht. "Der Prozess, bis so etwas umgesetzt werden wir, kann noch zwei Jahre dauern", sagt Zinggl.

(db)