Um den Download von Filmen zu vermeiden, sollen Österreichs Provider ohne rechtliche Basis bestimmte Websites blockieren. Die Provider denken aber nicht daran und wettern gegen "Wegelagerer-Praktiken".
Still und heimlich hat die Filmindustrie an österreichische Internet-Provider die Aufforderung geschickt, gewisse Websites und dazugehörige IP-Adressen zu sperren. Vorrangig geht es in dem Schreiben, das DiePresse.com zugespielt wurde, um einen einzelnen Anbieter für Streaming-Videos und Filmdownloads. Die Provider sollen heimischen Kunden den Zugang zu diesem und neun weiteren sperren, andernfalls "werden meine Mandanten ihren Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzen", schreibt die Kanzlei Manak & Partner.
Provider helfen bei Rechtsverletzungen?
Diese Mandanten sind die Satel Film GmbH ("SOKO Kitzbühel"), die Wega Filmproduktions Ges.m.b.H ("Das weiße Band") und die Constantin Film Verleih GmbH ("Pandorum", "Wickie und die starken Männer"). Diese Firmen hätten (so steht in dem Schreiben) einen Unterlassungsanspruch gegen die Provider, da deren Dienstleistungen "zur Verletzung der Urheberrechte genutzt werden". Daher sollen die Provider die beanstandeten Portale spätestens bis heute, 21.10.2010, "mit technisch und organisatorisch zumutbaren Mitteln sperren".
"Wegelagerer-Praktiken"
Daran denken die Provider aber nicht. "Wir machen uns sicher nicht zu Erfüllungsgehilfen für Wegelagerer-Praktiken, mit denen abermals versucht werden soll, längst überholte Geschäftsmodelle zu retten", reagiert die ISPA, der Verband der Internetprovider Österreichs. Die Anbieter seien weder gesetzlich ermächtigt oder verpflichtet, die Informationen, die über ihre Leitungen transportiert werden, zu kontrollieren. Man werde sich nicht "auf Zuruf auf illegales Terrain" begeben, so ISPA-Generalsekretär Andreas Wildberger.
Kein Download belegt
Der Provider-Chef zieht einen Vergleich mit der Straßen-Infrastruktur: "Es könnte auch jemand, der auf der Autobahn fährt, in seinem Kofferraum schwarz kopierte Videos transportieren. Die ASFINAG macht den Transport erst möglich. Erhält die ASFINAG deswegen auch eine Unterlassensaufforderung?" Tatsächlich belegt die Anwaltskanzlei in dem vierseitigen Schreiben mit keinem Wort auch nur einen Download, der über einen österreichischen Provider lief, sondern bemängelt lediglich das Vorhandensein und das illegale Angebot des Portals.
Betreiber in Russland vermutet
Die Anwälte geben in ihrer Unterlassungsaufforderung zu, dass sie lieber gegen den Betreiber selbst vorgehen würden. Da die Registrierungsstelle der Top-Level-Domain (TLD, im Brief fälschlich TDL geschrieben) mit der Endung .to aber keine Auskunft über die Inhaber gebe und die Server "in einem Datacenter in Russland" stünden, könne man nicht gegen die Betreiber vorgehen. Offenbar griffen die Filmfirmen zum nächstbesten Mittel und wollten virtuelle Schranken auf den heimischen Datenautobahnen aufstellen.
Neues Urheberrecht gefordert
Die ISPA fordert unterdessen eine Novellierung des Urheberrechts. Es müsse "internetfit" gemacht werden. Außerdem empfiehlt Wildberger den Rechteinhabern, "besser über innovative Geschäftsmodelle nachzudenken", anstatt "über fragwürdige Möglichkeiten nachzudenken, an Geld zu kommen". Die ISPA lehnt etwa auch die kürzlich heiß diskutierte Urheberrechtsabgabe auf Festplatten vehement ab.