Schwedens Opposition blockiert Vorratsdaten-Gesetz

17.03.2011 | 10:16 | (DiePresse.com)

Während die Umsetzung der EU-Richtlinie in Österreich beschlossene Sache ist, verzögert sie sich in Schweden weiterhin. Der EuGH hat Schweden bereits wegen seiner Säumigkeit gerügt.

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In Österreich wurde die minimale Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, in Schweden wird sie weiter hinausgezögert. Die vereinte Opposition aus Sozialdemokraten, Grünen, Linkspartei und den rechtspopulistischen Schwedendemokraten stimmte gegen den von der Regierung vorgelegten Gesetzesvorschlag.

Das Gesetz kann nach erwarteten Änderungen nun frühestens in einem Jahr in Kraft treten. Schweden, das vom EuGH bereits einmal wegen Säumigkeit bei der Umsetzung der Richtlinie verurteilt wurde, drohen damit hohe Bußgelder, weil die Richtlinie nach dem Parlamentsvotum nicht als umgesetzt gilt.

Das Gesetz hätte im Sinne der EU-Richtlinie Telekomanbieter dazu verpflichtet, bestimmte Angaben über elektronischen Datenverkehr und Telefonverbindungen wie deren Teilnehmer und Dauer für mindestens sechs Monate zu speichern. Das Gesetz in der nun gescheiterten Form war in Schweden unter anderem deswegen umstritten, weil es laut seinen Kritikern in Bezug darauf, wer letzteÄndern ›ndlich Zugriff auf die Daten hat, unscharf ist.

Vorratsdaten: Was bald alles gespeichert wird

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(Ag.)

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3 Kommentare

GKRIEGL
18.03.2011 22:35

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Wiederum

handeln die österreichischen Politiker gegen das Volk und für die eigene Kariere in Brüssel!
Bravo Schweden!

Gast: bloße vorratsdate
17.03.2011 17:31

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es gibt ja doch noch ein paar politiker mit anstand und rückgrat.

leider nur höchstens eine handvoll in österreich.

es ist mir übrigens entgangen:
wann hat sich unser parlament mit dem vorratsdatenspeicherunrechtsgesetz beschäftigt, und wie hat unsere opposition abgestimmt?

der ministerrat war sich leider einig, allerdings nicht für eine minimalumsetzung sondern noch menschenrechtswidriger als von der eu diktiert, jedenfalls was die beschränkung des zugriffsrechts betrifft.
die österreichische regierung sammelt die daten nicht nur zur ergreifung massenmörderischer selbstmordterroristen sondern eigentlich für alles was ihnen willkürlich gerade in den sinn kommt.

Gast: Geheimrat
17.03.2011 10:58

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