USA: Bisher unerreichte Web-Zensur droht

15.11.2011 | 14:32 |  von Daniel Breuss (DiePresse.com)

Der Entwurf zum "Stop Online Piracy Act" räumt Privatfirmen die Möglichkeit ein, Anzeigen wegen Urheberrechtsverletzungen zu verschicken. Das Justizministerium kann Provider dazu auffordern, Websites zu blockieren.

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In den USA wird derzeit ein Gesetzesentwurf behandelt, der dem Land eine bisher nicht gekannte Internet-Zensur auferlegen könnte. Der Stop Online Piracy Act (SOPA) will dem Justizministerium, aber auch Privatunternehmen weit umfassende Möglichkeiten zur Blockade von illegal angebotenen urheberrechtlich geschützten Inhalten einräumen. Besonders brisant ist eine Passage, die Internet-Provider und Suchmaschinen verpflichtet, auf Zuruf den Zugriff auf angeblich illegale Inhalte zu blockieren. Diese Zensurmaßnahme muss innerhalb von fünf Tagen ab Erhalt des Bescheids durchgeführt werden. Andernfalls drohen ihnen Klagen.

USA vom Rest der Welt abschirmen

Das Gesetz zielt damit vor allem auf Websites ab, die sich außerhalb der USA befinden und deren Betreiber durch die Behörden damit nur schwer greifbar sind. Der Entwurf erkennt die Tatsache an, dass viele US-Webnutzer sich über ausländische Portale mit widerrechtlich angebotener Musik, Filmen oder Spielen eindecken. SOPA soll dem nicht nur sprichwörtlich einen Riegel vorschieben. In die Pflicht genommen werden auch Zahlungsanbieter und Anzeigenverkäufer, die mit derartigen Websites Verbindungen haben.

Unternehmen dürfen Anzeigen verschicken

Enorm problematisch erscheint 103 des Entwurftextes. Darin wird auch den Rechteinhabern selbst die Möglichkeit eingeräumt, Blockadebescheide an Zahlungsdienstleister und Anzeigenfirmen zu schicken. auch hier gilt eine Frist von fünf Tagen. Im SOPA-Text nennt sich das "Marktbasiertes System zum Schutz von US-Kunden und der Verhinderung von Finanzierung von Websites, die sich Diebstahl von US-Eigentum verschrieben haben". Die Blockade kann dann nur durch eine Gegenanzeige der beschuldigten Website verhindert werden.

Einfache Nutzer bedroht

Ob es aber etwa Firmen wie Visa oder Paypal schaffen, innerhalb von fünf Tagen solche Aufforderungen zu bearbeiten, die entsprechenden Website-Betreiber zu kontaktieren und von diesen eine Gegenanzeige zu erhalten, ist fraglich. Das Ergebnis wird sein, dass Website-Betreiber es sich noch genauer überlegen müssen, welche Inhalte sie auf ihren Angeboten zur Verfügung stellen. Nimmt man den Gesetzestext wörtlich, könnte auch jemand, der auf Facebook ein Video von sich selbst beim Singen seines Lieblingslieds veröffentlicht, eine Strafe wegen Urheberrechtsverletzung drohen, warnen Kritiker.

Protestaktion gegen Entwurf

Aus Protest gegen den Gesetzesentwurf haben mehrere Bürgerrechtsbewegungen, darunter die Electronic Frontier Foundation (EFF) und die Free Software Foundation für Mittwoch, den 16. November den American Censorship Day ausgerufen. An diesem Tag soll das Gesetz im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses behandelt werden. Die Organisationen sehen die Innovationskraft des Web durch den Entwurf gefährdet und fordern, dass weiterhin nach den bekannten und akzeptierten Regeln des Digital Millennium Copyright Act (DMCA) verfahren wird. "Dieses Gesetz kann nicht repariert werden. Es muss umgebracht werden", fordert die EFF. Website-Betreiber werden aufgerufen, an einem "Internetweiten Protesttag" teilzunehmen. Ob die Abgeordneten sich davon beeindruckt zeigen, wird sich erst zeigen.

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18 Kommentare
Gast: Doppelmoral
18.06.2012 16:40
0

Urheber?

Es geht in der ganzen Debatte nicht um Urheber, sondern um Rechteverwerter. Und diese Drecksbande ist noch schlimmer als die Bankster. Es wird Zeit dass diesem Betrug ein Ende gemacht wird und zwar radikal.

Gast: so ein müll
16.11.2011 18:24
1

Die würden ihre Zeit...

besser damit verbringen die Datenpiraterie von Google, Facebook und co. zu stoppen!

Gast: Trollblume
15.11.2011 18:16
2

Wir sind alle solche Lemminge, das ist unglaublich ...

... gebts ma irgendwelche Pulver, sonst halt ich das net aus!

Wie lange wird´s wohl dauern,

bis wir sowas auch in der EU haben werden? Die Eurokraten werden sich nicht lange bitten lassen, wenn´s so gut zur eigenen Linie passt und sogar vom Heiland selber kommt... ;-)

Antworten Gast: Trollblume
15.11.2011 18:13
0

Wake up!

Das wird genau so lang dauern wie sich die Leute das gefallen lassen - und keine Sekunde länger oder kürzer ...

Wo lebt ihr bitte? Das Schlaraffenland gibt's erst im Jenseits. Leider.

Gast: estoc
15.11.2011 15:52
14

ich frage mich schön langsam ...

... wo der unterschied zwischen usa und china liegt. ach ja, china hat eine florierende wirtschaft.

Antworten Gast: xx
16.11.2011 09:56
2

Re: ich frage mich schön langsam ...

China ist nicht so verschuldet wie die USA, China hat nicht weit mehr als 10% Arbeitslose, China führt nicht ständig Krieg gegen andere Länder und China wird vermutlich nicht in 10 bis 20 Jahren einen ähnlichen Lebensstandard in ein heutiges Dritte-Welt - Land haben.
Und, nicht zuletzt, China wird nicht von einer all-mächtigen Finanzlobby regiert, die das Land wie ein Vampir aussaugt

Antworten Antworten Gast: Chinamann
21.12.2011 00:55
1

Re: Re: ich frage mich schön langsam ...

Wenn es in China eh so toll ist, dann frage ich mich warum von dort so gern die Leute nach Europa bzw Usa moechten. Sie koennen ja gerne dahin auswandern wenn dort eh alles so super is.

Re: Re: ich frage mich schön langsam ...

Die Arbeitslosenquote in China bezieht sich allerdings nur auf städtische Gebiete, wies im ländlichen Raum asschaut weiß wohl niemand. Abgesehen davon ist die sicher vorher von den Behörden "geprüft" worden.

Antworten Gast: Trollblume
15.11.2011 18:09
0

Re: ich frage mich schön langsam ...

In manchen Dingen ist China den USA um Hochhäuser voraus!

Antworten Antworten Gast: Bürgerlein
16.11.2011 22:31
1

Re: Re: ich frage mich schön langsam ...

Na, ob China tatsächlich sooo toll da steht, bzw. uns sooo weit voraus ist, das möchte ich mal bezweifeln.

Die haben auch ihre Finanzprobleme, bzw. werden noch ganz gewaltig welche bekommen.

Siehe:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,798185,00.html

... und auch die darin weiterführenden Links ...

Gast: netter gast
15.11.2011 15:40
3

Aufwachen

.
Wann wachen die Menschen endlich auf

Der neue Fasch.smus
unterwandert schleichend unsere Gesellschaft

Re: Aufwachen

Weshalb ist das bitte Faschismus ????
Kommunismus wäre ebenso berechtigt. Wo liegt der Unterschied ????

Re: Re: Aufwachen

Bei den Auswirkungen von beiden ist wohl kein Unterschied zu spüren. Für Otto Normalverbraucher ist die Benennung also vollkommen wurscht... ;-)

Gast: Glosar
15.11.2011 15:29
1

wir sind schon doch so weit. gestern konnte ich eine seite nicht aufrufen, weil ich mich AUßERHALB der USA befinde! (genau so stand es dort angeschrieben!)


Antworten Gast: Trollblume
15.11.2011 18:11
0

Re: wir sind schon doch so weit. gestern konnte ich eine seite nicht aufrufen, weil ich mich AUßERHALB der USA befinde! (genau so stand es dort angeschrieben!)

Passt!
Bestellen Sie nur brav weiter bei Amazon, suchen via Google und vernetzen sich via Facebook....
ALLE SERVER IN DEN USA!

Nicht grenzgenial, aber halt sooo bequem.

Nur weiter so!

Re: Re: wir sind schon doch so weit. gestern konnte ich eine seite nicht aufrufen, weil ich mich AUßERHALB der USA befinde! (genau so stand es dort angeschrieben!)

Womit sollte man denn sonst suchen (wenn man auch was finden will)? Bing ist ja auch US und yandex.ru oder baidu.com verstehe ich nicht so richtig... ;-)

Womit sollte man denn sonst suchen?

https://eu.ixquick.com/deu/advanced-search.html

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