ACTA: Die vergessenen Fesseln für das Internet

24.01.2012 | 18:29 |  MATTHIAS AUER (Die Presse)

Während US-Gesetze gegen Onlinepiraterie für globalen Protest sorgen, winkt die EU mit ACTA ein ähnliches Abkommen im Stillen durch. Österreich unterzeichnet es diese Woche.

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Wien. Der heftige Widerstand der Internetkonzerne gegen geplante schärfere Urheberrechtsgesetze in den USA hat Wirkung gezeigt: Die strittigen Gesetzesentwürfe („SOPA“ und „PIPA“) liegen vorerst auf Eis. Auch Europas Öffentlichkeit hat den Streit aufmerksam verfolgt – und dabei fast verschlafen, dass in der EU mit ACTA gerade ein ähnliches Abkommen Realität wird: Gegner sehen in der internationalen Vereinbarung gegen Produktpiraterie nicht weniger als den großen Bruder der ungeliebten US-Gesetze.

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ACTA soll klären, wie Unternehmen ihr geistiges Eigentum besser schützen können. Kritiker befürchten, dass so durch die Hintertür auch die Zensur ins Netz einziehen könnte. In Österreich hat ACTA den Ministerrat am Dienstag passiert. Noch diese Woche soll das Abkommen unterzeichnet werden, heißt es auf Anfrage der „Presse“ aus dem Wirtschaftsministerium. Viel Aufsehen will man hierzulande offenbar nicht erregen: Für die Republik die Feder schwingen soll Österreichs Botschafter in Japan.

 

EU-Fischereirat nickte ACTA ab

Den Ball flach halten – das gehört bei diesem Abkommen offenbar zum guten Ton. Seit 2007 verhandelte die EU mit zehn weiteren Staaten, darunter den USA und Japan, hinter verschlossenen Türen. Erst nach drei Jahren gab es, auf Druck der Öffentlichkeit, erste Informationen darüber, was darin enthalten sein soll. Seitdem ist es wieder ruhig geworden um ACTA. Am 16.Dezember des Vorjahres nickten die Minister im EU-Agrar- und Fischereirat das Handelsabkommen klammheimlich ab.

Erst im Sog der amerikanischen Protestwelle gegen Sopa und Pipa machen Bürgerrechtler auch diesseits des Atlantiks gegen das europäische Pendant mobil. In der Nacht auf Dienstag legte das Hackerkollektiv „AnonAustria“ aus Protest gegen ACTA unter anderem die Webseiten des Justiz-, Innen- und Wirtschaftsministeriums vorübergehend lahm. In Polen, das den Vertrag am Donnerstag unterzeichnen will, laufen ähnliche Aktionen seit dem Wochenende.

Die Kritik gleicht jener an den US-Gesetzen: Um die Verbreitung von Raubkopien im Internet einzudämmen, nimmt ACTA die Internetprovider stärker in die Pflicht. Diese fürchten, nun für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden zu können und damit zur Zensur der eigenen Kunden gezwungen zu sein. Das, so die Argumentation, würde zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet führen.

Tatsächlich ist die vorliegende Version von ACTA in vielen strittigen Punkten bereits stark abgeschwächt. So müssen Provider ihren Nutzern auch dann nicht den Zugang zum Netz sperren, wenn diese zum dritten Mal beim illegalen Download urheberrechtlich geschützter Inhalte erwischt wurden. Länder wie Frankreich, die ein solches „Three-Strikes-out“-Modell bereits haben, können es aber beibehalten. Kritiker bemängeln vor allem, dass das Abkommen sehr allgemein formuliert ist. Der verbleibende Graubereich lasse zu viel Raum für Spekulation.

 

Gesetzesänderungen möglich

So ist derzeit etwa unklar, ob Österreich für die Ratifizierung des Abkommens auch Gesetze ändern muss. Die EU-Kommission hat das bisher stets ausgeschlossen. Das heimische Justizministerium prüft jedoch bereits, welche möglichen Änderungen beim Urheberrecht und beim Markenrecht nötig sein könnten, heißt es aus dem Ministerium. Auch weitere Änderungen seien möglich.

So sieht ACTA etwa vor, dass die Staatsanwaltschaft künftig auch auf Zuruf der Musik- und Filmindustrie tätig werden müsste. Heute können sie damit nicht rechnen.

Bevor ACTA tatsächlich in Kraft treten kann, muss noch das EU-Parlament zustimmen. Die Beratungen beginnen im Februar, abgestimmt wird vermutlich im Mai. Grüne und Liberale haben bereits angekündigt, das Abkommen vom EuGH überprüfen zu lassen.

Auf einen Blick

Acta steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen soll in der EU, den USA sowie neun weiteren Ländern gelten.

Kritiker fürchten, dass durch die Hintertür Acta auch Zensur im Internet Einzug halten könnte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2012)

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150 Kommentare
 
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Gast: Fritz Ekrum
15.02.2012 08:08
0 0

Wahljahr wird Zahljahr

Werden wir jemals gefragt? Das Drüberfahren wird Gewohnheit.... Fragt einmal auf der Straße was ACTA überhaupt ist und bezweckt.???

Gast: napol3on
26.01.2012 09:04
2 0

wtf

kann mir mal jemand erklären wieso ein "Anti-Piraterie" Abkommen vom EU-Agrar- und Fischereirat verabschiedet wird?

Re: wtf

Weil die Funktionäre dort am billigsten zu kaufen sind.

Gast: fighterforfreedom
25.01.2012 20:02
7 0

Auf zum österreichischen Frühling

Bitte unterstützt die österreichische Piratenpartei.

Wir müssen für unsere Freiheit kämpfen.

"Grüne und Liberale haben bereits angekündigt, das Abkommen vom EuGH überprüfen zu lassen."

Macht mal bitte Anfrage bei allen Parteien wie sie zu ACTA stehen. Das würde vor allem in Hinblick auf die Wahlen 2013 sicher dem einen oder anderen die Entscheidung erleichtern.

Re: "Grüne und Liberale haben bereits angekündigt, das Abkommen vom EuGH überprüfen zu lassen."

Bevor das nicht durchgewunken ist, kommt sicher keine Antwort.

Interessant wäre die Aufstellung WER im Parlament WIE gestimmt hat...

Re: Re: "Grüne und Liberale haben bereits angekündigt, das Abkommen vom EuGH überprüfen zu lassen."

Da es nur im Ministerat war und dort das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, dürfte die Antwort wohl auf der Hand liegen.

Antworten Antworten Gast: Hochmut kommt vor dem Fall
25.01.2012 23:04
2 0

Re: Re: "Grüne und Liberale haben bereits angekündigt, das Abkommen vom EuGH überprüfen zu lassen."

Keine Sorge, ich und viele andere, werden ganz genau aufpassen und überall wo es nur geht, eine Liste mit den Namen (+ Parteizugehörigkeit) verbreiten, die dafür gestimmt haben.

Jeder hat das Recht diese Informationen zu erfahren.

Wir werden nicht vergessen und nicht vergeben.
Die nächste Wahl kommt und jeder wird diese Liste vor der Wahl unzählige Male lesen können.

Und sie haben Rehcht. Bevor das nicht durchgewunken ist, bekommt man von keiner Partei eine Antwort. Ich habe an mehrere Abgeordnete ein Email geschickt, dazu an jede Partei und nicht einmal die Grünen antworten einem zu diesem Thema.

Auf EU Ebene sieht es da schon anders aus, da antworten einem zumindest die weiblichen Abgeordneten.

Re: Re: Re: "Grüne und Liberale haben bereits angekündigt, das Abkommen vom EuGH überprüfen zu lassen."

Das heißt also Kampf. OK. Am 28 am Stephansplatz um 13:30 beginnt die erste Anonymous Demo gegen ACTA. Ich werde dort sein, und hoffe dass die Beteiligung groß genug ist von rechts und links. Es geht um unsere Freiheit.

2 0

https://www.vibe.at/Keine-Unterzeichnung-von-ACTA-in-Oesterreich

Nicht auf dem Presse Forum blöd reden! Macht eurem Unmut direkt Luft!

Sapere aude!

Gast: ad_acta
25.01.2012 09:22
4 1

Warum ACTA so gefährlich ist:

in schönen klaren Punkten:

http://tinyurl.com/WarumACTAkontroversiell

Gast: Gastname*
25.01.2012 08:52
6 0

Konservativer

Burschen, verschwendet nicht Eure Zeilen, indem Ihr mit Konservativer diskutiert.

Entweder meint der Typ das Zeug gar nicht so und will lediglich provozieren, wird von den verantwortlichen Politikern, der Musikindustrie und/oder deren Lobby bezahlt, oder versteht es wirklich nicht, worum es bei der Sache geht.

Ich meine, jemand, der die Musikindustrie irgendjemanden gegenüber moralisch überlegen zu bezeichnen, sagt doch schon alles.

Gast: Girtr
25.01.2012 07:49
5 0

Unsere Politiker lehren mir echt das Gruseln.

Diese Menschenfeindlichkeit gepaart mit Hinterhältigkeit widert mich an.

in den usa gehen die leute auf die barrikaden

in europa ist man offenbar schon so an die unfreiheit gewoehnt, dass das gar nicht mehr auffaellg

Antworten Gast: Stop Acta in Polen
25.01.2012 15:31
2 0

Re: in den usa gehen die leute auf die barrikaden

https://www.facebook.com/#!/nieACTA
Wir protestieren!

Gast: Diktar der $$$
24.01.2012 22:11
10 3

Ein weiteres Beispiel, daß die EU nur eine teure, ausbeuterische Zwangsdiktatur ist

Wie in der Sowjetunion, Nordkorea und im Iran üblich, wird unter größter Geheimhaltung zur Ausschaltung des politischen Willens der europäischen Bevölkerungsmehrheit klammheimlich und daher ohne Information der Öffentlichkeit durch gezielte Leerformeln und leicht mißbräuchlich verwendbare Wischi-waschi-Formulierungen im Gesetzestext durch die Hintertür die Abschaffung der Meinungsfreiheit eingeläutet.

Dagegen ist mit aller Vehemenz zu protestieren!!

Der Grad an gewährter Meinungsfreiheit ist Maßstab für die (Nicht-)Qualität von Demokratie und verfassungsrechtlich garantierten Grund- und Freiheitsrechten. Mit dieser Einschränkung tendieren wir zwangsweise in Richtung Diktatur.

Mit dieser Vorgangsweise outet sich die EU als den Konzerninteressen hörige Scheindemokratie mit gravierendem Demokratiedefizit! Und das ist nicht zu tolerieren!

Das Stimmvieh darf nur zahlen und dem von den US-Konzernen oktroyierten EU-Diktat gehorchen.

Und diesen Skandal sollen wir uns gefallen lassen??

Strache wird das alles mit Wählerunterstützung ändern.


Re: Ein weiteres Beispiel, daß die EU nur eine teure, ausbeuterische Zwangsdiktatur ist

ich würde ihnen raten die Stellungnahmen der Parteien im EU Parlament zumindest zu lesen, dann würde ihnen auffallen, dass sich bisher nur liberale und linke Politiker gegen diese neuen Regelungen ausgesprochen haben. seitens der FPÖ im EU Parlament gabs nicht mal eine Stellungnahme dazu und das obwohl seit Jahren im Parlament bekannt ist, dass darüber verhandelt wird. was mir eher beweist, dass strache nur das Maul aufreissen kann, aber in der harten Detailarbeit null Ahnung hat.

1 0

Re: Ein weiteres Beispiel, daß die EU nur eine teure, ausbeuterische Zwangsdiktatur ist

Zitat:

Strache wird das alles mit Wählerunterstützung ändern.
Zitat Ende!

Wetten, dass das absolut nicht passiert!?

Antworten Antworten Gast: jukalle
25.01.2012 15:27
0 0

Re: Re: Ein weiteres Beispiel, daß die EU nur eine teure, ausbeuterische Zwangsdiktatur ist

lol, vielleicht, aber er hat net verstanden, dass es dann schon zu spät sein wird....unsere freiheitlichen halt...

Re: Ein weiteres Beispiel, daß die EU nur eine teure, ausbeuterische Zwangsdiktatur ist

Stimme 100% zu ausser, dass Strache irgednwas besser machen würde als die anderen Gauner.

Antworten Gast: anrufbeantworter
25.01.2012 03:59
2 0

Re: Ein weiteres Beispiel, daß die EU nur eine teure, ausbeuterische Zwangsdiktatur ist

Ein weiteres Beispiel, daß die EU nur eine teure, ausbeuterische Zwangsdiktatur ist: he oider, zuerst lesen: die österreichische regierung will das beschließen, muss aber nicht. was hat das mit der eu in deinem fall zu tun?


Antworten Gast: Konservativer
24.01.2012 23:15
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Re: Ein weiteres Beispiel, daß die EU nur eine teure, ausbeuterische Zwangsdiktatur ist

Strache wird die Computerverbrecher von Anonymous aber auch in den Knast befördern.

Verbrecher ist nun mal Verbrecher.

Re: Re: Ein weiteres Beispiel, daß die EU nur eine teure, ausbeuterische Zwangsdiktatur ist

Bist immer noch darüber verärgert dass Anonymous Lolita City abgeschossen haben und die Liste deinen klarnamen enthält?

3 0

Re: Re: Ein weiteres Beispiel, daß die EU nur eine teure, ausbeuterische Zwangsdiktatur ist

Strache wird gar nichts tun.

Antworten Antworten Antworten Gast: Konservativer
25.01.2012 08:26
2 2

Re: Re: Re: Ein weiteres Beispiel, daß die EU nur eine teure, ausbeuterische Zwangsdiktatur ist

Hat Dir das Deine Glaskugel gesagt?

1 0

Re: Re: Re: Re: Ein weiteres Beispiel, daß die EU nur eine teure, ausbeuterische Zwangsdiktatur ist

Menschenkenntniss wohl eher.
Als wäre der HC der Messias schlechthin...

 
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