ACTA: Die vergessenen Fesseln für das Internet

24.01.2012 | 18:29 |  MATTHIAS AUER (Die Presse)

Während US-Gesetze gegen Onlinepiraterie für globalen Protest sorgen, winkt die EU mit ACTA ein ähnliches Abkommen im Stillen durch. Österreich unterzeichnet es diese Woche.

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Wien. Der heftige Widerstand der Internetkonzerne gegen geplante schärfere Urheberrechtsgesetze in den USA hat Wirkung gezeigt: Die strittigen Gesetzesentwürfe („SOPA“ und „PIPA“) liegen vorerst auf Eis. Auch Europas Öffentlichkeit hat den Streit aufmerksam verfolgt – und dabei fast verschlafen, dass in der EU mit ACTA gerade ein ähnliches Abkommen Realität wird: Gegner sehen in der internationalen Vereinbarung gegen Produktpiraterie nicht weniger als den großen Bruder der ungeliebten US-Gesetze.

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ACTA soll klären, wie Unternehmen ihr geistiges Eigentum besser schützen können. Kritiker befürchten, dass so durch die Hintertür auch die Zensur ins Netz einziehen könnte. In Österreich hat ACTA den Ministerrat am Dienstag passiert. Noch diese Woche soll das Abkommen unterzeichnet werden, heißt es auf Anfrage der „Presse“ aus dem Wirtschaftsministerium. Viel Aufsehen will man hierzulande offenbar nicht erregen: Für die Republik die Feder schwingen soll Österreichs Botschafter in Japan.

 

EU-Fischereirat nickte ACTA ab

Den Ball flach halten – das gehört bei diesem Abkommen offenbar zum guten Ton. Seit 2007 verhandelte die EU mit zehn weiteren Staaten, darunter den USA und Japan, hinter verschlossenen Türen. Erst nach drei Jahren gab es, auf Druck der Öffentlichkeit, erste Informationen darüber, was darin enthalten sein soll. Seitdem ist es wieder ruhig geworden um ACTA. Am 16.Dezember des Vorjahres nickten die Minister im EU-Agrar- und Fischereirat das Handelsabkommen klammheimlich ab.

Erst im Sog der amerikanischen Protestwelle gegen Sopa und Pipa machen Bürgerrechtler auch diesseits des Atlantiks gegen das europäische Pendant mobil. In der Nacht auf Dienstag legte das Hackerkollektiv „AnonAustria“ aus Protest gegen ACTA unter anderem die Webseiten des Justiz-, Innen- und Wirtschaftsministeriums vorübergehend lahm. In Polen, das den Vertrag am Donnerstag unterzeichnen will, laufen ähnliche Aktionen seit dem Wochenende.

Die Kritik gleicht jener an den US-Gesetzen: Um die Verbreitung von Raubkopien im Internet einzudämmen, nimmt ACTA die Internetprovider stärker in die Pflicht. Diese fürchten, nun für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich gemacht werden zu können und damit zur Zensur der eigenen Kunden gezwungen zu sein. Das, so die Argumentation, würde zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet führen.

Tatsächlich ist die vorliegende Version von ACTA in vielen strittigen Punkten bereits stark abgeschwächt. So müssen Provider ihren Nutzern auch dann nicht den Zugang zum Netz sperren, wenn diese zum dritten Mal beim illegalen Download urheberrechtlich geschützter Inhalte erwischt wurden. Länder wie Frankreich, die ein solches „Three-Strikes-out“-Modell bereits haben, können es aber beibehalten. Kritiker bemängeln vor allem, dass das Abkommen sehr allgemein formuliert ist. Der verbleibende Graubereich lasse zu viel Raum für Spekulation.

 

Gesetzesänderungen möglich

So ist derzeit etwa unklar, ob Österreich für die Ratifizierung des Abkommens auch Gesetze ändern muss. Die EU-Kommission hat das bisher stets ausgeschlossen. Das heimische Justizministerium prüft jedoch bereits, welche möglichen Änderungen beim Urheberrecht und beim Markenrecht nötig sein könnten, heißt es aus dem Ministerium. Auch weitere Änderungen seien möglich.

So sieht ACTA etwa vor, dass die Staatsanwaltschaft künftig auch auf Zuruf der Musik- und Filmindustrie tätig werden müsste. Heute können sie damit nicht rechnen.

Bevor ACTA tatsächlich in Kraft treten kann, muss noch das EU-Parlament zustimmen. Die Beratungen beginnen im Februar, abgestimmt wird vermutlich im Mai. Grüne und Liberale haben bereits angekündigt, das Abkommen vom EuGH überprüfen zu lassen.

Auf einen Blick

Acta steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen soll in der EU, den USA sowie neun weiteren Ländern gelten.

Kritiker fürchten, dass durch die Hintertür Acta auch Zensur im Internet Einzug halten könnte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2012)

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150 Kommentare
 
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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Geschäftsmodell

Ich finde Ihre Aussage und Standpunkt ist korrekt.
Andererseits hat authorozides auch nicht unrecht. Vom Gedankenansatz.
Ihn stört dieser Müll der heute produziert wird.
Das ist wahrscheinlich auch der Grund für ihn, das Problem zu thematisieren. Es geht bei mir um die Frage der Berechtigungn. Wenn wir die Musik-Kultur als unsere Kultur verstehen, und eine Skala der Wertigkeit erstellen, diese von 1 - 10 recht, dann ist die Frage wo die heutige Musik einzuordnen ist. Auch hier hat zeitgemäße Musik für sich den Ansprucjh genommen, KULTUR zu sein. Ist Musik Ware oder Kunst. So sie Ware ist, unterordnet sich die Vermarktung (Schaffung) dem Konsumgeist der letzten 20 Jahre. Downloads für raschen Konsum betreffen die Werteskala 6-10(Ramsch). hauptsächlich. Als alter Musik-Vermarkter meine ich deshalb, dass der Inflation Einhalt gegeben wird dadurch. Ein Klassik Stück wird kaum herunter geladen.

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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Geschäftsmodell

Ja, das ist dann aber wieder ein anderes Problem. Die Musikindustrie quersubventioniert ja schon bessere Produkte, die weniger nachgefragt werden.

Hier geht es ja nur darum, für das zu bezahlen, was man nutzen will. Wenn jemand nicht zufrieden ist mit der Qualität wird er es nicht nutzen wollen und es ergibt sich die Frage nach der Bezahlung dafür sowieso nicht.

Im Übrigen kann wohl jeder selbst etwas dazu beitragen, die Qualität zu heben indem er selbst etwas schafft. Die Künstler sind ja auch keine Außerirdischen.

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Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Geschäftsmodell

ok, selber schaffen: hat auch was mit Qualität zu tun.
Aufgrund der Underclass-Denke (Dsucht den SStar) ist die Situation für einige zu verworren. Es fehlt dort auch der TO für Quersubvention.

Re: Re: Geschäftsmodell

Das Problem bei der Sache: der oftmals schlecht programmierte Kopierschutz nervt so sehr, dass er mich tlw dazu zwingt, ein legal erworbenes Produkt "zu cracken".

Erstes Beispiel: Computerspiel, das abstürzt, wenn die Internetverbindung (die den legalen Erwerb ständig prüft) abbricht.
Zweites Beispiel: CD, die von itunes schlicht nicht erkannt wird. Wo es mir also nicht möglich ist, die legal erworbenen Musiktitel auf den ipod zu laden.

DAS ist das Problem. Dass man als ehrlicher Kunde der Depp ist.

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Re: Re: Re: Geschäftsmodell

Wieviel Watt hat denn Ihre Musikanlage?

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Künstlerrechte

Lachhaft!
es geht um die profite internationaler konzerne, die künstler ausbeuten.

haben sie schon einmal den vertrag eines jungkünstlers gesehen?
ja der muss dem nicht zustimmen, aber dann hat er null möglichkeiten!

es gibt andere bessere wege damit künstler ihre rechte abgegolten bekommen!

Antworten Gast: Grummelbart2
24.01.2012 10:16
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Re: Künstlerrechte

Aha. Und wo bekommt der Künstler Geld, wenn sein Werk illegal heruntergeladen wird?

Da zahle ich lieber den Preis, und der Künstler bekommt zumindest irgendetwas.

Im Übrigen: Es gäbe genug Alternativen; gerade das Internet macht einen "Direktvertrieb" von Künstlern möglich.

Ist halt nur blöd, dass der "Direktvertrieb" eben aufgrund des illegalen Downloadens für junge Künstler nur schwer möglich ist (direkt-Rip von YouTube, etc) und diese eben aufgrund dieses Drucks wieder in die Fänge von Plattenfirmen getrieben werden, die ihnen die Vermarktung abnehmen.

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Re: Künstlerrechte

Sorry, aber das ist das Problem des Künstlers, das Sie nichts angeht.

Dieser scheinheilige Vorwand rechtfertigt doch nicht, dass die Sachen überhaupt nicht bezahlt werden und der Künstler dann erst recht überhaupt nichts bekommt.

Re: Re: Künstlerrechte

Hat er ja auch nicht behauptet, dass Raubkopieren deshalb gerechtfertigt sei.

Er hat lediglich gemeint, dass das Argument mit den Künstlerrechten ein scheinheiliger Vorwand der "Musikmafia" sei.

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Re: Re: Re: Künstlerrechte

Man kann ja Musik auch selbst produzieren und vermarkten. Daran wird ja niemand gehindert. Und es gibt auch kleine Labels zu denen man gehen kann. Wenn man zu einem der Giganten geht weil man sich davon wohl mehr verspricht, dann ist das halt leider so.

Großartig ist das nicht, aber das ist halt die Entscheidung des Künstlers.

Einige produzieren selbst und sind damit recht erfolgreich, andere warten immer noch auf Spenden von der ach so tollen Fangemeinde auf deren Fairness sie vertraut hatten und verdienen ihren Lebensunterhalt mit einem anderen Beruf.

Gast: Gasterer
24.01.2012 08:23
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DDoS ...

.. wie einfallslos

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Re: DDoS ...

Vielleicht ist es einfallslos, aber es hat seinen Zweck erreicht und bei DDoS entsteht kaum ein Schaden und es wurden keine Daten gestohlen. Ich halte das für erheblich intelligenter als die Raubzüge durch die Datenbanken.

Gast: Randolph Carter
24.01.2012 08:19
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Support AnonAustria

Filesharing ist und bleibt Realität, da kann die Contentmafia machen was sie will... Wir werden unsere Musik und Filme tauschen. Was wir viel eher bräuchten wären Gesetze gegen den 7x24 Schwachsinn in TV&Radio---

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Re: Support AnonAustria

Dagegen, dass Sie _Ihre_ Musik und _Ihre_ Filme tauschen hat ja eh niemand was. Nur wenn Sie den Weihnachtsmann spielen mit der Leistung von anderen, dann soll das verfolgt werden.

@fefe

ACTA genau gelesen? Hier geht es um mehr als professionelle Filesharer, Mafia usw. - ACTA beeinträchtigt auch ALLE ehrlichen User des Internets!

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Re: @fefe

Ja ich weiß. Aber das hat ja mit Filesharing auch nichts zu tun. Das ist ja nur ein Vorwand.

Gast: dunkelhaar
24.01.2012 07:55
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Mag diePresse ACTA?

Ist ja echt interessant wie die Presse ganz sachlich über ACTA schreibt. Keine Erklärung dazu, dass ACTA als sehr umstritten gilt und hinter den Türen aller Öffentlichkeit ausverhandelt wurde.


umgeleitete Aufmerksamkeit

Nicht das die genannten Seiten viel besucht wären, oder sonst wichtig wären, aber deren Attacke bringt den Focus der Berichterstattung auf Themen die sonst eher untergehen.
Oder haben sie sich schon über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement informiert? Vielleicht ist es jetzt an der Zeit.

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Re: umgeleitete Aufmerksamkeit

Genau das war ja der Zweck der Attacke.


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Aber selbstverständlich

knackt jeder Gauner das Eigentum anderer.
Wozu brauchen wir noch die Einbildung, dass wir in einem Rechtsstaat leben? Sind doch nur Kleinigkeiten, wenn die Polizei mehr Zeit hätte, würde sie das Problem ja lösen.

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Re: Aber selbstverständlich

Hier wurde nichts geknackt. Es das sind reine Denial of Service Attacken die die Server überlasten.

Aber sie bringen damit Themen ans Tageslicht die sonst untergehen würden.
ACTA hat ein gefährliches Potential und unsere Politiker unterschreiben zuerst und fragen dann nach, da ist etwas öffentliche Aufmerksamkeit schon gut.

Antworten Gast: Hagbard
24.01.2012 08:35
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Re: Aber selbstverständlich

Bitte reden Sie nicht mit, wenn Sie keine Ahnung haben. Das Urheberrecht ist in seiner heutigen Form einfach nicht mehr anwendbar.

Anstatt jedoch über mögliche Alternativen nachzudenken (ja, ich bin auch dafür, dass die Künstler ihren gerechten Lohn erhalten, aber hier geht es um die geldgeilen Konzerne wie Warner, BMG & Co), wird versucht, durch intensives Lobbying polizeistaatliche Mechanismen durchzusetzen. Und die EU zieht hier natürlich gehorsam mit.

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Re: Re: Aber selbstverständlich

Selbstverständlich ist das Urheberrecht in seiner heutigen Form nach wie vor anwendbar. Das Problem lediglich ist, dass jeder Ahnungslose heute Möglichkeiten zur Veröffentlichung hat, die früher nur wenige hatten, die auch wußten was sie tun.

Das Problem ist, dass es hier ganz einfach um Einführung von ungehinderter Überwachung der Kommunikation geht, die freilich inakzeptabel ist. Das Urheberrecht hat damit nichts zu tun. Das ist nur einer der vorgeschobenen Vorwände.

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Re: Re: Aber selbstverständlich

Don't jump into conclusions.
Das mit den geldgierigen Konzernen ist eine ganz andere Sache, nicht wahr? Wenn Sie 2 Dinge miteinander vermengen, die nichts miteinander zu tun haben, dann erschweren Sie die Diskussion und die Lösung.

 
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