ACTA: Website-Blockaden nach Unterzeichnung

Auch die EU hat sich einem umstrittenen internationalen Pakt gegen Produktpiraterie angeschlossen. Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde am Donnerstag in Tokio von Vertretern der EU und von 22 der 27 Mitgliedsstaaten, sowie Japan, den USA und acht weiteren Ländern unterzeichnet, wie das japanische Außenministerium mitteilte. Es werde erwartet, dass die noch fehlenden EU-Staaten - darunter Deutschland - folgen würden, sobald das Verfahren dazu abgeschlossen sei, hieß es in der Mitteilung. Nach der Unterzeichnung muss das Abkommen noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden.

Diese Zustimmung ist aber nicht gesichert. Mehrere EU-Parlamentarier haben bereits Widerstand angekündigt, darunter Abgeordnete der SPÖ und der fraktionslose Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Aus Protest gegen ACTA ist der Berichterstatter im Handelsausschuss des Europaparlaments, Kader Arif, zurückgetreten. In einer Aussendung ließ er verlautbaren, dass er an "dieser Maskerade" nicht mehr teilnehmen werde. Es habe von Anfang an keinerlei Transparenz bei der Ausarbeitung des Vertrags gegeben. Bedenken des Parlament seien einfach ignoriert worden, begründet der französische Sozialist seine Entscheidung.

Hacker protestieren gegen ACTA

Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen in einzelnen Staaten, das Urheberrecht zu verschärfen. In der vergangenen Woche stießen entsprechende Gesetzesvorhaben in den USA mit den Bezeichnungen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) auf derart massive Proteste, dass im Kongress geplante Abstimmungen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden. Hacker protestieren auch in Europa heftig gegen das Abkommen und haben in den vergangenen Tagen wiederholt Webseiten von Regierungen und Organisationen angegriffen - auch in Österreich gab es solche Attacken. 

Unbekannte Angreifer haben am Donnerstag für mehrere Stunden die Homepage des Europäischen Parlaments lahmgelegt. Die Website wurde so massiv mit Anfragen bombardiert, dass der Server zusammenbrach. "Wir haben 300.000 Zugriffe pro Sekunde gezählt", sagte ein Parlamentssprecher in Brüssel. Die Internet-Präsenz war am Vormittag blockiert worden und erst am späten Nachmittag wieder erreichbar. Wer hinter der Cyber-Attacke steckt, war nach Angaben des Sprechers zunächst unklar.

Österreich zieht mit

Die österreichische Bundesregierung hatte die Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens am Dienstag beschlossen. Vor dem In-Kraft-Treten von ACTA ist auch noch eine Zustimmung des EU-Parlaments erforderlich. Die Abstimmung wird voraussichtlich im April oder Mai stattfinden. Der EU-Rat hatte bereits während des polnischen Vorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2011 den Beitritt zu ACTA beschlossen.

(Ag. / Red. )