Der Kampf ums freie Internet tobt

28.01.2012 | 20:45 |  von Daniel Breuss (Die Presse)

Die Online-Gemeinde befürchtet Zensur durch neue Gesetze wie SOPA und den Handelsvertrag ACTA. Digital-Kämpfer blockieren als Warnschuss Regierungs-Websites.

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Derzeit tobt ein regelrechter Kampf um das Internet, wie wir es kennen. Immer mehr Menschen sind in der Lage, jeglichen Inhalt als 0 und 1 codiert zu verschicken. Aber: Sobald etwas einmal digitalisiert ist, lässt es sich ohne Qualitätsverlust nahezu unendlich vervielfältigen – eine Tatsache, die besonders der Film- und Musikindustrie sauer aufstößt. Denn ihre Werke werden in Tauschbörsen zum Download angeboten – ohne die nötigen Lizenzen, und damit ohne Umsatz. Die Branche spricht von Milliardenbeträgen, die ihr so entgehen. Der Unterhaltungsindustrie stehen Webkonzerne wie Google, Facebook, Amazon und Twitter gegenüber, die sich gegen jegliche Einschränkung des Mediums, durch das sie groß geworden sind, wehren.

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Vor einer Woche entflammte der „World War Web“ dann endgültig. Die berühmt-berüchtigte Hacker-Truppe Anonymous legte Websites des FBI, des US-Justizministeriums und mehrerer Filmstudios und großer Plattenlabels lahm. Der Serverbetreiber Akamai beobachtete weltweit einen 24-prozentigen Anstieg solcher Attacken. Grund war eine groß angelegte Polizeiaktion gegen die Datentausch-Plattform Megaupload in acht Ländern, koordiniert vom FBI. Und vor wenigen Tagen wurden in Österreich die Websites des Bundeskanzleramts, des Justizministeriums und diverser Urheberrechts-Lobbyorganisationen blockiert.

Die selbst ernannten „Hacktivisten“ sahen darin einen Vorgeschmack darauf, was zwei umstrittene US-Gesetzesentwürfe, der Stop Online Piracy Act (SOPA) und der Protect IP Act (PIPA), bringen würden. Die Aktionen, die sie mit einem Sitzstreik gleichsetzen, richten sich auch gegen das seit 2007 im Geheimen verhandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Die ersten beiden Gesetzesentwürfe hätten US-Behörden und Unternehmen ein starkes Zensurmittel in die Hand gegeben. Provider hätten mutmaßliche Piraten-Websites selbst im Ausland blockieren müssen. Firmen wie Warner und Universal hätten Zahlungsdienstleistern, die mit diesen Websites zu tun haben, das Geschäft verbieten können.

ACTA wiederum ist ein zwischenstaatlicher Vertrag, der klassische Produktpiraterie, wie etwa gefälschte Markenkleidung, aber auch illegal angebotene Musikstücke und Filme, bekämpfen soll. Auch hier wird befürchtet, dass ACTA Zensur und Willkür Tür und Tor öffnet. Am Donnerstag wurde er in Tokio von der EU und zehn weiteren Ländern unterschrieben. Österreichs Ministerrat hatte den Vertrag ganz still und ohne Aufheben durchgewinkt.


Teilerfolg. Derzeit scheinen indes zumindest SOPA und PIPA auf Eis zu liegen. Die Politik hatte sich aber weniger den Online-Hooligans im Fahrwasser der Anonymous-Bewegung gebeugt, sondern friedlichen Protesten der Web-Gemeinde, die weltweit für Aufsehen gesorgt hatten. Wikipedia drehte seine englischsprachigen Artikel für einen Tag komplett ab, Google stellte eine Petition gegen SOPA und PIPA prominent auf seine millionenfach besuchte Startseite. Beide forderten ihre Nutzer auf, sich bei ihren Abgeordneten über die Entwürfe zu beschweren. Die Server und Telefonzentrale des US-Repräsentantenhauses soll zusammengebrochen sein. Die Internet-Branchengrößen besitzen vielleicht nicht das Lobby-Gewicht der Unterhaltungsindustrie. Sie beherrschen aber die direkte Kommunikation mit den Kunden. Als die Politik nicht hören wollte, gingen sie einfach zur Wählerbasis.

Damit ACTA greift, ist noch die Zustimmung des EU-Parlaments nötig. Diese hängt aber in der Schwebe. Mehrere Abgeordnete haben bereits Bedenken geäußert. Der Handelsvertrag bringe „Rechte für Unternehmen, aber nur Einschränkungen für Internetnutzer“, wetterten die SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer in einer Aussendung. Vertreter der Industrie beteuern, ACTA würde nur schon vorhandene Regelungen bestätigen und keinerlei Rechte der Web-Nutzer beschneiden.


Katerstimmung. Nach dem Jubel über die erfolgreiche Blockade der US-Entwürfe ist Ernüchterung eingekehrt. Die Unterhaltungsbranche will nämlich nicht aufgeben und ließ verlautbaren: „Der Status quo ist inakzeptabel.“ Der „World War Web“ ist also noch lange nicht vorbei. Es ist sogar denkbar, dass noch strengere Entwürfe vorgelegt werden. Die Anonymous-Attacken wären ein idealer Vorwand dafür. Restriktive US-Gesetze hätten weltweite Folgen. Neben Firmen wie Google und Facebook sitzen wichtige Verwaltungsstellen, etwa die zentrale Internetverwaltung ICANN, in den USA.

„Länder, die freien Zugang zu Informationen verwehren oder Grundrechte von Internet-Nutzern verletzen, riskieren, sich selbst vom Fortschritt des nächsten Jahrhunderts auszuschließen.“ Den Satz sprach US-Außenministerin Hilary Clinton vor fast genau zwei Jahren. Damals tobte ein Zensur-Streit rund um Google. Der Webkonzern wollte seine Inhalte in China nicht der staatlichen Kontrolle unterwerfen.

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23 Kommentare

Das lässt Fragen offen

Mich würde interessieren, ob das Parlament mit ACTA befasst war, wenn ja: wie das gelaufen ist, wenn nein: war um nicht, und ob etwas so Tiefgreifendes rechtlich einwandfrei von ein paar Ministern "durchgewunken" werden kann.
Liebe Presse, bitte um ein Update!

Gast: Klaus
29.01.2012 15:39
2

die Presse ...

die Presse hat alleine auf dieser Seite ebenfalls 6 Tracker platziert ...

- 24/7 Real Media
- Facebook Social Plugin
- Google +1
- OWA
- Twitter Button
- XiTi

... und dann noch:
- ein Frame von twyn.com
- ein Script von adverserve.net
- plus noch eigene Werbescripts

Man will ja alles wissen und so ...

Gast: wassolls
29.01.2012 13:53
4

wehret den Anfängen

wir bewegen uns auf Strukturen wie in China oder Saudi Arabien zu.

Der EU und Den USA sei dank.

Schützt die Verfassung, da wäre alles geregelt gewesen, was aber tröpfchenweise ausgehöhlt wird.


mein gott, es wird doch wohl nicht ganz hollywood arbeitslos werden?

natürlich ist es nicht legal, angebote ohne gegenleistung zu beziehen und dafür muss man ggf. auch die konsequenzen tragen.

aber die hysterie derer, die unverändert millionengagen beziehen und über eine milliarde an einspielergebnissen (zb harry potter, pirates of the caribbean, transformers 2011) erzielen, ist doch einfach nur mehr lächerlich zu nennen.

ich habe ja noch verständnis dafür, dass ein mehrheitlich illegales upload-portal geschlossen und die betreiber von gesetzes wegen nunmal zu verantwortung gezogen werden.

aber diese ständigen klagen der unterhaltungsindustrie auf fiktive umsatzeinbußen, die in der realität absolut nicht gedeckt wären, das pathehische gejammere über (durch legales inet-geschäft stark ausgeglichene) umsatzrückgänge und letztendlich die bemühungen, einen ausgerechnter der unterhaltungsindustrie entsprechenden rechtlichen rahmen für inet-nutzung zu schaffen, sind völlig inakzeptabel, schon fast grotesk zu nennen.


Wesentlich an solchen Gesetzen beteiligt

ist u.a. Hollywood. Die sind seit einigen
Jahren in einer selbstverschuldeten Krise.
So viel Wirbel und Zirkus auch immer wieder
veranstaltet wird wegen einem neuen Film,
das Publikum nimmt ab wegen des nicht
besonders intelligenten Filmangebots.
Hinzu kommen noch andere "Medien", die sich noch einen komischen Vorteil auf diese Weise
verschaffen. Auch dieses Segment ist insbes.
in den USA und England in einer ordentlichen,
selbstverschuldeten Krise.
Eine kleiner Rueckblick auf diese "Krise":
http://www.blicklog.com/2011/04/05/medienrummel-und-medialer-tratsch-ein-kleiner-rckblick-auf-die-medienkrise/

"Österreichs Ministerrat hatte den Vertrag ganz still und ohne Aufheben durchgewinkt."

Und warum? Weil unsere Bundesregierung Angst vor der berechtigt negativen Reaktion der BürgerInnen hat.

Ich wusste nichts von diesem ACTA-Abkommen bis vor wenigen Tagen und bin entsetzt darüber, dass zu so einem Thema keine Volksabstimmung stattfindet. Wenn nicht hier, wo sonst?!

Neuwahl JETZT, bevor wir gänzlich entmündigt werden.

"Österreichs Ministerrat hatte den Vertrag ganz still und ohne Aufheben durchgewinkt."

Klar, die verkaufen auch ein ganzes Bundesland für eine Wurstsemmel, nur um unter der Hand Provisionen zu erhalten. Und das Volk schaut zu, wie die Kuh auf dem Felde dem Traktor, der vorbeifährt.

Keine Geschäfte übers Netz

Was heisst da bitte freies Internet? Ja, wer den Luxus hat, einen internetfähigen Computer samt adäquater hardware zu haben, dazu einen Anbieter mit durchschaubaren Preisen, der kann sich im Netz bewegen. Zumindest solange, solange nicht seine Daten, die er leichtfertigerweise teilt, gestohlen und verhökert werden. Und diese hacker, die sich die Freiheit des Internets auf die Fahne schreiben, veröffentlichen dann die gestohlenen Daten, aufdass sich daran bedienen möge, wer will. Also, da helfen kriminelle anderen kriminellen, aufdass letztere ihre Geschäfte machen können.
Als Konsequenz bleibt: raus aus dem netz oder übers netz nichts mehr kaufen. Wenn Firmen nicht in der lage sind, für die ihnen anvertrauten Daten Sicherheitsgarantien zu leisten, ist es besser, Geschäfte übers Netz zu unterlassen.

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?tta




Gast: Ment001
29.01.2012 01:47
17

Einfach nur traurig

Von unseren Politkern kann man sich hier anscheinend nicht erwarten dass sie das ganze hinterfragen, ich hoffe dass die nächste Politiker-Generation mehr Ahnung vom Internet hat.
Die Leute die damit aufgewachsen sind schätzen die Freiheit/Anonymität sicher mehr als die, die in der Regierung sitzen und sich keinen Kopf drüber machen. Hier wird der Bürger nicht geschützt, sondern extrem gefährdet. Persönliche (digitale) Daten sind einfach wertlos geworden...

Gast: kapplator
29.01.2012 01:44
13

Rechtfertigt 9/11 immer noch das Herumschleudern unserer Daten und den Abbau unserer Bürgerrechte?


Re: Rechtfertigt 9/11 immer noch das Herumschleudern unserer Daten und den Abbau unserer Bürgerrechte?

Damit wurde und wird auch weiterhin der Abbau demokratischer Grundrechte begründet.

Und nicht nur deshalb habe ich Zweifel....

Gast: Witzfigur Presseleser
29.01.2012 00:12
3

Verraten und verkauft! Das ist es, was diese Regierung mit uns macht!

Verraten und verkaufen – und das nichtmal an den bestbietenden. arm im geiste sehen sie nur den persönlichen kurzfristigen profit und den nächsten job bei den begünstigten.


im ministerrat heimlich still und leise durchgewunken

warum eigentlich wundert mich das in bananistan nicht?

Gast: Noldi
28.01.2012 23:48
1

Widersprüchlicher Artikel

„Länder, die freien Zugang zu Informationen verwehren oder Grundrechte von Internet-Nutzern verletzen, riskieren, sich selbst vom Fortschritt des nächsten Jahrhunderts auszuschließen.“

Tja ACTA will genau diesen Zugang aber zensurieren und zwar nach den Vorstellungen einiger weniger Unternehmen, die rein zufällig hauptsächlich US Unternehmen sind.

ICANN: egal was passiert, die Amis drehen damit keine einzige Site ab. Würden sie das tun, wäre ICANN auf der Stelle tot und würde am nächsten Tag dank der dezentralen Struktur des Netzes ersetzt. Mehr als 2/3 der Kunden von Facebook werden von Facebook Irland betreut. Bei Google sieht es genauso aus.
Die wenigsten Kunden haben die alle in den USA. Also wen juckts, was die Amis wollen?!?

Re: Widersprüchlicher Artikel

Wenn SOPA

Antworten Gast: Jaja
29.01.2012 10:21
3

Re: Widersprüchlicher Artikel

Der Artikel ist nicht widersprüchlich. Der Artikel wollte die Widersprüchlichkeit der amerikanischen Regierung aufzeigen.

22

Freies Internet

Das Internet ist frei, wenn man über das Internet frei kommunizieren kann. Aber nicht, wenn man einseitig die Leistungen anderer parasitär nutzen kann. Da wird einiges verwechselt.

Dennoch sind diese Gesetzesentwürfe wohl mehr als der Schutz der Interessen von Rechteinhabern sondern letztlich ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre.

Obwohl es in jedem Haushalt Messer gibt, steht dennoch nicht ständig ein Wachebeamte in jeder Wohnung und wacht darüber, dass damit niemand erstochen wird. Die Verfolgung von Straftaten ist auch ohne permanente Überwachung möglich.

Wenn jemand unter Verdacht steht eine strafbare Handlung begangen zu haben, kann ein Richter verfügen, dass dieser überwacht wird. Das muss genügen und nur das ist eines Rechsstaats würdig.

Das was da eingeführt werden soll ist eine Überwachung von der nicht einmal Hitler und Honecker zu träumen gewagt hatten.

Re: Freies Internet

Sehr richtig. Aber das ist nicht das einzige, was diese Bewegung nicht klar unterscheiden kann. Und das macht sie mir fragwürdig.

Das Internet als Instrument der Freiheit (und gleich noch: des Fortschritts) wird völlig überschätzt und verkannt. Wer meint, es wäre in der Lage, unsere Wahrheitssuche quasi zu tragen, irrt gewaltig. Denn das Internet kann bestenfalls bestimmte, und zwar sehr bestimmte Information weitertragen. Das hängt mit seiner Technik und seinem Wesen zusammen (U. a. F. Kittler, als Hinweis, hat viel Richtiges dazu gesagt.)

Das muß man aber wissen. Wer meint, er könnte seine Freiheit auf dem Internet aufbauen, wird eines Tages aufwachen und bemerken, daß im 95 % der Weltinformation entgangen sind. Die heutige (allgemeine) Art das Netz zu nutzen (ich meine allerdings, daß sich das noch ändern wird) ist mehr einer Krankheit gleichzusetzen, als einer Bereicherung. Bauen wir wirklich darauf unsere Zukunft auf, dann Gnade uns Gott.

Re: Re: Freies Internet

Abgesehen davon, dass man über das Internet zumindest mittlerweile sowieso nur wieder die selben Mainstream-Informationen bekommt ist es eher eine Gefahr für die Freiheit im Sinne Privatheit.

Ob es so geplant war oder sich so ergeben hatte, aber es fügt sich jedenfall "günstig":

Zuerst wurden die Handys populär und billig und wurde die Umgangsweise damit so verändert, dass es ständig eingeschaltet ist. Dadurch sind viele Personen ständig ortbar und auch abhörbar (so lange die Batterie im Handy ist, muss nicht eingeschaltet sein).

Parallel dazu kamen zahlreiche Fernsehsendungen im Stil von Big Brother. Also: Sein Privatleben öffentlich zu machen ist großartig.

Dann wurde das Internet billig und wird nun für alle Lebenslagen verwendet. Gerne auch dafür, sein Privatleben öffentlich auszubreiten. Nur eine der zahlreichen Möglichkeiten ist der Fernseher mit integrierter Kamera, der mit dem Internet verbunden ist, wie er schon in Orwells 1984 beschrieben wird.

Der "Vorteil" gegenüber früher ist, dass das alles freiwillig und sogar mit großer Begeisterung passiert. Das Internet vermittelt "ein Gefühl von Freiheit", aber dürfte eher das genaue Gegenteil davon sein.

Genauso wie man heute schon die Vorstellung in die Köpfe gebracht hat, dass nur Verbrecher bar bezahlen und Geld nur nachvollziehbar über Banken transferiert werden darf, wird es bald genauso suspekt sein, nicht ständig online und nicht ständig per Handy ortbar, erreichbar und überwachbar zu sein.

Antworten Gast: R3alist
29.01.2012 11:42
2

Re: Freies Internet

Die genannten Gesetze schränken aber eben diese Freiheit des Internets ein.

Seiten wie Wikipedia oder Webforen
könnte es dann wahrscheinlich nicht mehr geben.

Re: Re: Freies Internet

Wikipedia ist eines der wichtigsten Medien des internationalen Ministeriums für Wahrheit. Das ist ganz sicher nicht gefährdet, wird höchstens zur Pflicht. Schauen Sie sich einmal die Bombenopfer 1945 von Dresden dort an. Da bekäme man einen Lachkrampf wenn es nicht so traurig wäre.

Gast: /Anonymous
28.01.2012 21:41
10

guter artikel

äußerst interessanter artikel.
und die positionierung des artikels ist äußerst gut, dies bringt leider sonst keine österr. zeitungs zusammen.

danke ein besorgter bürger

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