Der Kampf ums freie Internet tobt

Die Online-Gemeinde befürchtet Zensur durch neue Gesetze wie SOPA und den Handelsvertrag ACTA. Digital-Kämpfer blockieren als Warnschuss Regierungs-Websites.

Schließen
(c) APA (HERBERT P.OCZERET)


Derzeit tobt ein regelrechter Kampf um das Internet, wie wir es kennen. Immer mehr Menschen sind in der Lage, jeglichen Inhalt als 0 und 1 codiert zu verschicken. Aber: Sobald etwas einmal digitalisiert ist, lässt es sich ohne Qualitätsverlust nahezu unendlich vervielfältigen – eine Tatsache, die besonders der Film- und Musikindustrie sauer aufstößt. Denn ihre Werke werden in Tauschbörsen zum Download angeboten – ohne die nötigen Lizenzen, und damit ohne Umsatz. Die Branche spricht von Milliardenbeträgen, die ihr so entgehen. Der Unterhaltungsindustrie stehen Webkonzerne wie Google, Facebook, Amazon und Twitter gegenüber, die sich gegen jegliche Einschränkung des Mediums, durch das sie groß geworden sind, wehren.

Vor einer Woche entflammte der „World War Web“ dann endgültig. Die berühmt-berüchtigte Hacker-Truppe Anonymous legte Websites des FBI, des US-Justizministeriums und mehrerer Filmstudios und großer Plattenlabels lahm. Der Serverbetreiber Akamai beobachtete weltweit einen 24-prozentigen Anstieg solcher Attacken. Grund war eine groß angelegte Polizeiaktion gegen die Datentausch-Plattform Megaupload in acht Ländern, koordiniert vom FBI. Und vor wenigen Tagen wurden in Österreich die Websites des Bundeskanzleramts, des Justizministeriums und diverser Urheberrechts-Lobbyorganisationen blockiert.

Die selbst ernannten „Hacktivisten“ sahen darin einen Vorgeschmack darauf, was zwei umstrittene US-Gesetzesentwürfe, der Stop Online Piracy Act (SOPA) und der Protect IP Act (PIPA), bringen würden. Die Aktionen, die sie mit einem Sitzstreik gleichsetzen, richten sich auch gegen das seit 2007 im Geheimen verhandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Die ersten beiden Gesetzesentwürfe hätten US-Behörden und Unternehmen ein starkes Zensurmittel in die Hand gegeben. Provider hätten mutmaßliche Piraten-Websites selbst im Ausland blockieren müssen. Firmen wie Warner und Universal hätten Zahlungsdienstleistern, die mit diesen Websites zu tun haben, das Geschäft verbieten können.

ACTA wiederum ist ein zwischenstaatlicher Vertrag, der klassische Produktpiraterie, wie etwa gefälschte Markenkleidung, aber auch illegal angebotene Musikstücke und Filme, bekämpfen soll. Auch hier wird befürchtet, dass ACTA Zensur und Willkür Tür und Tor öffnet. Am Donnerstag wurde er in Tokio von der EU und zehn weiteren Ländern unterschrieben. Österreichs Ministerrat hatte den Vertrag ganz still und ohne Aufheben durchgewinkt.


Teilerfolg. Derzeit scheinen indes zumindest SOPA und PIPA auf Eis zu liegen. Die Politik hatte sich aber weniger den Online-Hooligans im Fahrwasser der Anonymous-Bewegung gebeugt, sondern friedlichen Protesten der Web-Gemeinde, die weltweit für Aufsehen gesorgt hatten. Wikipedia drehte seine englischsprachigen Artikel für einen Tag komplett ab, Google stellte eine Petition gegen SOPA und PIPA prominent auf seine millionenfach besuchte Startseite. Beide forderten ihre Nutzer auf, sich bei ihren Abgeordneten über die Entwürfe zu beschweren. Die Server und Telefonzentrale des US-Repräsentantenhauses soll zusammengebrochen sein. Die Internet-Branchengrößen besitzen vielleicht nicht das Lobby-Gewicht der Unterhaltungsindustrie. Sie beherrschen aber die direkte Kommunikation mit den Kunden. Als die Politik nicht hören wollte, gingen sie einfach zur Wählerbasis.

Damit ACTA greift, ist noch die Zustimmung des EU-Parlaments nötig. Diese hängt aber in der Schwebe. Mehrere Abgeordnete haben bereits Bedenken geäußert. Der Handelsvertrag bringe „Rechte für Unternehmen, aber nur Einschränkungen für Internetnutzer“, wetterten die SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer in einer Aussendung. Vertreter der Industrie beteuern, ACTA würde nur schon vorhandene Regelungen bestätigen und keinerlei Rechte der Web-Nutzer beschneiden.


Katerstimmung. Nach dem Jubel über die erfolgreiche Blockade der US-Entwürfe ist Ernüchterung eingekehrt. Die Unterhaltungsbranche will nämlich nicht aufgeben und ließ verlautbaren: „Der Status quo ist inakzeptabel.“ Der „World War Web“ ist also noch lange nicht vorbei. Es ist sogar denkbar, dass noch strengere Entwürfe vorgelegt werden. Die Anonymous-Attacken wären ein idealer Vorwand dafür. Restriktive US-Gesetze hätten weltweite Folgen. Neben Firmen wie Google und Facebook sitzen wichtige Verwaltungsstellen, etwa die zentrale Internetverwaltung ICANN, in den USA.

„Länder, die freien Zugang zu Informationen verwehren oder Grundrechte von Internet-Nutzern verletzen, riskieren, sich selbst vom Fortschritt des nächsten Jahrhunderts auszuschließen.“ Den Satz sprach US-Außenministerin Hilary Clinton vor fast genau zwei Jahren. Damals tobte ein Zensur-Streit rund um Google. Der Webkonzern wollte seine Inhalte in China nicht der staatlichen Kontrolle unterwerfen.

Faktbox

Lesen Sie mehr zum Thema

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.