Polen stimmt Acta vorerst nicht zu

05.02.2012 | 18:39 |   (Die Presse)

Das internationale Urheberrechtsabkommen ruft Gegner in ganz Europa auf den Plan. Polens Premier Donald Tusk entschied sich dazu, die Ratifizierung des Abkommens auszusetzen.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Wien/Ag./Red. Die Gegner des internationalen Urheberschutzabkommens Acta haben einen Etappensieg errungen: Polens Premier Donald Tusk entschied sich dazu, die Ratifizierung des Abkommens auszusetzen, nachdem er zuvor Bedenken geäußert hatte. „Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“, sagte Tusk.

Mehr zum Thema:

Der Premier stieß sich etwa daran, dass Gespräche lediglich mit Inhabern von Urheberrechten geführt worden seien. Nicht aber mit Internetnutzern. „So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt“, sagte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob Acta mit dem Landesrecht vereinbar sei. Die Botschafterin Polens in Japan hat das Dokument zwar bereits unterzeichnet. Aber: Der Vertrag ist erst dann gültig, wenn das Parlament seine Zustimmung erteilt.

In zahlreichen Städten des Landes war gegen das Abkommen protestiert worden. Internethacker hatten Regierungswebsites lahmgelegt. Tusk veranlasste das dazu, das Abkommen zu überdenken. Erst jüngst hat eine Umfrage ergeben, dass die Zustimmung der jüngsten Wählerschicht (bis 24 Jahre) zur Partei von Ministerpräsident Tusk dramatisch gefallen ist. Nur noch 20Prozent würden demnach die rechtsliberale Regierungspartei PO (Bürgerplattform) wählen. Die Unterstützung in dem Wählersegment ist damit seit Jänner um knapp die Hälfte gefallen.

 

Proteste in Österreich geplant

Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) geht auf eine Initiative der USA und Japan zurück. Der Vertrag sieht etwa vor, dass Internetanbieter haftbar gemacht werden können, wenn deren Kunden Urheberrechtsverletzungen begehen. Auch in Schweden hat Acta am vergangenen Samstag Gegner auf den Plan gerufen. In mehreren Städten des Landes fanden Kundgebungen statt. In Österreich sind Proteste für den 11.Februar angekündigt worden.

Acta wurde im Jänner von der EU unterzeichnet. Das EU-Parlament muss dem Vertrag aber noch zustimmen. Die Abstimmung ist im Frühjahr geplant.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2012)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

10 Kommentare
Gast: Dankinger
07.02.2012 14:24
0 0

Danke

Danke Polen (hoffentlich geht das durch die Zensur der Mächtigen)

Polen, Tschechien, die Slowakei ...

Irgendwie bezeichnend, dass es zur Zeit ausschließlich die Regierungen der ehemaligen "Ostblock"-Staaten sind, die nun doch noch die Ratifizierung von ACTA auf Eis legen und somit versuchen, diese - noch gar nicht in vollem Umfang erfassbare - Gefahr abzuwenden ...

Gast: fdvn
07.02.2012 10:48
1 0

Die Zensur bei der Presse ist doch Bestandteil der "Hirnverrußertaktik""...


Versuch 2 wurde auch gelöscht...

Ist diepresse.com etwa derart demokratiefeindlich?

Re: Versuch 2 wurde auch gelöscht...

Brauchst ja nur die Bewertungsstricherln anschauen, dann hast die Antwort...

Hey, jetzt ist mein Link ja auch plötzlich weg!!!

wwwiekanndassein.zen?

Re: Hey, jetzt ist mein Link ja auch plötzlich weg!!!

Wohl regierungskonformer Beamter beim filtern eingesetzt worden...

Und jetzt möge mir die Zensi mal bitte erklären,

wieso mein Beitrag gelöscht wurde, wo ich bekanntgegeben habe wo und wann in Wien das Anti-ACTA Demo steigt?
Sollen die Leute etwa nicht hingehen?

Re: Und jetzt möge mir die Zensi mal bitte erklären,

Das Bild oben auf der Seite ist wohl eine hervorragende Erklärung...

wieder ein

land das "eier" hat, im gegensatz zu österreich das zu alles und jedem ja und amen sagt !

Smartphone aus Österreich

AnmeldenAnmelden