Polen stimmt Acta vorerst nicht zu

Das internationale Urheberrechtsabkommen ruft Gegner in ganz Europa auf den Plan. Polens Premier Donald Tusk entschied sich dazu, die Ratifizierung des Abkommens auszusetzen.

Polen stimmt Acta vorerst
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Polen stimmt Acta vorerst
ACTA – (c) REUTERS (SRDJAN ZIVULOVIC)

Wien/Ag./Red. Die Gegner des internationalen Urheberschutzabkommens Acta haben einen Etappensieg errungen: Polens Premier Donald Tusk entschied sich dazu, die Ratifizierung des Abkommens auszusetzen, nachdem er zuvor Bedenken geäußert hatte. „Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen“, sagte Tusk.

Der Premier stieß sich etwa daran, dass Gespräche lediglich mit Inhabern von Urheberrechten geführt worden seien. Nicht aber mit Internetnutzern. „So lange nicht alle Zweifel ausgeräumt sind, so lange wird der Ratifizierungsprozess ausgesetzt“, sagte Tusk. Es müsse zudem geprüft werden, ob Acta mit dem Landesrecht vereinbar sei. Die Botschafterin Polens in Japan hat das Dokument zwar bereits unterzeichnet. Aber: Der Vertrag ist erst dann gültig, wenn das Parlament seine Zustimmung erteilt.

In zahlreichen Städten des Landes war gegen das Abkommen protestiert worden. Internethacker hatten Regierungswebsites lahmgelegt. Tusk veranlasste das dazu, das Abkommen zu überdenken. Erst jüngst hat eine Umfrage ergeben, dass die Zustimmung der jüngsten Wählerschicht (bis 24 Jahre) zur Partei von Ministerpräsident Tusk dramatisch gefallen ist. Nur noch 20Prozent würden demnach die rechtsliberale Regierungspartei PO (Bürgerplattform) wählen. Die Unterstützung in dem Wählersegment ist damit seit Jänner um knapp die Hälfte gefallen.

 

Proteste in Österreich geplant

Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) geht auf eine Initiative der USA und Japan zurück. Der Vertrag sieht etwa vor, dass Internetanbieter haftbar gemacht werden können, wenn deren Kunden Urheberrechtsverletzungen begehen. Auch in Schweden hat Acta am vergangenen Samstag Gegner auf den Plan gerufen. In mehreren Städten des Landes fanden Kundgebungen statt. In Österreich sind Proteste für den 11.Februar angekündigt worden.

Acta wurde im Jänner von der EU unterzeichnet. Das EU-Parlament muss dem Vertrag aber noch zustimmen. Die Abstimmung ist im Frühjahr geplant.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2012)

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