Datenschutz: Jus-Student spricht in Wien mit Facebook

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An illustration picture shows the log-on screen for the website Facebook in Munich(c) REUTERS (Michael Dalder)
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Der Jus-Student Max Schrems hat Facebook mit ersten Erfolgen angezeigt. Am Montag reisten Vertreter des Unternehmens nach Wien.

Jener Wiener Jus-Student, der mit ersten Erfolgen in Europa gegen Facebooks Datensammlerei mobil macht, bekam am Montag Besuch von dem Konzern. Facebook-Mitarbeiter aus den USA und Irland reisen nach Wien, um mit dem 24-Jährigen über Änderungen im Umgang mit den Daten der mehr als 800 Millionen Nutzer zu reden. 

Beschwerde in Irland trägt Früchte

Der Wiener Student Max Schrems hat die Initiative "Europe versus Facebook" gegründet und bei der irischen Datenschutzbehörde zahlreiche Anzeigen gegen Facebook eingebracht. Er ist der Meinung, dass Facebook gegen europäische Datenschutzbestimmungen verstoße, weil Daten auf ausdrücklichen Nutzerwunsch nicht gelöscht, sondern lediglich verborgen werden, also weiterhin gespeichert bleiben. Da der europäische Firmensitz von Facebook in Irland liegt, sind die dortigen Behörden zuständig. 

Bei den Gesprächen am Montag soll eine "einvernehmliche Lösung" angestrebt werden, heißt es auf der Webseite der Initiative. Es handle sich dabei um einen Zwischenschritt, der im irischen Gesetz vorgesehen sei. Schrems ist nicht begeistert von diesen Verhandlungen: "Es ist von einem demokratischen Standpunkt bedenklich, dass ein paar Studenten mit einem Multi über den Datenschutz von 800 Mio. Nutzern verhandeln sollen". 

Irland hat bei Facebook bereits Änderungen beantragt. Schrems ist mit dem 150-Seiten-Bericht aber nicht zufrieden. Darin sei eher "generelles 'blabla'" zu lesen und außerdem hätte man der Wiener Initiative Akteneinsicht verweigert. "Wir sehen derzeit maximal 10 Prozent unserer Forderungen im Bericht umgesetzt", meint Schrems.

>> Interview mit Max Schrems

EU-Datenschutzverordnung beeinflusst

Mittlerweile ist auch die EU auf den Fall aufmerksam geworden, der bei der Gestaltung der neuen Datenschutz-Richtlinien einie wichtige Rolle spielte. Darin geht es der EU in erster Linie um das "Recht auf Vergessen" im Internet. EU-Justizkommissarin Viviane Reding zitierte bei der Präsentation die Initiative von Schrems. "So darf es in Zukunft nicht laufen", meinte sie. Die neue Datenschutzverordnung muss jedoch noch durch den EU-Ministerrat und das Europäische Parlament, bevor sie in geltendes Recht umgesetzt werden kann. Bis es so weit ist, könnten also noch zwei Jahre oder mehr vergehen.

>> EU-Datenschutz: Das bringt die neue Verordnung

(Red. )

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