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KommentierenWien/Auer. Der Widerstand gegen das umstrittene Acta-Abkommen gegen Online- und Produktpiraterie wächst: Nach Polen scheren mit Tschechien und der Slowakei zwei weitere EU-Staaten aus und wollen Acta nicht ratifizieren. Nach heftigen Protesten entschieden die beiden Regierungen, dass erst Experten klären sollen, welche Auswirkungen Acta für die Bürger hätte.
Das internationale Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen wurde vor zwei Wochen von der EU und 22 Mitgliedsländern, darunter auch Österreich, unterschrieben. Kritiker fürchten, dass Acta unter dem Vorwand des Urheberrechtsschutzes die Freiheit im Internet einschränken könnte. Die EU weist diese Kritik zurück.
Kritiker fürchten, dass durch die Hintertür Acta auch Zensur im Internet Einzug halten könnte.
In Österreich sieht man keinen Grund, dem Beispiel der Nachbarn zu folgen: Im Moment könne man gar nichts stoppen, heißt es aus dem Nationalrat. Der Ball liege beim EU-Parlament. Zur Abstimmung wird es voraussichtlich erst im Juni kommen. In Österreich ging bisher lediglich die Unterzeichnung des Abkommens durch den österreichischen Botschafter in Japan durch den Ministerrat. Gibt Brüssel grünes Licht, kommt Acta erneut in den Ministerrat und dann erst ins Parlament. SPÖ, Grüne, BZÖ und der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser haben sich kritisch zu Acta geäußert.
Keines der involvierten Ministerien fühlte sich auf Anfrage der „Presse“ für wirklich zuständig. Inhaltlich sehen sie alle keinen Grund für Einwände. „Was das Internet angeht, wird es keine Gesetzesänderungen geben“, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Das Justizministerium räumt zwar ein, dass Acta etwa auch vorsehe, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus bei Urheberrechtsverletzungen tätig werde – allerdings „nur in schwerwiegenden Fällen“. Es gehe „sicher nicht darum, Konsumenten zu kriminalisieren“. Für Samstag sind in Wien Protestkundegebungen von Kritikern geplant.
(Ag. )
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