Vertreter von Facebook aus den USA und Irland verhandelten am Montag sechs Stunden lang mit dem Jus-Studenten Max Schrems in Wien. Das Treffen war eine Reaktion auf eine Beschwerde, die Schrems im Rahmen der Initiative "Europe versus Facebook" gegen das Social Network bei der irischen Datenschutzbehörde einbrachte. Die Behörde hatte angeordnet, dass Facebook versuchen solle zunächst eine einvernehmliche Lösung anzustreben. Der Student im neunten Semester Jus stößt sich vor allem daran, dass vom Nutzer gelöschte Daten von Facebook weiterhin gespeichert werden. Das betrifft etwa auch Fotos. Facebook erklärt diesen Umstand bei dem Gespräch mit Schrems mit technischen Problemen.

Nur zehn Prozent der Forderungen umgesetzt

In einem Hotel nahe des Flughafens Wien Schwechat hat das Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Man sei zu keiner Einigung gekommen, die Meinungen gingen einfach zu stark auseinander, erzählte Max Schrems in einem Ö3-Interview. Deshalb soll die irische Datenschutzbehörde entscheiden. Diese hatte bereits einen 150 Seiten umfassenden Bericht verfasst und von Facebook entsprechende Anpassungen gefordert. Schrems sieht jedoch erst zehn Prozent seiner Forderungen umgesetzt. Mittlerweile ist auch die EU-Kommission auf die Beschwerde des Wiener Studenten aufmerksam geworden und zitierte das Anliegen bei einer Präsentation zu der neuen EU-Datenschutzverordnung. Auch darin geht es unter anderem um das "Vergessen im Internet". Die Umsetzung der Verordnung könnte jedoch noch einige Jahre dauern.

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Schweigen ist Zustimmung

"Facebook interpretiert die europäischen Gesetze neu", kritisierte der Jus-Student am Tag nach dem Treffen auf einer Pressekonferenz. Außerdem sei das Internetunternehmen "höchstgradig unprofessionell, was den Datenschutz angeht". Daher sei bei dem Gespräch "viel darüber gestritten" worden, was beispielsweise eine Zustimmung bedeute. Laut Datenschutzgesetz müsse eine Zustimmung spezifisch, informiert und eindeutig erfolgen, erklärte Schrems. Jedoch interpretiere Facebook die Bestimmung weiterhin so, dass eine Zustimmung besteht, solange der Nutzer nicht Nein sagt.

Datenschutz braucht noch zehn bis 20 Jahre 

Generell glaubt Schrems, dass Europa beim Datenschutz erst am Anfang ist. Es werde noch zehn bis 20 Jahre dauern bis die Gesetze nicht mehr nur am Papier existieren, sagte er im Ö3-Interview am Dienstagmorgen. Die Behörden in Europa seien zudem einfach zu klein.

Technische Probleme beim Löschen

Grundsätzlich seien die Gespräche mit Facebook aber gut gelaufen und das Unternehmen hätte viele Informationen geliefert, die Schrems zuvor vermisst hätte. Auch Facebook gab zu, sich erst auf dem Weg zu befinden, den europäischen Gesetzen zu entsprechen, heißt es in der Presseaussendung (Pdf) der Studenten-Initiative. Facebook hätte zudem massive technische Probleme beim Löschen von Daten. Immerhin habe das Unternehmen versprochen, daran zu arbeiten, dass gelöschte Daten tatsächlich nicht mehr gespeichert bleiben. Einige Informationen, wie eine Liste aller von Facebook gespeicherten Datenkategorien über einen Nutzer, würden noch nachgeliefert, heißt es in der Aussendung. Jetzt liegt die endgültige Entscheidung in der Hand der irischen Datenschutzbehörde, da der europäische Firmensitz von Facebook in Irland liegt.

(Red. )