ACTA: Mehrere EU-Staaten zögern mit ihrer Unterschrift

08.02.2012 | 08:18 |   (DiePresse.com)

Österreich hat das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen bereits unterzeichnet - fünf EU-Staaten steht das noch bevor. In ganz Europa finden Proteste statt.

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Österreich hat das umstrittene Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie, ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), gemeinsam mit 21 anderen EU-Staaten, am 26. Jänner in Tokio unterzeichnet. In fünf Ländern der Europäischen Union - Deutschland, Estland, die Niederlande, Zypern und die Slowakei - steht dies noch bevor. Die Frist zur Unterzeichnung für die EU-Staaten ist der 31. März.

ACTA
ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen soll in der EU, den USA sowie neun weiteren Ländern gelten.

Kritiker fürchten, dass durch die Hintertür Acta auch Zensur im Internet Einzug halten könnte.

Bei ACTA handelt es sich um ein sogenanntes Gemischtes Abkommen, das heißt, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten, das sowohl Zuständigkeiten der EU als auch der einzelnen Mitgliedstaaten betrifft. Deshalb müssen sowohl die EU, als auch die 27 Mitgliedsländer und das Europaparlament dem Vertrag zustimmen. Die EU tat dies bereits am 16. Dezember des Vorjahres, als ACTA bei einem Agrar- und Fischereirat in Brüssel ohne weitere Diskussionen abgesegnet wurde. Auf Basis dieser Zustimmung berät derzeit das Europäische Parlament in den zuständigen Ausschüssen über ACTA. Ob das Parlament seine Zustimmung zu dem Regelwerk geben wird, ist derzeit noch ungewiss. Eine ursprünglich für den 29. Februar anberaumte Abstimmung in einem der Ausschüsse wird laut Parlamentskreisen "ziemlich sicher" verschoben werden. Die Abstimmung im Plenum im Juni könnte damit ebenfalls gefährdet sein.

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Deutschland: Zögern nicht wegen Protesten

Deutschland, in vielen Belangen die treibende Kraft Europas, hat ACTA bisher noch nicht unterzeichnet, laut Berliner Justizministerium aus "rein formalen" Gründen. Die Verzögerung der Unterzeichnung habe demnach nichts mit den aktuellen Protesten zu tun. Nach Angaben der EU-Kommission sind formale Gründe auch in den anderen Ländern die Ursache für die bisher noch nicht erfolgte Unterzeichnung des Abkommens.

Estland: Brauchen ACTA nicht

Das kleine Estland sieht derzeit keine Notwendigkeit, ACTA zu unterzeichnen. Die Regierung habe das Abkommen bisher nicht diskutiert, hieß es am Freitag in Tallinn. Ein Sprecher des Justizministeriums betonte, die Mehrzahl der Prinzipien des Abkommens seien in Estland ohnehin längst Gesetz. Estland sieht sich selbst als Vorreiter in Sachen öffentliches Internet. Tatsächlich zählt das Land europaweit zu jenen Ländern, die den weitestreichenden freien Internet-Zugang bieten und in vergleichsweise großem Ausmaß auf E-Governing und E-Voting setzen.

Rückzieher nach Protesten

Aber auch Staaten, die das Abkommen bereits unterzeichnet haben, scheinen nun einen Rückzieher zu machen. Nach heftigen Protesten erklärte Polens Ministerpräsident Donald Tusk vergangene Woche, das Abkommen dem Parlament vorerst nicht zur Ratifizierung vorzulegen. "Alle Zweifel" sollten zuerst geklärt werden. Anfang der Woche setzte dann auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Abkommens aus, auch hier wollte man den Pakt noch näher analysieren. Zuvor hatten Hacker der Gruppe "Anonymous" Informationen der Regierungspartei ODS gehackt und Zeitungen zugespielt.

Einen ungewöhnlichen Schritt setzte Sloweniens Botschafterin in Tokio, die das Abkommen stellvertretend für ihr Land in Japan unterzeichnete. Helena Drnovek Zorko entschuldigte sich in aller Öffentlichkeit dafür, dem Inhalt des Paktes, der "so schädlich für Staat und Bürger ist", zugestimmt zu haben. Sie habe ACTA aufgrund von "Achtlosigkeit" unterzeichnet, erklärte Zorko, die die Intransparenz der Verhandlungen bemängelte. Gleichzeitig rief die Diplomatin zur Teilnahme an den Anti-ACTA-Protesten in ihrem Heimatland auf.

Aus Protest gegen ACTA hat auch der Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, der französische Sozialist Kader Arif, das Handtuch geworfen. "Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil", begründet er seinen Rücktritt.

(Ag. )

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51 Kommentare
 
12
Gast: Jaja
25.02.2012 10:06
0 0

INDECT

Gegen INDECT (ein europ. Projekt) ist ACTA Kinderkram!
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung

http://www.stopp-indect.info/?lang=de

Habe mindestens 20! Postings darüber gemacht und NIX ist durch die Zehsur gegangen. Vielleicht schafft es das Posting diesmal....

1 0

...

ich behaupte freiweg (und entschuldige mich gleichzeitig für meine wortwahl):

1. unsere politkasperln haben keinen blassen schimmer was sie da unterzeichnet haben, oder - noch schlechter

2. diese wahnsinnigen haben bewusst dafür gestimmt

wer sich die ACTA bestimmungen genauer durchliest, wird sich wünschen, dass "nur" orwell's visionen wahr werden.

Gast: Xury1941
11.02.2012 15:04
3 0

Idiotenhaufen- Österreichs Verräter!

An diesem Beispiel sieht man wieder was für rückgratlose Politverbrecher Österreich in den diversen Gremien sitzen hat. Irgend jemand
in der EU forciert etwas und unsere Verräter
übernehmen das ohne sich weiter zu informieren.
Ich bin mir sicher, dass keiner von unseren Politikern den Entwurf gelese bzw. auch verstanden hat. Hauptsache sie schleimen sich mit ungeprüften Zusagen ein.
Man sollte diesem Pack die Kündigung zustellen und die Staatsbürgerschaft entziehen.

Die EU sagt: "Spring!"

Und die "Vertreter Österreichs" rufen im Chor: "Wie hoch?" - Irgendwann reicht's dann. Bisher hat man uns mit diesem vorauseilenden Gehorsam noch in jeden Schwachsinn hinein getrieben.

Re: Die EU sagt: "Spring!"

Ich glaube nicht unbedingt, dass sich Acta bzw. Sopa irgendwelche Politiker ausgedacht haben, sondern das ganze stammt von "Think Tanks" in den USA, die wiederum von sehr mächtigen Interessen finanziert werden. Unseren Mitläufern in der Politik ist zum persönlichen Machterhalt sowieso jedes Mittel recht!

Gast: Keindlpra
08.02.2012 17:11
7 0

Würde die ÖVP bitte diesen EU Parlamentarier

sofort aus der Partei ausschließen und dem österreichischen Volk diese peinliche Person ersparen.

Anschließend bitte jemanden hinschicken, der ordentlich englisch kann und kein vollkommenes Ei ist in den Themen, die ihm aufgetragen sind.

Wozu sitzt der dort? Gänzlich wertlos und schädigend für unser Land.

Gast: hooliganowitsch
08.02.2012 16:24
8 0

Ach und zögert unsere Bundesregierung und die FPÖ? NEIN!

Natürlich nicht, was ist schon dabei die Daten der ÖsterreicherInnen rauszuschleudern an einen Staat, in dem bereits seit dem Patriot Act jeder Österrreicher ohne Angabe von Gründen, ohne Anklage und Verfahren unbegrenzt in Einrichtungen wie Guantanamo (Folter inklusive) weggesperrt werden kann.

Ist doch nichts dabei! Wie kann man sein Volk nur so verkaufen...

http://www.stopp-acta.at/

Re: Ach und zögert unsere Bundesregierung und die FPÖ? NEIN!

Kann man, weil das Volk so dumm ist und immer wieder denselben Parteien eine Mehrheit verschafft. Anstatt sie mit nassen Fetzen aus dem Parlament zu jagen..

Warum ist FPÖ dafür?

Warum ist eigentlich unsere ach so freiheitliche demokratische FPÖ nicht gegen dieses Abkommen?
Bisher haben sich nur BZÖ, Grüne gegen das Abkommen geäußert. Die SPÖ sieht das ganze jedoch auch zunehmend skeptischer...

Antworten Gast: Warum wohl?
08.02.2012 17:32
1 2

Re: Warum ist FPÖ dafür?

Das geistige Eigentum der Parteien bieten den nötigen Schutz durch ACTA!

Man stelle sich vor die Grünen haben die geistige Idee für eine Radautobahnen von Wien nach Bregenz und wollen diese durchsetzten, jeder der dagegen ist - wird wegen Verletzung des geistigen Eigentums belangt!

Über schützenswerte geistige Ideen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grün und BZÖ (so ich hoffe ich hab niemanden ausgelassen und die Reihenfolge ist korrekt) können wir täglich in allen österreichischen Printmedien mehr schlecht als recht lesen!

Re: Re: Warum ist FPÖ dafür?

Unnötig. FPÖ-Niveau.

Antworten Antworten Antworten Gast: Warum wohl?
08.02.2012 18:39
0 0

Re: Re: Re: Warum ist FPÖ dafür?

Das ist der Witz des Tages jetzt das als FPÖ freundlich darzustellen, nur etwas zwischen den Zeilen gelesen, nur einmal etwas angestrengt, und es wäre aufgefallen, das das mehr als bitter Böse ist, mein Argument warum die FPÖ dafür ist, bitter böse wohl gemerkt für die FPÖ!

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: Horsti
12.02.2012 14:50
0 0

Re: Re: Re: Re: Warum ist FPÖ dafür?

Eloquenz kann man nicht kaufen, hm? Scheibens verständlich was sie sagen wollen, dann werden sie auch verstanden.

11 0

Österreich hat das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen bereits unterzeichnet

und wussten sicherlich wie gewohnt gar nicht, was sie da unterschrieben haben !

Für Leute wie Fayg samt Spindi ist es aber eine Ehre ein Schriftstück unterschreiben zu dürfen im Wissen, niemals dafür zur Rechenschaft gezogen werden zu können dafür, ihr eigenes Volk verraten und gratis verkauft haben.


Re: Österreich hat das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen bereits unterzeichnet

Man sollte ihnen ihre eigenen Rücktrittserklärungen zusammen mit anderen Dokumenten vorlegen. Die unterschreiben das auch ung'schaut.

Gast: Consuela
08.02.2012 14:48
6 0

ACTA ist ...

... auf der Startseite ziemlich gut versteckt.
Zwischen Privatschultest und US Schul-Meldungen.

Als gäbe es nichts unwichtigeres als ACTA.

Gast: Ausguck
08.02.2012 13:23
13 0

Unsere Politiker

haben Ihren Ruf als Volksverräter (wieder) unter Beweis gestellt.

Re: Unsere Politiker

Also, Strache ist auch ein Politiker. Ist er jetzt ein Volksverraeter?

Re: Unsere Politiker

die beiden Bilderberger Heifi u. Faymann werden sich schon dafür einsetzen...

10 1

Natürlich

Die Schleimer aus dem Nationalrat waren wieder einmal als erste dabei, wenn es gegen ihre eigenen Bürger geht.

Re: Natürlich

der nationalrat hat aber noch gar nicht darüber abgestimmt -.-

Re: Re: Natürlich

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Ich entschuldige mich.

Aber ich befürchte, dass zwischen Unterschrift und Ratifizierung nicht viel Unterschied bestehen wird.


Re: Re: Re: Natürlich

ich kann sie beruhigen.

zwischen einer unterzeichnung eines völkerrechtlichen vertrages und der ratifizierung durch den NR besteht ein sehr sehr großer unterschied

Re: Re: Re: Re: Natürlich

Ich bin bezüglich der Ratifizierung ein Pessimist (= Optimist mit Erfahrung).

die "Presse" verdient Lob

wegen ihrer Berichterstattung dazu. Wenn man
sich u.a. auch die deutschen Medien ansieht
gibt es das Thema erst gar nicht.

Ein sehr interessanter Artikel in der Presse
berichtete zuvor von der schwindenden
Unterstuetzern von SOPA in den USA, wo
viele Betreiber wegen Protesten davon Abstand
mussten.
http://diepresse.com/home/techscience/internet/720807/USA_WebzensurGesetz-verliert-Unterstuetzer

Und vielleicht auch interessant, ein anderes
Beispiel von erfolgreichem Protest: jene
Kampagne die sich gegen die Inseratenkunden
von News of the World richtete, die dann
bald darauf eingestellt wurde.
Ein Protest der schon mal zeigt, dass auch
grossen Firmen das Fuerchten beizubringen
ist.
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/jul/06/news-of-the-world-twitter-campaign


 
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