ACTA sorgt erst nach Unterzeichnung für Aufschrei

Die EU-Kommission beklagt jährlich acht Milliarden Euro Schaden durch Produktpiraterie. Gegner kritisieren "schwammige Formulierungen".

POLAND ACTA PROTEST
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(c) EPA (Maciej Kulczynski)

Mit dem Anti-Piraterie-Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sollen Produktpiraterie und Urheberechtsverletzungen bekämpft werden. Der von 39 Staaten ausverhandelte Pakt (PDF) soll klären, wie Unternehmen ihr geistiges Eigentum besser schützen können. Er wurde Ende Jänner in Tokio von 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten - darunter Österreich - unterzeichnet. Obwohl die Verhandlungen zu dem Abkommen bereits 2007 begannen, scheint sich aber erst jetzt größerer öffentlicher Widerstand zu regen. In Österreich sind für das kommende Wochenende Proteste in mehreren Städten angekündigt.

In dem Text des Abkommens, den die EU-Kommission im August vergangenen Jahres veröffentlichte, heißt es, man habe sich auf ACTA verständigt, weil eine "wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" für "dauerhaftes Wachstum" der Weltwirtschaft von "entscheidender Bedeutung" sei. Die "beträchtlichen finanziellen Verluste" durch die Verbreitung nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren beziffert die Brüssler Behörde mit rund acht Milliarden Euro jährlich.

Vereinbar mit EU-Gesetzen?

Vorwürfe seitens Rechtsexperten, das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sei nicht vereinbar mit bestehendem EU-Recht, dementiert die Kommission. ACTA sei "vollkommen im Rahmen der bestehenden EU-Gesetze" und würde "nicht eine Seite" davon "ändern". Auch mit dem WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) sei ACTA völlig konform.

US-Rechtsexperten der Universität Washington konstatieren in einer Studie vom Sommer 2011 jedoch, dass die Durchsetzung des geistigen Eigentums über den Rahmen der existierenden TRIPS/WTO-Regeln hinausgehen würden. Zudem sehe ACTA die "Einführung von strafrechtlichen Maßnahmen an den Grenzen der ACTA-Teilnehmer" vor.

Auch das EU-Parlament ließ das Abkommen von seinen Rechtsexperten untersuchen, die dem Pakt aber Konformität mit bestehenden Gesetzen bescheinigten. Die Formulierungen seien "allgemeiner" gehalten, "weniger spezifisch und weniger präzise" als EU-Gesetze.

Angst vor massiver Internet-Zensur

Genau dies hat - nicht nur in den vergangenen Tagen - Kritiker auf den Plan gerufen. Viele Passagen des Textes seien "zu schwammig" formuliert, wird bemängelt. ACTA sei ein "Akt der Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie", eine massive Zensur im Internet werde befürchtet, sogar Gefängnisstrafen seien denkbar, schreibt die Online-Plattform "avaaz.org". ACTA versuche, Internetprovider für die Aktivitäten ihrer Nutzer in Haftung zu nehmen.

Bemängelt wird zudem, dass der Zugang zu erschwinglichen Medikamenten am Weltmarkt - insbesondere in Entwicklungsländern - erheblich erschwert werden könnte. Grundproblem hierbei ist, dass Generika laut ACTA der Produktpiraterie zugeordnet werden, wenn zum Beispiel das Etikett ähnlich jenem des Originalprodukts ist. Dieses Problem bliebe deshalb bestehen, auch wenn jeglicher Bezug zu Patenten in ACTA gestrichen würde, heißt es in der Studie der US-Rechtsexperten.

Der öffentliche Protest an dem Abkommen in Europa hat vor allem seit der Unterzeichnung der 22 EU-Mitgliedsstaaten in Tokio vergangene Woche zugenommen. Auf "avaaz.org" haben bis Mittwoch beinahe 1,8 Millionen Personen gegen ACTA unterzeichnet, Hacker der Gruppe "Anonymous" führten in mehreren Ländern Angriffe auf offizielle Internetseiten durch. In Österreich hat "Anonymous" für Samstag Protestkundgebungen in Wien, Linz und Graz angekündigt, an denen unter anderem auch die beiden grünen EU-Parlamentarier Eva Lichtenberger und Franziska Keller teilnehmen wollen. Besonders kritisch zu ACTA haben sich bisher die Grünen, die sozialdemokratischen EU-Parlamentarier, der Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser und das BZÖ geäußert.

(APA)

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