ACTA sorgt erst nach Unterzeichnung für Aufschrei

08.02.2012 | 08:39 |   (DiePresse.com)

Die EU-Kommission beklagt jährlich acht Milliarden Euro Schaden durch Produktpiraterie. Gegner kritisieren "schwammige Formulierungen".

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Mit dem Anti-Piraterie-Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sollen Produktpiraterie und Urheberechtsverletzungen bekämpft werden. Der von 39 Staaten ausverhandelte Pakt (PDF) soll klären, wie Unternehmen ihr geistiges Eigentum besser schützen können. Er wurde Ende Jänner in Tokio von 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten - darunter Österreich - unterzeichnet. Obwohl die Verhandlungen zu dem Abkommen bereits 2007 begannen, scheint sich aber erst jetzt größerer öffentlicher Widerstand zu regen. In Österreich sind für das kommende Wochenende Proteste in mehreren Städten angekündigt.

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In dem Text des Abkommens, den die EU-Kommission im August vergangenen Jahres veröffentlichte, heißt es, man habe sich auf ACTA verständigt, weil eine "wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" für "dauerhaftes Wachstum" der Weltwirtschaft von "entscheidender Bedeutung" sei. Die "beträchtlichen finanziellen Verluste" durch die Verbreitung nachgeahmter und unerlaubt hergestellter Waren beziffert die Brüssler Behörde mit rund acht Milliarden Euro jährlich.

Vereinbar mit EU-Gesetzen?

Vorwürfe seitens Rechtsexperten, das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sei nicht vereinbar mit bestehendem EU-Recht, dementiert die Kommission. ACTA sei "vollkommen im Rahmen der bestehenden EU-Gesetze" und würde "nicht eine Seite" davon "ändern". Auch mit dem WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) sei ACTA völlig konform.

US-Rechtsexperten der Universität Washington konstatieren in einer Studie vom Sommer 2011 jedoch, dass die Durchsetzung des geistigen Eigentums über den Rahmen der existierenden TRIPS/WTO-Regeln hinausgehen würden. Zudem sehe ACTA die "Einführung von strafrechtlichen Maßnahmen an den Grenzen der ACTA-Teilnehmer" vor.

Auch das EU-Parlament ließ das Abkommen von seinen Rechtsexperten untersuchen, die dem Pakt aber Konformität mit bestehenden Gesetzen bescheinigten. Die Formulierungen seien "allgemeiner" gehalten, "weniger spezifisch und weniger präzise" als EU-Gesetze.

Angst vor massiver Internet-Zensur

Genau dies hat - nicht nur in den vergangenen Tagen - Kritiker auf den Plan gerufen. Viele Passagen des Textes seien "zu schwammig" formuliert, wird bemängelt. ACTA sei ein "Akt der Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie", eine massive Zensur im Internet werde befürchtet, sogar Gefängnisstrafen seien denkbar, schreibt die Online-Plattform "avaaz.org". ACTA versuche, Internetprovider für die Aktivitäten ihrer Nutzer in Haftung zu nehmen.

Bemängelt wird zudem, dass der Zugang zu erschwinglichen Medikamenten am Weltmarkt - insbesondere in Entwicklungsländern - erheblich erschwert werden könnte. Grundproblem hierbei ist, dass Generika laut ACTA der Produktpiraterie zugeordnet werden, wenn zum Beispiel das Etikett ähnlich jenem des Originalprodukts ist. Dieses Problem bliebe deshalb bestehen, auch wenn jeglicher Bezug zu Patenten in ACTA gestrichen würde, heißt es in der Studie der US-Rechtsexperten.

Der öffentliche Protest an dem Abkommen in Europa hat vor allem seit der Unterzeichnung der 22 EU-Mitgliedsstaaten in Tokio vergangene Woche zugenommen. Auf "avaaz.org" haben bis Mittwoch beinahe 1,8 Millionen Personen gegen ACTA unterzeichnet, Hacker der Gruppe "Anonymous" führten in mehreren Ländern Angriffe auf offizielle Internetseiten durch. In Österreich hat "Anonymous" für Samstag Protestkundgebungen in Wien, Linz und Graz angekündigt, an denen unter anderem auch die beiden grünen EU-Parlamentarier Eva Lichtenberger und Franziska Keller teilnehmen wollen. Besonders kritisch zu ACTA haben sich bisher die Grünen, die sozialdemokratischen EU-Parlamentarier, der Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser und das BZÖ geäußert.

(APA)

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7 Kommentare
Gast: ANONYMOUS-FAN
15.02.2012 04:38
1 0

LÜGE!

Ich kann mich da nur anschließen an "PH"
DEMOS gabs schon!!! nur die MEDIEN wollen es ja net veröffentlichen " DA sie und manch andere konzerne GEWINN machen " an die menschen wird dabei nicht gedacht!!!

Dutsche Post darf JA auch net in unsere Pakte schauen!

Und wenn "ACTA" Durch kommt wirds nur noch mehr Gewalt/Kriminalität geben!! aber daran deneken die politiker nur wenns schon zuspät ist, ECHT traurig!!!

ANONYMOUS Setzt sich für UNS das volk ein!!! soviel zum thema "Böse-hacker"...

We are Anonymous
We are Legion
We do not Forgive
We do not Forget
Expect us.

Gast: MrX
08.02.2012 15:58
3 0

eine absolute Lüge!!!

Gegen ACTA wird schon protestiert, seitdem die ersten Bürger davon erfahren haben!
Es wird nur jetzt mehr protestiert, da durch die Unterzeichnung, sogut wie alle Medien und dadurch die Bevölkerung informiert wurde.

Gast: biserl
08.02.2012 11:37
1 0

Proteste gab es schon vorher

Nur, die haben sich um die Tatsache gedreht das nicht einmal Parlamente die rechtlich zu informieren wären informiert wurden.

ACTA wurde von Lobbyisten und Bürokraten im Hinterzimmer zusammengeschustert, und nicht einmal in den USA traut die Administration sich das Resultat dem Kongress vorzulegen, es wird als Präsidentenerlass durchgeboxt. Die weitreichenden Gesetzesänderungen die kommen müssen, aber die in den USA von Regierung verneint werden, werden halt in kleinen Happen nachgereicht.

Anders formuliert, selbst wenn ACTA den Welthunger und die Armut komplett abschaffen täte, wäre alleine wegen der Art und Weise wie es geschaffen wurde bedenklich stimmen.

Und ACTA ist eindeutig ein "Geistiges Eigentum über alles" Vertrag, und klar nicht im Interesse der weiten Masse der Bevölkerung, noch von der Bevölkerung demokratisch legitimiert (Parlamente waren weltweit in keinerlei Weise eingebunden in Verhandlungen).

Gast: PH
08.02.2012 11:18
1 0

ACTA VERSTÖSST SCHWER GEGEN DAS GRUNDGESETZ!

Habe selbst nachgeschaut:
Art 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

1.Acta ist viel mehr als eine Beschränkung!!
2.Acta ist nicht demokratisch geregelt worden!!
3.Dem Betroffenen? ES BETRIFFT ALLE!!!
4.Es wird nicht durch die Volksvertretung nachgeprüft!!! Siehe:
Die Volksvertretungen sind
* im Bund: der Deutsche Bundestag(als Teil der Legislative des Bundes)
* in einem Land: das Landesparlament (Landtag, Abgeordnetenhaus, Bürgerschaft)
* in einem Kreis oder Landkreis: der Kreistag (als Teil der Exekutive)
* in der Gemeinde: der Gemeinderat (unter wechselnder Bezeichnung, siehe Gemeinderat (als Teil der Exekutive, sofern nicht mit dem Landesparlament identisch)
* in Teilen großer Gemeinden: die Bezirksversammlung (in Hamburg)
Also: Acta verstößt in 4 Punkten gegen das Grundgesetz(bis jetzt gefunden).

Quellen:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html#BJNR000010949BJNG000100314
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksvertretung

Antworten Gast: newflemmler
08.02.2012 17:56
0 1

Re: ACTA VERSTÖSST SCHWER GEGEN DAS GRUNDGESETZ!

Das deutsche Grundgesetz ist zweifelsfrei eines der schönst formuliertesten Gesetzestexten überhaupt, aber für Österreich ist es nicht relevant. Auch eine Aufzählung deutscher Volksvertretungen wirkt in einer österreichischen Tageszeitung irgendwie merkwürdig.

Gast: fuuu
08.02.2012 09:51
5 0

Wundert es euch wirklich...

dass es erst nach der Unterzeichnung zu einem Aufschrei kommt? Dieses Abkommen wurde klammheimlich hinter dem Rücken der Bevölkerung unterschrieben. Das ist ein Skandal!

Gast: kommissionar
08.02.2012 09:50
3 0

befehlsempfänger

die kommission ist in extremer art zu einer befehlsempfangsstation der lobbyisten geworden.

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