ACTA: Lettland zieht Notbremse

09.02.2012 | 08:12 |   (DiePresse.com)

Der Wirtschaftsminister begründet den Rückzieher bei dem Anti-Piraterie-Abkommen mit der Ablehnung in der Bevölkerung.

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Nach Polen und Tschechien hat mit Lettland ein weiteres EU-Mitglied den Ratifizierungsprozess des umstrittenen Anti-Internetpiraterie-Abkommens ACTA gestoppt. Wirtschaftsminister Daniels Pavluts begründete die Entscheidung, das Abkommen vorerst dem Parlament in Riga nicht zur Abstimmung vorzulegen, am Mittwoch mit negativen Reaktionen von "bestimmten Teilen der Gesellschaft" sowie mit Bedenken mehrerer Experten.

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Lettland hat bereits unterschrieben

Lettland hatte wie 21 weitere EU-Mitglieder, darunter Österreich, das internationale Handelsabkommen zunächst mitunterzeichnet. Aus verschiedenen, großteils als "formal" bezeichneten Gründen haben Deutschland, Estland, die Niederlande, die Slowakei und Zypern das ACTA-Abkommen bisher noch nicht unterzeichnet.

ACTA
ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen soll in der EU, den USA sowie neun weiteren Ländern gelten.

Kritiker fürchten, dass durch die Hintertür Acta auch Zensur im Internet Einzug halten könnte.

In den vergangenen Wochen formierte sich in mehreren EU-Staaten teils vehementer Widerstand gegen das Abkommen. In einigen Ländern wurden Protestkundgebungen abgehalten und Regierungshomepages attackiert. Kritiker bemängeln unter anderem, dass das Abkommen zu ungenau formuliert sei und damit weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern ermöglicht. In Österreich soll am Samstag ein Aktionstag gegen ACTA mit Protestkundgebungen in mehreren Städten stattfinden. Grüne, BZÖ und SPÖ haben sich kritisch zu dem Abkommen geäußert.

(Ag. )

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14 Kommentare
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Sozialistische Heuchler

Nau freilich, zuerst unterzeichnen die Sozen das Abkommen und dann gehens protestieren und demonstrieren

Gast: ad acta
10.02.2012 06:26
1 0

Lobbyisten übergangen

Aufgrund des grossen Widerstands in der Bevölkerung werden Lobbyisten übergangen.
- wo gibt es denn soetwas?

Anscheinend in vielen östlichen Nachbarstaaten - nicht aber in Österreich, wo Dank der rot/scharzen Regierung das Wohl des Volkes keine Rolle spielt.

Es ist schon bezeichnend, dass unsere Regierung unter den Ersten war, die dieses undemokratische Lobbyisten-Abkommen unterzeichnet haben.

"...Dank der rot/scharzen Regierung..."

Ja, ja. Immer die Scharzen!

Gast: nebel
09.02.2012 21:00
0 0

hört ihr das? HÖRT IHR DAS?

(ich habe halt die angst, dass das in österreich ungehört verhallen wird, weil sie schon alle dabei sind das nächste, IPRED, in den sand zu setzen)

Gast: Karl Huber
09.02.2012 14:23
3 1

Aber geh...

"Grüne, BZÖ und SPÖ haben sich kritisch zu dem Abkommen geäußert."
Wirklich??
Die Genossen haben doch unterzeichnet.
Klar. Lt. Nachfrage war es keiner.
Der BK-Darsteller hat auf das Wirtschaftministerium verwiesen und die auf das Aussenministerium.
Wohin haben die dann verwiesen? Auf China oder so...?

1 0

Re: Aber geh...

typisch, unterschreiben ohne vorher durchzulesen

"...ohne vorher durchzulesen"

Durchlesen schon, aber nixverstan!

Gast: wie bitte?
09.02.2012 12:19
9 1

österreich -

egal, welchen schmarrn die brüssler nach wien zum abnicken schicken... wir sind immer die ersten.

lettland, slowakei, tschechien - vielleicht eine nachhilfestunde für unsere clowns...

Gast: gasti
09.02.2012 11:23
11 0

die österreichen politiker konnten wieder mal gar nicht schnell genug das eigene volk verraten


Gast: Bewahrender
09.02.2012 11:13
12 0

Danke Lettland

Die jungen Demokratien haben doch mehr Mumm und Verantwortungsbewußtsein als z.B. die österreichischen Besitzstandsbewahrer, die, so scheint es, einen sehr eingeschränkten Horizont haben - ersessene Rechte bewahren, koste es der Allgemeinheit, vor allem der Jugend, was es wolle.
Danke Lettland - gibt es bei uns auch lernfähige Demokraten. Was bedeutet Lettlan für Sie, Hr. Faymann - kann man etwas lernen?

"...Lettlan..."??

Eine Mischung aus Lettland und WLAN?

Gast: Internetbenutzer
09.02.2012 10:07
14 0

Und unsere

Regierung war mit dem "VOREILIGEN GEHORSAM" wieder im Spitzenfeld. Wie es aussieht werden diese Entscheidungen von Personen getroffen, die überhaupt keine Ahnung haben, die Verträge zwar lesen (können?), aber den Inhalt nicht verstehen - (PISA-Problem).

Natürlich schön "SCHLEIMEN" in Brüssel, und wie ein dressiertes Haustier alles machen - Traurig aber wahr.

Diese Verantwortlichen müssen von der Spitze & der Verantwortung abberufen werden - ES REICHT!

Gast: Gastname1984
09.02.2012 09:21
10 0

Echt interessant...

daß die größten Widerstände und Aktionen gegen ACTA im sog. "ehemaligen Ostblock" stattfinden. Offensichtlich wissen die Leute im Westen nicht (mehr), daß man Demokratie aktiv verteidigen muß, auch wenn man sie einmal hat!

Antworten Gast: Karl Huber
09.02.2012 14:27
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Re: Echt interessant...

Hatte.
Oder wollen Sie behaupten das Österreich als proporzpolitischen Parteiendiktatur auch nur ein WENIG mit demokratischen Werten zu vereinbaren ist??
Die Exekutive (Beamte) sitzen als Legislative im Parlament.
Die gehören SOFORT alle entfernt!
Wenns Politiker werden wollen müssens vorher kündigen so wie in anderen Staaten auch.
Österreich ist ein WITZ wenn es um Demokratie geht!!

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