ACTA: Lettland zieht Notbremse

Der Wirtschaftsminister begründet den Rückzieher bei dem Anti-Piraterie-Abkommen mit der Ablehnung in der Bevölkerung.

A demonstrator protests against Polands government plans to sign ACTA, in front of the European Unio
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A demonstrator protests against Polands government plans to sign ACTA, in front of the European Unio
(c) REUTERS (Peter Andrews)

Nach Polen und Tschechien hat mit Lettland ein weiteres EU-Mitglied den Ratifizierungsprozess des umstrittenen Anti-Internetpiraterie-Abkommens ACTA gestoppt. Wirtschaftsminister Daniels Pavluts begründete die Entscheidung, das Abkommen vorerst dem Parlament in Riga nicht zur Abstimmung vorzulegen, am Mittwoch mit negativen Reaktionen von "bestimmten Teilen der Gesellschaft" sowie mit Bedenken mehrerer Experten.

Lettland hat bereits unterschrieben

Lettland hatte wie 21 weitere EU-Mitglieder, darunter Österreich, das internationale Handelsabkommen zunächst mitunterzeichnet. Aus verschiedenen, großteils als "formal" bezeichneten Gründen haben Deutschland, Estland, die Niederlande, die Slowakei und Zypern das ACTA-Abkommen bisher noch nicht unterzeichnet.

ACTA

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen soll in der EU, den USA sowie neun weiteren Ländern gelten.

Kritiker fürchten, dass durch die Hintertür Acta auch Zensur im Internet Einzug halten könnte.

In den vergangenen Wochen formierte sich in mehreren EU-Staaten teils vehementer Widerstand gegen das Abkommen. In einigen Ländern wurden Protestkundgebungen abgehalten und Regierungshomepages attackiert. Kritiker bemängeln unter anderem, dass das Abkommen zu ungenau formuliert sei und damit weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern ermöglicht. In Österreich soll am Samstag ein Aktionstag gegen ACTA mit Protestkundgebungen in mehreren Städten stattfinden. Grüne, BZÖ und SPÖ haben sich kritisch zu dem Abkommen geäußert.

(Ag. )

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