ACTA: Deutschland unterschreibt vorerst nicht

10.02.2012 | 13:44 |   (DiePresse.com)

Das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen stößt in immer mehr Ländern auf Skepsis. Österreich hat bereits unterschrieben.

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Deutschland wird das umstrittene Anti-Internetpiraterie-Abkommen ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Unterzeichnung des Vertragswerks wieder zurückgezogen, berichten deutsche Medien. Deutschland ist eines von fünf EU-Ländern, die  ACTA noch nicht unterzeichnet haben. Alle anderen Länder haben das internationale Handelsabkommen bereits im Jänner gemeinsam unterschrieben - auch Österreich. 

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Notbremse nach Unterschrift

Aus verschiedenen, großteils als "formal" bezeichneten Gründen hatten Deutschland, Estland, die Niederlande, die Slowakei und Zypern das ACTA-Abkommen bisher noch nicht unterzeichnet. Einige Länder wie Polen, Tschechien und Lettland haben nach der Unterschrift und heftigen Protesten die Notbremse gezogen und die Ratifizierung gestoppt. 

In den vergangenen Wochen formierte sich in mehreren EU-Staaten teils vehementer Widerstand gegen das Abkommen. In einigen Ländern wurden Protestkundgebungen abgehalten und Regierungshomepages attackiert. Kritiker bemängeln unter anderem, dass das Abkommen zu ungenau formuliert sei und damit weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern ermöglicht. In Österreich soll am Samstag ein Aktionstag gegen ACTA mit Protestkundgebungen in mehreren Städten stattfinden. Grüne, BZÖ und SPÖ haben sich kritisch zu dem Abkommen geäußert.

 

(Red. )

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24 Kommentare
Gast: EKO
01.04.2012 20:13
0

Wer's glaubt wird selig

<<<In den vergangenen Wochen formierte sich in mehreren EU-Staaten teils vehementer Widerstand gegen das Abkommen>>>

Da ist der Wunsch der Vater des Gedanken - noch vor Jahresende wird das Europaweit scharfgeschalten sein

Gast: Österreich123
28.02.2012 21:16
0

IDIOTEN!

Unsere Politiker sind solche Idioten!!
Am besten ist es wenn alle auswandern, weil die Bürger werden sowieso nicht gefragt.
Mfg. aus Österreich

Gast: Klaus
10.02.2012 18:42
1

Deutschland vs. BRD

Deutschland kann gar nichts unterschreiben.
Höchstens die Verwaltung der Alliierten genannt BRD.Das ist wieder nichtig.
Wie sagte Schäuble im November, sind seit 1945 nicht mehr souverän gewesen.

Gast: GastA
10.02.2012 18:18
1

Typisch österreichische Politiker

Unterschreiben ACTA und planen ELGA

Re: Typisch österreichische Politiker

Ja, da sind wir Weltspitze! Auch Metternich war in Europa unerreicht.

Gast: Black despair
10.02.2012 18:14
0

Ob die wissen, wie ein Rückgrat aussieht?

Wenn die EU oder die USA sagen: 'Österreich, spring!' fragen unsere Politiker nur: 'Wie hoch?'.

Das ist ja so erbärmlich.

diesen Politkern müsste wohl

erst mal die Kronenzeitung sowie die andere
Sch...zeitung aus der Hand genommen werden
(Schon aus Strage für die Inseratenaffäre).
Das würde sicherlich ordentlichen Eindruck
machen.
Das ginge in etwa so:
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/jul/06/news-of-the-world-twitter-campaign


Ja, ja,...

...die einen düften aus ihrer Vergangenheit mit Stasi und Gestapo ein wenig gelernt haben, die anderen - damals schon die "besseren Deutschen" - denken sich: "Schade um die alte Totalüberwachung, her mit der neuen."

Gast: HansHuberbauer
10.02.2012 16:17
7

spö?

die spö ist skeptisch? stellt die spö bitteschön nicht den bundeskanzler? da weiss die eine hand nicht was die andere tut. peinliches versagen.

Strache würde die ACTA nicht unterschreiben!

Weil er selber bestroffen waere!

Re: Strache würde die ACTA nicht unterschreiben!

Es ist das ACTA, nicht die ACTA

Re: Strache würde die ACTA nicht unterschreiben!

... bestroffen ...

Ähem, alles klar.

Gast: allibert
10.02.2012 15:59
6

Typisch für Österreich..

in Deutschland oder Tschechien werden besorgte BürgerInnen anscheinend noch ernst genommen - in Österreich kriechen die Politiker jedem hinten rein und unterschreiben alles - obs den eigenen Bürgern schadet, egal.

Gast: Analyst
10.02.2012 15:58
3

Der vorauseilende Gehorsam Österreichs ...

.... bzw. der österreichischen Politik gegenüber den USA ist einmal mehr beschämmend und zeugt von der Unfähigkeit unserer Parteifreunde auf der Regierungsbank. Österreichische Bürger und deren Rechte werden schlicht verkauft und missachtet!

http://actagainstacta.anonymous-austria.com/


Gast: Gasti
10.02.2012 14:56
7

Merkt Ihr was?

Nur unsere Volksvetraeter haben unterschrieben.

Re: Merkt Ihr was?

Verräter schreibt man nur mit einem "t".

Gast: Aufwiegeler
10.02.2012 14:19
3

nieder mit ACTA

Ich hoffe es kommen morgen viele von euch auf den Stock-im-Eisen-Platz.

Re: nieder mit ACTA

Das wird dann meine zweite Demonstration an der ich in 30 Jahren auf diesem Planeten teilnehme... Wann?

Re: Re: nieder mit ACTA

Für mich ist es die erste - beginnt um 13:30.

Re: Re: nieder mit ACTA

Infos hier:
http://actagainstacta.anonymous-austria.com/

stoppt acta


typisch österreichische politiker die hirnlos etwas unterschreiben und keine ahnung davon haben.

http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/?fp?255,52

Re: stoppt acta

Wie gesagt: man sollten denen ihre eigenen Rücktrittserklärungen unter die zu unterschreibenden Dokumente legen: die unterschreiben das glatt!

Re: Re: stoppt acta

Gute Idee!

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