Deutschland bringt Acta ins Wanken

10.02.2012 | 18:38 |   (Die Presse)

Bereits fünf EU-Länder verweigern dem strittigen Urheberrechtspakt die Unterschrift. Eine Prüfung durch den EuGH scheint fix. Doch Brüssel hat den nächsten Vorstoß schon parat.

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Wien/Auer. Die Massenproteste gegen das internationale Handelsabkommen Acta zeigen Wirkung: Nach Polen, Tschechien, der Slowakei und Lettland verweigerte am Freitag überraschend auch EU-Schwergewicht Deutschland dem umstrittenen Vertragswerk die Unterschrift. Dabei hatten EU und 22 Mitgliedsländer das Abkommen gegen Produktfälschungen und Urheberrechtsdelikte im Internet erst Ende Jänner unterschrieben.

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Was sie da genau unterzeichnet haben, war aber offenbar den wenigsten bewusst. So gab der mittlerweile zurückgetretene rumänische Premierminister Emil Boc wenig später zu, nicht zu wissen, warum sein Land eigentlich unterzeichnet habe. Auch vielen EU-Parlamentariern geht es mittlerweile offenbar zu schnell. Klare Befürworter für Acta sind in Brüssel derzeit schwer zu finden. So ist es derzeit wahrscheinlich, dass der EU-Handelsausschuss den Vertrag dem EuGH zur Prüfung vorlegen wird – damit wäre Acta vorerst aufgeschoben.

 

Medikamente und Downloads

Aber warum treibt ein spröder juristischer Text zum Kampf gegen Produktfälschungen überhaupt so viele Menschen auf die Straßen? 60.000 waren es kürzlich in Polen. Für den heutigen Samstag sind in ganz Europa Kundgebungen der Acta-Gegner geplant (siehe Infokasten). Der Lärm ist schon allein deshalb nötig, weil sich die Verhandler selbst beileibe nicht darum bemüht haben, ihr Werk an die Öffentlichkeit zu bringen: Seit 2007 feilschten die USA, EU, Japan und weitere Staaten hinter verschlossenen Türen mit Vertretern der Unterhaltungsindustrie um das Regelwerk. Ebenso lautlos nickte der EU-Agrar- und Fischereirat Acta kurz vor Weihnachten ab. Die Verhandlungsprotokolle sind bis heute nicht öffentlich.

Um ein Haar hätte Europa beinahe verschlafen, wie Acta – nach Ansicht seiner Gegner – durch die Hintertür die Zensur ins Internet trägt. Die EU weist diese Kritik zurück. Um diese Sorge der Netzaktivisten besser zu verstehen, hilft es zu wissen, dass Acta so etwas wie die Mutter aller Querschnittsmaterien ist: Lebensgefährliche Medikamentenfälschungen werden in einen Topf geworfen mit Urheberrechtsdelikten im Internet, so die Kritik. Ein Passus, wonach Internetprovider zwangsweise Zensurbehörden für ihre Kunden spielen müssten, wurde erst spät aus dem Vertragswerk gestrichen.

 

„Netzsperren nicht vom Tisch“

„Netzsperren sind trotzdem nicht vom Tisch“, warnt der fraktionslose EU-Parlamentarier Martin Ehrenhauser. Laut Acta-Artikel 27 sollen die Staaten mit Blick auf Urheberrechtsverletzungen im Internet „Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben“ fördern. In Irland hätten derartige Kooperationen bereits zum Kappen von Anschlüssen geführt, sagt Ehrenhauser. So könnten etwa Filmstudios direkt mit Internetprovidern vereinbaren, dass diese ihren Kunden den Weg zu digitalen Tauschbörsen versperren – egal, was diese dort tauschen möchten. Eine Mussbestimmung ist diese Kooperation in der vorliegenden, abgeschwächten Acta-Variante aber nicht mehr. Das heimische Verkehrsministerium versichert gar, dass es, „was das Internet angeht“, gar keine Änderungen geben werde. Das Justizministerium räumt immerhin ein, dass die Staatsanwaltschaft bei Urheberrechtsverletzungen künftig von sich aus tätig werden müsse.

Über einen Umweg könnte auch die Providerhaftung wieder zum Leben erweckt werden, warnt Markus Stoff von der Initiative für Netzfreiheit. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte die EU eine „Roadmap“ zur Novellierung der Richtlinie zur „Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte“ (IPRED). Im Papier fänden sich genau jene Bestimmungen wieder, die bei Acta rausgeflogen seien, berichtet FM4. Mitgliedsländer wären dann verpflichtet, „Inhaber geistiger Eigentumsrechte und Übermittler“ zur Zusammenarbeit zu zwingen.

Auf einen Blick

Der Aufstand gegen Acta zeigt Wirkung. Auch Deutschland unterzeichnet das strittige Handelsabkommen gegen Produktfälschungen vorerst nicht.

In mehreren Städten Österreichs sind heute Demonstrationen gegen Acta geplant.

Alle Infos unter www.stopp-acta.at.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2012)

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21 Kommentare

Wär hätte denn gedacht...

... dass es in Europa noch eine funktionierende Bürgergesellschaft gibt, die auch mal aufmuckt, gegen totalitäre Beschlüsse und sogar Repräsentanten, die - wenngleich auch sicher nur um deren Haut zu retten - sogar nachdenklich werden und diese Beschlüsse eventuell kippen. Bravo! Weiter so!

In Deutschland...

denken die Politiker wohl noch nach, bevor etwas abgenickt wird...
International habe ich immer das Gefühl, dass österreichische Politiker fast allem zustimmen... nur nicht anecken...
Ich kann mich auch nicht mehr erinnern, wann den Politikern hierzulande die Eier aus der Hose gepurtzelt sind (sorry für die nicht genderkonforme Ausdrucksweise... ;)

Antworten Gast: A.K.
16.02.2012 12:57
0 0

Re: In Deutschland...

die politiker denken nicht nach, sie sehen das sie gegen eine wand fahren mit solchen gesetzen!!!

Gast: Ferdinand33
11.02.2012 18:13
1 0

ACTA ist wohl tod.

Kann mir nicht vorstellung, dass sich noch irgendeine Regierung traut, den Wahnsinn zu ratifizieren.

"...ist wohl tod."

Wer tas glaubd, ist nichd zu redden!

Hauptsache die gekaufte Speichelleckerregierung Österreichs ...

... macht brav mit.

Gast: Zensur und Überwachung
11.02.2012 14:09
5 0

UNSERE REGIERUNG STEHT DA DAHINTER!

Tod der Netzneutralität
Tod der Freiheit des Internets

sind zentrale Forderungen von rot und schwarz (und blau)

1 0

wenn ich den youtube Text richtig verstehe, dann fällt auch

zitieren und ähnliches unter diesen Verbotsregeln. Ideen ohne realitätsbezug werden geschützt, etwas, was sogar im Patenrecht everankert ist, nämich dass es für das Patent einen funktinierenden Prototyp geben muss (ist auch schon weichgeklopft)
die Inovation wird dann aus Europa verschwinden.

man überlege, die stürmischste Entwicklung hat es in Eurpoa gegeben, als es alle diese Rechte noch nicht gegeben hat.

Re: wenn ich den youtube Text richtig verstehe, dann fällt auch

@ 17und4

Zumindestens im österreichischem Patentrecht muß es für ein Patent ganz sicher keinen funktionierenden Prototyp geben.

Sie sollten sich informieren.

Gast: Portokasse
11.02.2012 12:33
4 0

Dabei hatten EU und 22 Mitgliedsländer das Abkommen gegen Produktfälschungen und Urheberrechtsdelikte im Internet erst Ende Jänner unterschrieben.

Haben unsere Lobbyisten den Entscheidungsträgern der widerspenstigen Länder etwa zu wenig bezahlt?

Gast: biersauer
11.02.2012 07:36
12 0

Unsere Koffer haben schon wieder "durchgewunken"


"durchgewunken"??

Winken, winkte, gewinkt.
Nicht winken, wank, gewunken!
Stinken, stank, gestunken.
Nicht stinken, stinkte, gestinkt!
Hinken, hinkte, gehinkt.
Nicht hinken, hank, gehunken!

Re: "durchgewunken"??

Im Namen aller ungebildeten Poster!

"Danke, Herr Oberlehrer, endlich wissen wir es!!"

"...Poster!"

"Im Namen aller ungebildeten Poster!" = falsch
"Im Namen aller ungebildeten Postler!" = richtig

Re: "durchgewunken"??

... der hat wohl gestern zu viel getrinkt!

Die EU ist wie immer diktatorisch.


Danke!

Unter einem anderen Artikel zu dem Thema habe ich noch über die Presse geschimpft, aber hier werden in der richtigen Schärfe die Dinge beim Namen genannt.

Danke dafür!

Gast: gasti
10.02.2012 21:53
19 0

unsere politiker konnten den bürgerverrat gar nicht schnell genug unterschreiben

wie viele gratis dvds und blurays gabs von universal für unsere spitzenpolis dafür?

Gast: ad acta
10.02.2012 20:27
22 0

Lobbyisten lässt man nicht warten

Lobbyisten lässt man nicht warten - das weiss die österreichische Regierung und hat deshalb als eine der ersten ACTA unterschrieben.

Was kümmert unsere Politiker und Beamten schon die Interessen der Bevölkerung, wenn ein internationaler Sponsor mit dem Geldbeutel wartet?

Re: Lobbyisten lässt man nicht warten

... komisch, denn der schnelle Prozess, der Strasser gemacht wurde, dafür, dass er ganz klar für ein Gesetz käuflich war sollte doch eigentlich abschrecken... Warum wurde ich nicht Bananenrepublik-Politiker?! Dann könnte ich machen was ich will und wäre stink reich... aber nein, ich musste ja "was richtiges" lernen ;((

22 0

Österreich hat brav unterschrieben.

Fayegger hat sich sicherlich kein bißchen dafür interessiert, was das bedeutet.
Der Eine ein Bauer, der Andere ein Studienabbrecher ohne abgeschlossener Berufsausbildung.

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