Tausende gehen gegen ACTA auf die Straße

11.02.2012 | 21:16 |   (DiePresse.com)

In Wien protestieren über 3000 Gegner des Anti-Piraterie-Abkommens. Weltweit rechnet "Stopp ACTA" mit bis zu 200.000 Demonstranten.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

In mehreren europäischen Ländern hat es am Samstag Demonstrationen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA gegeben. In Deutschland gingen Zehntausende Menschen auf die Straßen. Auch in Wien und in anderen Städten Österreichs versammelten sich Tausende zu Protesten. Weltweit rechnete der internationale Koordinator der Kampagne "Stopp ACTA", Sebastian Radtke, mit 150.000 bis 200.000 Protest-Teilnehmern.

Mehr zum Thema:

In Wien fanden sich nach Angaben von Polizei und Veranstaltern zwischen 3000 und 4500 Menschen auf dem Stephansplatz zusammen, um von dort aus vor das Parlament zu ziehen. Die Aktivisten-Gruppe Anonymous, die Grünen und die Piratenpartei hatten zu der Demonstration aufgerufen. Auch das BZÖ war bei der Demonstration vertreten und erklärte, ACTA abzulehnen, sagt der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner.

An einer Kundgebung in Graz, die bei starkem Schneefall stattfand, beteiligten sich laut Polizei rund 1000 Personen. In Innsbruck demonstrierten 800, in Linz 400, in Salzburg rund 1000 Menschen bei teils zweistelligen Minusgraden.

Provider sollen Daten herausrücken

Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte ACTA-Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Der ACTA-Vertrag sieht unter anderem vor, dass Internet-Provider Daten wie die IP-Adresse herausrücken sollen, um bei Verstößen gegen das Urheberrecht eine Identifizierung von Personen zu ermöglichen. Inhaber von Urheberrechten können dann ihre Ansprüche juristisch durchsetzen.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) war am 26. Jänner von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterschrieben worden. Österreich hat das umstrittene Abkommen unterzeichnet. Deutschland, Estland, Niederlande, Zypern, Slowakei zögern jedoch bisher bei der Unterschrift.

Demos in Deutschland, der Schweiz und Bulgarien

In Deutschland gab es am Samstag große Beteiligung an den Protesten. Wie die Polizei mitteilte, beteiligten sich in München etwa 16.000 Menschen an dem internationalen Protesttag, in Berlin sprachen die Veranstalter von 10.000 Teilnehmern. In Köln folgten Polizeiangaben zufolge jeweils etwa 2000 Demonstranten dem Protestaufruf. Auf Plakaten forderten Teilnehmer der Berliner Kundgebung "Freiheit im Internet" oder "Für Reform des Urheberrechts". Andere trugen Masken der Hacker-Bewegung Anonymous.

Auch in der Schweiz war eine Kundgebung angekündigt. Auf dem Zürcher Helvetiaplatz versammelte sich am Samstagnachmittag aber nur rund ein Dutzend Personen zur Anti-ACTA-Kundgebung, zu der die Piratenpartei aufgerufen hatte.

REUTERS/Stoyan Nenov Proteste gegen ACTA in Sofia

vergrößern

Trotz eisiger Kälte fanden sich sich vor dem Parlament in Sofia rund 300 Demonstranten ein. Ähnliche Aktionen wurden nach Angaben der Veranstalter in insgesamt 15 Städten des EU-Landes organisiert. In der litauischen Hauptstadt Vilnius demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen den Vertrag, in Warschau waren es zunächst einige Dutzend Demonstranten.

(Ag./red.)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

106 Kommentare
 
12 3

Wieso hat sich Petzner nicht getraut eine Rede zu halten?

Es waren einige BZÖ-Fans dabei.

auch wir haben dagegen protestiert

in meinem Blog

http://www.diary-of-a-future-millionaire.blogspot.com

haben wir uns eindeutig gegen diese Vereinbarung ausgesprochen und den Artikel der Presse verlinkt.

Wenn alle Entscheidungen mit derart großer Tragweite so geprüft, durchschaut und unterschrieben werden von unseren Politikern wie ACTA hab ich grad ein ziemlich schlechtes Gefühl, was die Bewältigung der Krise anbelangt....


Gast: blinder österreicher
12.02.2012 19:00
0

Peinlich für Ö

das zeigt wieder einmal wie die österreicher denken: im vorauseilenden gehorsam (gegenüber der obrigkeit) wird das abkommen vollkommen unreflektiert einfach unterzeichnet! sehr peinlich.

zum glück wird dieses thema faktisch auf der EU ebene entschieden und vermutlich nicht wirklichkeit werden, da deutschland nicht dafürvstimmen wird.

Gast: blinder österreicher
12.02.2012 18:56
0

Peinlich für Ö

das zeigt wieder einmal wie die österreicher denken: im vorauseilenden gehorsam (gegenüber der obrigkeit) wird das abkommen vollkommen unreflektiert einfach unterzeichnet! sehr peinlich.

zum glück wird dieses thema faktisch auf der EU ebene entschieden und vermutlich nicht wirklichkeit werden.

"JEDES neue Gesetz erzeugt über Nacht eine Gruppe NEUER Krimineller."

Und DAS geht sehr schnell, wenn die WILLKÜR überhand nimmt.
JEDER der DAS befürwortet ist ein "Aufrechter", der es evolutionsmäßig NICHT bis zum "Denkenden" geschafft hat.


Antworten Gast: Konservativer
12.02.2012 18:29
0

Re: "JEDES neue Gesetz erzeugt über Nacht eine Gruppe NEUER Krimineller."

Das kann man bei jedem Gesetz sagen, darum ist es auch kein Argument.

Gast: consumer
12.02.2012 18:07
0

Urheberrechtsschutz ja, aber nicht so...

Seien wir mal ehrlich, wir saugen uns fast alles kostenlos aus dem Internet und finden es normal. Produkutpiraterie schadet uns allen.
Erst wenn jemandes geistiges Eigentum von anderen gestohlen oder verwendet oder vermarktet wird schreit er auf. Dann ist es Plötzlich Diebstahl. Stellt eruch nur vor, ihr komponiert ein Lied, werdet berühmt, der Song kommt auf CD heraus aber die CD's sind Ladenhüter weil es den Song überall kostnelos zum Download gibt. Da würdet ihr auch protestieren. Also, so etwas wie ACTA gehört schon lange her, nur sollten alle bei der Umsetzung mitwirken, nicht nur die Industrie. Sonst wird die ganze Sache undurchschaubar und eine reine Abzocke.

Antworten Gast: insert_random_name_here
12.02.2012 19:36
0

Re: Urheberrechtsschutz ja, aber nicht so...

Weil sich dann ganz plötzlich alle Leute diese Sachen original kaufen werden...

Gast: ad Acta
12.02.2012 17:32
0

Das heisst vermutlich ACTA,

..weil es überall ad ACTA gelegt wird, bevor es Schaden anrichten kann. Das es überhaupt so weit kommen konnte, scheint nur der Fall zu sein, weil Politiker nicht durchlesen, bevor sie was unterschreiben. Heutzutage darf man eben nicht mehr erwarten, dass Politiker lesen können.

Re: Das heisst vermutlich ACTA,

Wie kommen Sie bloß auf die Idee, dieses Gesetz würde ad acta gelegt werden?

Gast: Konservativer
12.02.2012 17:23
1

Man nenne mir EIN Argument gegen ACTA, das für einen gesetzestreuen Bürger ein Grund wäre, dagegen zu protestieren.


Nur eines.

Ich warte.

Re: Man nenne mir EIN Argument gegen ACTA, das für einen gesetzestreuen Bürger ein Grund wäre, dagegen zu protestieren.

Ah, der Troll mal wieder.

Ich oute mich als ein laut ACTA nicht mehr gesetzestreuer Bürger, weil ich Videos und Lieder bereits über Youtube bezogen habe.

Ich müsste also wenn mal eine jahrealte CD kaputtgeht Ihrer Meinung nach eine neue kaufen, um mir mein Recht auf Internet zu behalten?

Antworten Antworten Gast: Konservativer
12.02.2012 22:20
0

Re: Re: Man nenne mir EIN Argument gegen ACTA, das für einen gesetzestreuen Bürger ein Grund wäre, dagegen zu protestieren.

"Ah, der Troll mal wieder."

Persönlicher Angriff. Kein Sachargument

"Ich oute mich als ein laut ACTA nicht mehr gesetzestreuer Bürger, weil ich Videos und Lieder bereits über Youtube bezogen habe."

Pseudo-Argumentation.

"Ich müsste also wenn mal eine jahrealte CD kaputtgeht Ihrer Meinung nach eine neue kaufen, um mir mein Recht auf Internet zu behalten?"

Ungültige Extrapolation. Ungültige Unterstellung eines Standpunkts. Kein Sachargument.

Der Nächste.

Re: Man nenne mir EIN Argument gegen ACTA, das für einen gesetzestreuen Bürger ein Grund wäre, dagegen zu protestieren.

Seltsam, mein erster Kommentar hat es nicht durch geschafft, also noch einmal:

1. Durch diesen Gesetzesentwurf werden Provider als Exekutivorgane eingesetzt, da diese proaktiv nach Verstößen "fahnden" müssen.
Das Privatunternehmen als Exekutivorgane eingespannt werden, verstößt zum einen gegen den Grundsatz, dass die Schuld erst bewiesen werden muss (siehe für näheres auch Argumente gegen Rasterfahndungen) und zum anderen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Gerade als "Konservativer" müsste Ihnen das einen üblen Beigeschmack geben, wenn Unternehmen unbezahlt für staatliche Aufgaben eingespannt werden.
Oder würden Sie es begrüßen wenn der Hotelier Ihre Koffer zu erst durchsucht bevor Sie in Ihrem Zimmer auspacken dürfen? Könnte ja sein, dass Sie illegale Aktivitäten vorhaben ...

2. Durch dieses Gesetz bekommt der Gesetzgeber einen Fuß in die Tür und kann dann aufbauend auf den Pflichten die Provider auferlegt werden, leicht Zensurmassnahmen installieren.

Überwachung und Zensur

die Provider sollen verpflichtet werden zu verhindern dass ihre Kunden illegale Inhalte ins Internet stellen. Das bedeutet:

1. Sie müssen überwachen was ihre Kunden im Internet tun

2. Sie müssen ihre Kunden zensurieren nach dem was sie glauben (oder ihnen von der Content-Industrie zugeflüstert wird) was illegal ist und was nicht - was bisher nur ein Richter entscheiden durfte.

als ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und Zensur.

Re: Man nenne mir EIN Argument gegen ACTA, das für einen gesetzestreuen Bürger ein Grund wäre, dagegen zu protestieren.

Sehr einfach: Über dieses Gesetz werden Privatunternehmen als Exekutivorgane eingesetzt. Ein Verstoß gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

Noch eines zum darüberstreuen: Mit diesem Gesetz können ganz einfach Zensurmassnahmen gesetzt werden, schon alleine deswegen darf dieses Gesetz nicht durchkommen.

Ich erwarte mir jetzt im Gegenzug dass sie mir erklären warum dieser Vertrag abseits der Öffentlichkeit und demokratisch eingesetzten Parlamenten entworfen werden musste.

Ich warte.

Re: Man nenne mir EIN Argument gegen ACTA, das für einen gesetzestreuen Bürger ein Grund wäre, dagegen zu protestieren.

Weil es schon genügend (Stiegenhaus)Überwachungskameras gibt?
Weil es mehr als nur ausreicht, daß sämtliche Adressaten meiner emails und Telefonanrufe protokolliert werden?
Weil ich nicht überwacht werden will?

Es gibt sicher Menschen, die kein Problem mit einer Überwachungskamera im Schlafzimmer hätten. Sie vielleicht, aber ich sicherlich nicht.

Antworten Antworten Gast: Konservativer
12.02.2012 18:33
0

Re: Re: Man nenne mir EIN Argument gegen ACTA, das für einen gesetzestreuen Bürger ein Grund wäre, dagegen zu protestieren.

"Weil es schon genügend (Stiegenhaus)Überwachungskameras gibt?"

Stiegenhaus-Kameras haben mit ACTA gar nichts zu tun.

"Weil es mehr als nur ausreicht, daß sämtliche Adressaten meiner emails und Telefonanrufe protokolliert werden?"

Die Protokollierung von Daten hat nichts mit der Sanktionierung von Urheberrechts-Vergehen zu tun.

"Weil ich nicht überwacht werden will?"

Was Sie wollen bzw. nicht wollen, stellt kein Sachargument dar.

"Es gibt sicher Menschen, die kein Problem mit einer Überwachungskamera im Schlafzimmer hätten. Sie vielleicht, aber ich sicherlich nicht."

Unnötige, unsachliche persönliche Unterstellung. Kein Sachargument.

Der Nächste.

Antworten Antworten Antworten Gast: 1984
12.02.2012 22:59
1

Re: Re: Re: Man nenne mir EIN Argument gegen ACTA, das für einen gesetzestreuen Bürger ein Grund wäre, dagegen zu protestieren.

Ich würde sagen- was wir (als Bürger eines demokratischen Staates) wollen, sollte SEHR WOHL ein Argument sein! Sonst wärs mit der Demokratie nicht weit her!

Ich sehe schon Parallelen zu Stiegenhauskameras... wenn man sich ansieht, wieviel Zeit der Mensch von heute im Internet verbringt (und es wird immer mehr!) ist es wahrscheinlich sogar effektiver, seine Internetaktivitäten zu überwachen als seinen Hauseingang.

Re: Re: Re: Man nenne mir EIN Argument gegen ACTA, das für einen gesetzestreuen Bürger ein Grund wäre, dagegen zu protestieren.

Es ist halt wieder ein Schritt in Richtung gläsernen Menschen ......... und vor allem werden da Befugnisse an Urheber und copyrightinhaber erteilt welche eigentlich höchstens die Executive durch Richterbeschluss bekommt....... wenn man sich das genauer anschaut ist es eine gewisse Erlaubnis zur Selbstjustiz. und das ist halt einfach nicht ok........ alles korrupte Machenschaften in Wahrheit....

Antworten Gast: insert_random_name_here
12.02.2012 18:11
0

Re: Man nenne mir EIN Argument gegen ACTA, das für einen gesetzestreuen Bürger ein Grund wäre, dagegen zu protestieren.

Totale Überwachung maybe?

Wenn Sie darauf stehen...

Antworten Antworten Gast: Konservativer
12.02.2012 19:09
0

Re: Re: Man nenne mir EIN Argument gegen ACTA, das für einen gesetzestreuen Bürger ein Grund wäre, dagegen zu protestieren.

"Totale Überwachung maybe?"

Ist durch ACTA nicht gegeben.

"Wenn Sie darauf stehen... "

Unnötige, unsachliche persönliche Unterstellung. Kein Sachargument.

Der Nächste.

Re: Re: Re: Man nenne mir EIN Argument gegen ACTA, das für einen gesetzestreuen Bürger ein Grund wäre, dagegen zu protestieren.

^^ wenn sie das hier schon als einen massenabfertigenden wettbewerb für ihren intellekt inszenieren wollen, dann haben sie doch zumindest die güte und antworten allen ... sie stehen doch etwas auf dünnem eis, wenn sie laut nach dem nächsten rufen, sich den nächsten aber selber aussuchen ^^

abgesehen davon: ein inhaltliches argument ihrerseits wäre dann doch auch mal nett ... da konnte ich noch keines lesen (ich bringe übrigens auch keines vor. ihr drang zur selbstdarstellung scheint ohnehin jede fruchtbare diskussion im keim zu ersticken)

Die Heuchelei ist nicht mehr auszuhalten....


...dieselben Länder, die ihre Kriegsführung mit Demokratie und Freiheit rechtfertigen, wollen diese Werte mit ACTA beschränken, oder gar beseitigen.

Wehret den Anfängen, ansonsten kann es zu spät sein!!!

Gast: shiram
12.02.2012 14:30
4

STOPT ACTA!


! ! ! ! ! ! Demokratie darf nicht sterben! ! ! ! ! ! !


was bringt der Aufstand gegen Acta ?

wenn bekanntlich die Vorratsdatenspeicherung längst beschlossene Tatsache ist ?!

Handelt es sich hier um eine weitere künstliche Aufregung wie sie auch unter unliebsamen Regierungen getätigt wurden ?!

Natürlich wollen Künstler fair bezahlt werden, würde man allerdings die Preise pro verkauftem Ton-Bildträger moderater gestalten, wäre dies auch möglich !

 
12 3
AnmeldenAnmelden