Acta: EU-Kommission von Protesten unbeeindruckt

Die Europäische Kommission zeigt sich von dem Widerstand der Bürger gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta unbeeindruckt. Am Wochenende fanden in zahlreichen Ländern Proteste gegen Acta statt - unter anderem auch in Österreich. Jene fünf Länder, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben, zögern nun mit ihrer Unterschrift. EU-Experten sehen den Hintergrund dafür allerdings ausschließlich in formalen oder terminlichen Gründen. Lediglich in Schweden müsse zuvor das Strafrecht geändert werden. Das geht aus Protokollen einer Expertengruppe hervor, die Heise.de vorliegen.

EU-Parlament bereits skeptisch

Die Proteste betrachten die Experten lediglich als Zeichen für mangelnde Information. Die EU-Kommission muss am 1. März jedoch auch das EU-Parlament von Acta überzeugen. Dort regt sich ob des harschen Widerstandes jedoch bereits Skepsis. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat das geplante Urheberrechts-Abkommen als "unausgewogen" bezeichnet. "Das notwendige Verhältnis von beidem - Schutz des Urheberrechts einerseits, individuelle Grundrechte der Nutzer andererseits - ist in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert", sagte Schulz am Sonntagabend im ARD. In seiner jetzigen Form sei es "nicht gut". 

Der Sprecher des deutschen Justizministeriums, Anders Mertzlufft, verwies auf die Möglichkeit, dass das Europaparlament ACTA dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen könnte. Dies würde eine erhebliche Verzögerung von ein bis zwei Jahren nach sich ziehen.

Kritik an Geheimniskrämerei

Schulz kündigte an, dass die Beratungen über den Acta-Vertragsentwurf im Europaparlament am 27. Februar beginnen werden. Er kritisierte den Umgang mit dem Vertragsentwurf als "Geheimniskrämerei". Schon in seiner früheren Funktion als Fraktionsvorsitzender habe er schon 2010 die "Kommission aufgefordert, ihre Geheimniskrämerei sein zu lassen und alle Verträge vorzulegen". Das habe die Kommission nicht gemacht und erntet dafür nun zu Recht "harte Kritik". "Ich glaube nicht, dass man mit dem jetzigen Vertragsentwurf - auch mit diesen Nebenklauseln, die vermutet werden, von denen keiner weiß, was drin steht - dass man damit weiter kommt", sagte Schulz.

22 von 27 Ländern, auch Österreich, haben den mit den USA und Japan über Jahre im Geheimen ausgehandelten Vertrag kürzlich unterzeichnet. Am Wochenende protestierten zigtausend Menschen in ganz Europa gegen den Pakt. In Österreich waren mehrere tausend Gegner auf der Straße.

FPÖ: "Rückschritt in den Vormärz"

In Österreich stehen mittlerweile vier der fünf Parlamentsparteien dem Abkommen kritisch gegenüber. Außenminister Michael Spindelegger versprach vor dem Hintergrund der Bedenken in mehreren Ländern eine genaue Prüfung des Abkommens durch die Bundesregierung. FPÖ-Europaabgeordneter Andreas Mölzer kritisierte ACTA am Montag in einer Aussendung als "Rückschritt in den Vormärz". Der vorliegende Entwurf bedeute "weniger einen verbesserten Schutz des Urheberrechts, sondern vielmehr eine Kontrolle und Überwachung der Internetnutzer", so Mölzer. "Hier wird deutlich über das Ziel hinaus geschossen. Auch wenn der Schutz geistigen Eigentums ein berechtigtes Anliegen ist, dürfen keine Orwellschen Zustände geschaffen werden." Zuvor hatten sich bereits Grüne, BZÖ, SPÖ-Europaabgeordnete sowie der fraktionslose EU-Mandatar Martin Ehrenhauser kritisch zu ACTA geäußert.

Deutsche Regierung hält an Acta fest

In Deutschland wurde das Abkommen zwar zunächst nicht unterzeichnet, die Regierung hält aber an Acta fest, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag betonte. Das Vertragswerk sei "notwendig und richtig" und bringe "keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden", sagte Seibert. "Wir sehen in diesem ACTA-Übereinkommen einen wichtigen Schritt, um den internationalen Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Produkt- und Markenfälschungen zu schaffen." Wenn jetzt neue Fragen aufgetaucht seien, sei die Regierung offen, diese klären zu lassen.

Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die Regierung auf, das umstrittene Abkommen gründlich zu prüfen. Es sei mehr als wahrscheinlich, dass die in ACTA vorgesehenen Maßnahmen "gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz" haben könnten, schrieb Schaar im "Datenschutz-Forum". So werde von Unternehmen gefordert, Nutzungs- und Verkehrsdaten von Internet-Nutzern offenzulegen, "die an Urheberrechtsverletzungen in irgendeiner Weise - also auch unwissentlich - beteiligt waren".

(Ag. / Red. )