EuGH: Die Überwachung von Internet-Usern ist rechtswidrig

Staatssekretär Waldner will das Abkommen neu verhandeln. Nationale Regierungen gehen mittlerweile reihenweise auf Distanz zum Abkommen. Mit Verspätung sorgt Acta auch in Österreich für erste Irritationen.

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(c) APA/VICTORIA WALDEGGER (VICTORIA WALDEGGER)

Wien/Strassburg. Schaffen die Regierungen auf Zuruf der globalen Medienkonzerne heimlich, still und leise eine „Internetpolizei“, die jedes E-Mail mitliest, das wir verschicken? So lautet jedenfalls der zentrale Vorwurf der Gegner des internationalen Abkommens gegen Produktpiraterie und Raubkopien, dessen Akronym „Acta“ seit Wochen für Aufregung sorgt.

Das Abkommen sieht in Artikel 27 vor, dass die Vertragsstaaten auf gute Zusammenarbeit mit Firmen hinarbeiten, um Verletzungen des Marken- und Urheberrechts rasch zu ahnden. Staaten können ihre Behörden und Gerichte also dazu ermächtigen, Internetanbieter zu verpflichten, „umfassende“ Informationen über Nutzer an Rechteinhaber weiterzugeben, wenn der Verdacht besteht, dass diese illegal Daten heruntergeladen haben.

Bedeutet das, dass die großen Musikverlage und Filmgesellschaften die Internetprovider zum dauerhaften Filtern des digitalen Verhaltens ihrer Nutzer zwingen dürfen und dazu im Internet die Rolle der Polizei annehmen, wie es die deutsche Europaabgeordnete Rebecca Harms von den Grünen zusammengefasst hat?

 

Filter widerspricht Datenschutz

Nein, das bedeutet es nicht. Im Gegenteil: In der EU ist das dauerhafte Filtern des Internetverkehrs sogar ausdrücklich verboten. Das hielt der Gerichtshof der EU am 24. November 2011 in einem Urteil unmissverständlich fest. Ein belgisches Gericht hatte dem Rechteverwerter Sabam in einem Streit mit dem Internetprovider Scarlet um illegale Downloads recht gegeben und Scarlet befohlen, dauerhaft den Datenstrom auf seinen Servern auf mögliche Urheberrechtsverstöße zu kontrollieren. Der EU-Gerichtshof verwarf das komplett. So ein Filtersystem sei mit dem Recht auf privaten Datenschutz und dem Recht, Informationen zu versenden oder zu erhalten, nicht vereinbar. Zudem verbiete die E-Commerce-Richtlinie eine allgemeine Internetüberwachung.

Die zigtausenden jungen Europäer, die seit Wochen gegen Acta auf die Straße gehen, beruhigt das offenbar nicht. Auch die nationalen Regierungen gehen mittlerweile reihenweise auf Distanz zum Abkommen. Mit einiger Verspätung sorgt Acta auch in Österreich für erste Irritationen: Nachdem etliche EU-Staaten, etwa Deutschland, dem Vertragswerk die Unterschrift verweigern oder zumindest die Ratifizierung aussetzen, forderte am Dienstag auch Wolfgang Waldner (ÖVP), Staatssekretär im Außenministerium, via Twitter den Vertrag neu zu verhandeln. Wie berichtet, hat Österreich Acta vor wenigen Wochen in Japan unterschrieben. Nun soll die Ratifizierung gestoppt werden, schrieb er.

Mit dieser „privaten Meinung“, wie eine Sprecherin betont, konterkariert Waldner die bisherige Linie der österreichischen Bundesregierung. Die hatte den Sorgen der Kritiker bisher wenig Beachtung geschenkt. „Die Unterschrift wird halten“, versicherte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erst am Dienstag. Zunächst liegt der Ball aber beim Europaparlament, das in wenigen Monaten über Acta abstimmen wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2012)

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