EuGH: Die Überwachung von Internet-Usern ist rechtswidrig

14.02.2012 | 18:18 |  MATTHIAS AUER UND OLIVER GRIMM (Die Presse)

Staatssekretär Waldner will das Abkommen neu verhandeln. Nationale Regierungen gehen mittlerweile reihenweise auf Distanz zum Abkommen. Mit Verspätung sorgt Acta auch in Österreich für erste Irritationen.

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Wien/Strassburg. Schaffen die Regierungen auf Zuruf der globalen Medienkonzerne heimlich, still und leise eine „Internetpolizei“, die jedes E-Mail mitliest, das wir verschicken? So lautet jedenfalls der zentrale Vorwurf der Gegner des internationalen Abkommens gegen Produktpiraterie und Raubkopien, dessen Akronym „Acta“ seit Wochen für Aufregung sorgt.

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Das Abkommen sieht in Artikel 27 vor, dass die Vertragsstaaten auf gute Zusammenarbeit mit Firmen hinarbeiten, um Verletzungen des Marken- und Urheberrechts rasch zu ahnden. Staaten können ihre Behörden und Gerichte also dazu ermächtigen, Internetanbieter zu verpflichten, „umfassende“ Informationen über Nutzer an Rechteinhaber weiterzugeben, wenn der Verdacht besteht, dass diese illegal Daten heruntergeladen haben.

Bedeutet das, dass die großen Musikverlage und Filmgesellschaften die Internetprovider zum dauerhaften Filtern des digitalen Verhaltens ihrer Nutzer zwingen dürfen und dazu im Internet die Rolle der Polizei annehmen, wie es die deutsche Europaabgeordnete Rebecca Harms von den Grünen zusammengefasst hat?

 

Filter widerspricht Datenschutz

Nein, das bedeutet es nicht. Im Gegenteil: In der EU ist das dauerhafte Filtern des Internetverkehrs sogar ausdrücklich verboten. Das hielt der Gerichtshof der EU am 24. November 2011 in einem Urteil unmissverständlich fest. Ein belgisches Gericht hatte dem Rechteverwerter Sabam in einem Streit mit dem Internetprovider Scarlet um illegale Downloads recht gegeben und Scarlet befohlen, dauerhaft den Datenstrom auf seinen Servern auf mögliche Urheberrechtsverstöße zu kontrollieren. Der EU-Gerichtshof verwarf das komplett. So ein Filtersystem sei mit dem Recht auf privaten Datenschutz und dem Recht, Informationen zu versenden oder zu erhalten, nicht vereinbar. Zudem verbiete die E-Commerce-Richtlinie eine allgemeine Internetüberwachung.

Die zigtausenden jungen Europäer, die seit Wochen gegen Acta auf die Straße gehen, beruhigt das offenbar nicht. Auch die nationalen Regierungen gehen mittlerweile reihenweise auf Distanz zum Abkommen. Mit einiger Verspätung sorgt Acta auch in Österreich für erste Irritationen: Nachdem etliche EU-Staaten, etwa Deutschland, dem Vertragswerk die Unterschrift verweigern oder zumindest die Ratifizierung aussetzen, forderte am Dienstag auch Wolfgang Waldner (ÖVP), Staatssekretär im Außenministerium, via Twitter den Vertrag neu zu verhandeln. Wie berichtet, hat Österreich Acta vor wenigen Wochen in Japan unterschrieben. Nun soll die Ratifizierung gestoppt werden, schrieb er.

Mit dieser „privaten Meinung“, wie eine Sprecherin betont, konterkariert Waldner die bisherige Linie der österreichischen Bundesregierung. Die hatte den Sorgen der Kritiker bisher wenig Beachtung geschenkt. „Die Unterschrift wird halten“, versicherte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erst am Dienstag. Zunächst liegt der Ball aber beim Europaparlament, das in wenigen Monaten über Acta abstimmen wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2012)

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100 Kommentare
 
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Horrorvision

Mit Indect sind wir endgültig dort angekommen, wo uns George Orewell schon 1984 gesehen hat. Dass die EU auch nur einen Cent für so ein Forschungsprojekt ausgibt zeigt ihr wahres Gesicht. Bei der EU ist Gefahr im Verzug. Sie wird das kommende Unrechtsregime, das Millionen Menschen unterwerfen wird.

Gast: Jaja
15.02.2012 22:09
3

Versuch Nummer 6

Versuch Nummer 6!!

Nachdem man in den letzten Tagen sehr viel über ACTA gehört hat, welches im Geheimen neben den Parlamenten verhandelt wurde, kommt schon das nächste Überwachungsproject auf uns zu: INDECT.
Nachdem unsere Regierung ACTA einfach durchgewunken hat, ist dies auch bei INDECT zu befürchten.
Aber was ist INDECT? INDECT steht für das Wortungetüm “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban envirement“ und wird durch die EU mit Millionen finanziert.
Wie weit die Forschung auf dem Überwachungssektor bereits ist, kann man am Beispiel des Sommerfestes des Südwestrundfunks 2011 in Deutschland erkennen.
Ein heliumgefüllter Ballon mit hochauflösender Kamera bestückt, war ein „hochfliegender Gast“ des Festes mit 20.000 Besuchern. Die Drohne, entworfen und gebaut vom Fraunhofer Institut, sollte das Treiben der Besucher überwachen. Zur deren Sicherheit natürlich. Der Slogan „Sie feiern und wir passen auf!“ kam aber gar nicht gut an. Schnell beteuerte man, dass weder Gesichtserkennung aktiviert sei, noch Daten gespeichert werden.
Die Drohne, Teil eines militärischen Systems für Sicherheit, sollte demonstrieren, wie weit die Überwachungstechnik bereits entwickelt ist.

Gast: Lachsack
15.02.2012 20:34
0

EuGH: Die Überwachung von Internet-Usern ist rechtswidrig

Wenn's mir Tantiemen zahlen dürfen's mich weiter überwachen.

Gast: I*N*D*E*C*T
15.02.2012 18:14
2

I*N*D*E*C*T

Nachdem kein detaillierter Post über das EU-Projekt I*N*D*E*C*T durchgeht:

googlet über I*N*D*E*C*T!!!Euch wird übel werden!!!!

Re: I*N*D*E*C*T

Da fragt man sich dann doch: Wer "er-presst" die Presse?


Antworten Gast: Jaja
15.02.2012 17:58
2

Re: Mein Nick ist normalerweise Jaja

Korrektur: ich habe bereits 4 mal über INDECT gepostet (im Verlauf von 24 Stunden): nichts ist online gegangen.

Leute, googelt anch I*N*D*E*C*T!!!

Ihr werdet überrascht sein!!

Gast: xtreme21
15.02.2012 13:38
9

Bürger wehret Euch vor der Video-Mafia !!!

Wenn mir vor zwei Jahrzehnten wer erzählt hätte, dass die Ostblockstaaten mehr Demokratie-Verständnis besitzen als unsereins.
Unsere Politiker sind ja beklopft !!!

Ich lasse mich nicht von Geschäfte-Machern meine Freiheit nehmen !!!

Wann gibts einen österreichischen ASSAD ???

Beweislastumkehr

Es findet eine Umkehr des Prinzips statt, dass die Schuld eindeutig bewiesen werden muss.

Mit ACTA müssen sie beweisen, dass die Anschuldigungen nicht rechtens sind.

Schöne neue Welt - zurück in den Spitzelstaat

Die EU ist leider keine Rechtsunion

Den EU-Maastrichtvertrag hält auch kaum ein EU-Land ein, auch nicht Österreich. Die EU-Kommission nimmt beim Rechtsbruch sogar in Kauf, dass die ganze EURO-Währung umfällt.
Wem interessiert schon das EuGH-Urteil, wenn die EU-Kommission ganz was anderes beschließt und umsetzt?

Resümee:
Österreich sollte aus der EU austreten und sinnvolle Gesetze für die österr Bevölkerung beschließen.

R. Marschall, Parteiobmann
http://www.euaustrittspartei.at/

Antworten Gast: pk2
15.02.2012 18:43
2

Re: Die EU ist leider keine Rechtsunion

Also, da steht eindeutig, dass es die österr. Kasperln sind, die unterschrieben haben, ohne nachzudenken, dass sie sogar noch drauflegen, indem sie sagen - das hält. Das alles, während andere europ. Staaten nicht unterzeichnen - und dann kommt ein Oberkasperl daher und verlangt, dass Österreich aus der EU austreten soll, weil dann alles besser wird!!! Guter Mann, wie geht's Ihnen? Sonst alles in Ordnung?

Re: Re: Die EU ist leider keine Rechtsunion

Die österr Kasperln die Sie ansprechen, sitzen in der SPÖ-ÖVP Bundesregierung. Diese haben im Ministerrat das von USA-EU-Japan ausverhandelte ACTA-Abkommen am 24.1.2012 ohne Parlamentsbeschluß beschlossen.
Daher ist der EU-Austritt nicht genug. Österreich braucht neue Parteien, die für die österr Bevölkerung arbeiten und nicht für Konzerne & Lobbyisten.

R. Marschall, Parteiobmann
http://www.euaustrittspartei.at/

Gast: Johan Meltini
15.02.2012 11:05
2

Irreführung

Aufgabe der Presse wäre es u.a. einmal zu recherchieren, wer den ACTA Text erstellt hat. Dann würde man sehen, dass Wörter wie Abkommen eine völlig falsche Vorstellung geben. Das klingt nach einem multilateralen Abkommen, an dem Vertreter aus allen Staaten mit gearbeitet haben.
So war es aber nicht.

Gehts Noch?

"Österreich hat ACTA zwar schon Ende Jänner in Tokio durch seinen dortigen Botschafter unterschreiben lassen und sich damit den meisten EU-Mitgliedsstaaten sowie den Hauptantriebskräften hinter dem Abkommen, den USA und Japan, angeschlossen." - Quelle ORF.at

Unsere Regierungs-Politiker sind wirklich nur noch zum wundern - sie stellen im Prinzip das Parlament vor vollendete Tatsachen, indem sie das Abkommen durch den Botschafter in Japan unterzeichnen lassen. Und jetzt, wo sich die ersten leisen Proteste auch in Österreich melden, kommen sie drauf, daß sie ja eigentlich eh gar nicht für Acta sind - das tut doch direkt weh, soviel Inkompetenz, Verlogenheit und Gleichgültigkeit!

Gast: Jaja
15.02.2012 09:43
2

Interessant

Wie es aussieht, ist nur ein Posting zu INDECT versehentlich durch die Zensur gegangen. Die restlichen 4 zum gesamten Infobeitrag fehlen. Werde ich aber nochmals versuchen!!

Daher hier die Links, vielleicht gehen die durch:

INFOS zu INDECT welche zum Polizeistaat EU führen werden:

http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT
http://www.stopp-indect.info/?lang=de
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung
http://www.unzensuriert.at/content/003674-INDECT-Die-EU-Buergerbespitzelung-wird-immer-bedrohlicher
http://futurezone.at/netzpolitik/6221-polen-indect-ueberwachung-bei-fussball-em.php
http://www.digitalks.at/2010/11/30/indect/
http://www.indect-project.eu/

Antworten Gast: Johan Meltini
15.02.2012 10:59
2

Re: Interessant

Ja da haben sie Recht. Indect ist würde es erlauben Urheberrechtsverletzungen beim gesprochenen Wort zu identifizieren. Man erzählt auf der Straße jemand ein Rezept, das geschützt ist, Indect würde es identifizieren und eine Abmahnung "Urheberrechtsverletzung bezüglich Letschorezept der WeCook Inc. am 3.3.2022 in Rechtsgasse 6, Wien". Bei der FussballWM in Polen-Ukraine sollte es erstmals real probiert werden. EU Fördergelder flossen dafür in polnische und urkainische Forschung. Das Fraunhofer-Institut ist auch erfolgreich tätig darin.

Antworten Antworten Gast: Jaja
15.02.2012 14:50
1

Re: Re: Interessant

Sie haben Recht, das Fraunhoffer Institut, das britische Leeds Institut, alles habe ich in 5 aufgeteilten Postings beschrieben...wurden aber nicht veröffentlicht - außer dem ersten - offensichtlich versehentlich!
Kann aber gerne bei Bedarf, meinen Artikel direkt zusenden...einfach eine dummy-email-adresse anlegen.

Gast: Jaja
15.02.2012 09:30
1

BTGuard

Ich kann nur jedem im Zusammenhang mit ACTA und anderen Bestreben dieser Art BTGuard (btguard.com) empfehlen.
Verbindungen werden anonymisiert und verschlüsselt. Verbindungen können nicht zurückverfolgt werden, Daten werden nicht gespeichert oder gelogged. Die Kosten von etwa 5,80 Euro pro Monat (bei Jahreszahlung) sind, meiner Meinung nach,dabei OK. Geschwindigkeitseinbußen durch die Anonymisierung, Verschlüsselung etc. beträgt 3-5% (bei mir, 8 Mbit Leitung).

Damit können ACTA und Konsorten bis auf Weiteres "brausen gehen". Wie gesagt, zumindest bis auf Weiteres........

Antworten Gast: Johan Meltini
15.02.2012 11:01
1

Re: BTGuard

Wenn Acta greifen würde, würde BTguard eher heute als morgen dicht gemacht.

Antworten Antworten Gast: Jaja
15.02.2012 14:55
0

Re: Re: BTGuard

würde ich persönlich so nicht sehen. Wenn die den Berieb nach z.B. Belize verlegen kann EU und Konsorten brausen gehen...Genau so wie derzeit bei Share-online.biz

Gast: Jaja
15.02.2012 09:17
2

ACTA ist schlecht aber harmlos gegen INDECT

FORTSETZUNG

Der Ethik-Rat für dieses Projekt besteht nur aus INDECT-Mitarbeitern oder befangene Personen, die wirtschaftliche Interessen mit dem Projekt verbinden. Jedoch "Ethik-Rat" ist hier ein irreführender Name. Dieser Rat prüft Dokumente vor deren Veröffentlichung – und zensiert sie bei Bedarf. Schlechte Medienberichterstattung soll mit aller Macht verhindert und das Projekt totgeschwiegen werden.
Derzeit ist INDECT offiziell noch ein Forschungsprojekt, dessen Ergebnisse nicht eingesetzt werden, da sie noch nicht legitimiert wurden. Doch wie realistisch ist der Einsatz? Laut INDECT-Macher stehen die Chancen sehr gut. Manche Politiker glauben, dass INDECT kaum mehr zu stoppen sein wird, da das Ganze so formuliert werden wird, dass es verfassungskonform ist. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung gab es nur ein kleines „Problem“ bei der Datensicherheit. An einer Umformulierung des Entwurfs zur Voratsdatenspeicherung wird in Deutschland bereits gearbeitet. Ein aktueller Gesetzesentwurf in Deutschland zeigt bereits, dass man sich auf den Einsatz von Drohnen einstellt. Die Regierung will erlauben, dass Drohnen frei herumfliegen dürfen. Sobald die technischen Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Verkehrszulassung kommen. Somit ist es wahrscheinlich nur mehr eine Frage der Zeit, bis uns Drohnen auf der Straße verfolgen.

Österreicher sollten gegen die Vorratsdatenspeicherung auftreten

Denn das sind klare unverhältnismäßige Einschnitte in die Bürgerfreiheit.

Wozu?
Dass sich Mächtige an der Macht halten können und das Volk immer mehr überwachen kann.

Gast: smilefile
15.02.2012 07:15
4

Sie wollen,..


ein Intenetmonopol schaffen, unter den Deckmantel der "Produkt,- und Ideenpiraterie"

Tja,..wohin Patente führen erleben wir ja an genveränderter Grundnahrungsmittel. Und der rigorosen Prozesswütigkeit der besitzenden Konzerne,....

Gast: henker
15.02.2012 01:28
10

das einzige beruhigende

da Tag ist nicht mehr Fern, da gehts den Verantwortlichen an den Kragen.

Re: das einzige beruhigende

Genau das wollen die Verantwortlichen mit der totalen Überwachung verhindern.

Es herrscht schon lange "Krieg" gegen die Bürgerfreiheiten und -Rechte.

Antworten Gast: PMa
15.02.2012 08:59
2

Re: das einzige beruhigende

Wiegen Sie sich da nicht in falscher Sicherheit. Die Strippenzieher sind Vollprofis, und haben dafür gesorgt, dass es UNS, dem Volk, an den Kragen gehen wird. So läuft das Spiel, leider ...

 
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