Acta: Am 25. Februar wieder Demos in ganz Europa

17.02.2012 | 07:52 | (DiePresse.com)

Auch in Österreich wollen die Gegner des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens auf die Straßen gehen.

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Nach der europaweiten Protestwelle gegen Acta am vergangenen Samstag sind nun weitere Demonstrationen gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen geplant. Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) forderte zum erneuten Protest am 25. Februar in Wien auf. Weitere Anti-Acta-Demonstrationen in den Landeshauptstädten seien in Planung. Acta-Gegner wollen den Samstag in einer Woche zum zweiten europaweiten Anti-Acta-Aktionstag machen.

Der Sprecher der Piratenpartei Österreich, Christian Marin, erklärte am Donnerstagabend in einer Aussendung, die Proteste müssten weitergehen bis Taten der Regierung folgen."Nur weil einzelne Parlamentarier nach bundesweiten Protesten von weit mehr als 10.000 Menschen Acta plötzlich für überprüfenswert halten, ändert das noch nichts am Fahrplan gegen die private Kopie."

Am vergangenen Wochenende fanden laut PPÖ in mehr als 250 europäischen Städten Proteste gegen Acta statt. In Österreich hatten tausende Menschen gegen Acta demonstriert. Acta wurde am 26. Jänner von der EU sowie von 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der Vertrag regelt unter anderem die "Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld". Acta-Gegner befürchten die Einschränkung von Freiheitsrechten im Netz und sehen in dem Vertrag eine Zementierung des bisherigen Urheberrechts aus der vordigitalen Ära.

Spindelegger will Acta noch einmal prüfen

Nach anhaltenden Protesten der Bevölkerung wurde die Ratifizierung des Abkommens in Lettland, Polen, Bulgarien, Tschechien und der Slowakei gestoppt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen nicht zu unterzeichnen. Für Österreich hatte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Montag eine genaue Prüfung des Abkommens durch die Bundesregierung zugesagt. Im nächsten Schritt muss die EU-Kommission das EU-Parlament von dem Abkommen überzeugen. Eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof könnte die Ratifizierung bis 2014 verzögern.

(APA)

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9 Kommentare

Strache_T
19.02.2012 23:27

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0 0

Es wird Zeit...

...die Guy Fawkes Maske wieder anzulegen und gegen diese ACTA-Bolschewisten zu demonstrieren.

cigarman
19.02.2012 19:36

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1 0

Auf Eis legen ist nicht genug!

Wenn behauptet wird, dass ACTA ja möglicherweise doch nicht so schlimm ist, empfiehlt es sich, folgenden Artikel zu lesen:

http://www.politisieren.at/brisanter_forderungskatalog_deutscher_rechteverwerter_im_vorfeld_von_acta_bestaetigt_befuerchtungen.php

Klare Schlussfolgerung: Auf Eis legen reicht nicht!

The Tiburtius
17.02.2012 13:44

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11 0

Demo Wien 25.2.

Datum: 25.02.2012
Uhrzeit: 13:00-15:30 Uhr
Kontakt: info@stopp-acta.at
Treffpunkt: Stephansplatz
Route: Stephansplatz --> Rotenturmstraße --> Wipplinger Straße --> Schottenring --> Dr.-Karl-Renner-Ring.

Gast: 2012 vor, 2013 im Parlament
18.02.2012 16:56

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1 0

Re: Demo Wien 25.2.

Die Piraten kommen mit Sound-Truck vom Europaplatz über Mariahilfer Strasse und Ring zum Parlament. Hat gerade jemand (ein Pirat?) in der Bim beim Telefonieren gesagt

The Tiburtius
19.02.2012 16:23

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1 0

Re: Re: Demo Wien 25.2.

Das mit der Mahü halte ich für ein Gerücht.
Noch ist die Route des Trucks nicht klar...

aktuelle News:

https://forum.piratenpartei-wien.at/viewtopic.php?f=2&t=361&p=1352#p1352

Gast: die hoffnung
18.02.2012 16:24

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1 0

Re: Demo Wien 25.2.

vielen dank tiburtius ! ich hab schon nach dem ort gesucht ich werds mal in fb weiterverbreiten -- schneeballprinzip ;) ! hoffentlich wirkts, dass noch mehr kommen als erwartet ! !

Gast: Gastuser2255
17.02.2012 11:41

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3 0

stopp-acta.at

Die Demo gegen ACTA wird nicht unter Ägide einer Partei veranstaltet. Diese Veranstaltung ist offen und jede Partei, jeder Verein, jede Interessensvertretung, jede Bewegung kann mitmachen. Als Informations- und Kommunikationsplattform dient unter anderem stopp-acta.at. Alle Interessierten können sich einbringen. Lasst uns gemeinsam gegen ACTA kämpfen!

josephXY
17.02.2012 10:18

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1 0

nur mal so reingestreut:

hier die ursprüngliche Liste der Betreiber
von SOPA in den USA.
Es handelt sich dabei um das Verlangen
...xxx... als Gesetz zu verabschieden.

http://www.theglobalipcenter.com/sites/default/files/pressreleases/letter-359.pdf

Letztendlich, der Proteste wegen, zog der
Grossteil der Unterstüzer ihr Verlangen zurück.

Gast: Gast1324
17.02.2012 10:18

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4 0

Nach ACTA ist vor IPRED

Wird ACTA, entgegen der momentanen Agitationsversuche der Kommission, nicht ratifiziert, so kommt es als IPRED wieder.

Lasst euch nicht pflanzen und besteht auf eure Bürger- und Freiheitsrechte. Gleich welcher Partei oder Ideologie wir uns verbunden fühlen (oder auch nicht), in dieser Frage kann es nur einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss geben!

Stoppt ACTA, demokratisiert Europa!

Acta: Am 25. Februar wieder Demos in ganz Europa

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Spindelegger will Acta noch einmal prüfen

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Es wird Zeit...

Auf Eis legen ist nicht genug!

Demo Wien 25.2.

Re: Demo Wien 25.2.

Re: Re: Demo Wien 25.2.

Re: Demo Wien 25.2.

stopp-acta.at

nur mal so reingestreut:

Nach ACTA ist vor IPRED

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