Strengere Regeln für Mobilfunkbetreiber

(c) EPA (Telstra HO)
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Ab Mai dürfen die monatlichen Kosten für mobilen Datenverkehr 60 Euro nicht mehr übersteigen. Auch bei Gebühren und Einspruchsfristen gibt es für Mobilfunkkunden positive Änderungen.

Wien/Weber. Das neue Jahr bringt für heimische Mobilfunkkunden einige erfreuliche Änderungen. Wie berichtet, dürfen die Kosten für mobilen Datenverkehr ab Mai die Grenze von 60 Euro nicht mehr überschreiten. Dafür sorgt eine neue Verordnung, die am Dienstag von der Telekom-Regulierungsbehörde RTR vorgestellt wurde.

Demnach müssen die Mobilfunkbetreiber künftig eine Warn-SMS versenden, sobald der Kunde mobile Daten im Ausmaß von 30 Euro verbraucht hat. Bei 60 Euro gibt es dann zwei Möglichkeiten: Entweder wird der Internetzugang gesperrt und erst nach Zustimmung des Kunden wieder freigeschaltet, oder die Übertragungsgeschwindigkeit wird auf ein Mindestmaß reduziert. „Wichtig ist, dass ohne die Zustimmung des Kunden nichts mehr geht“, erklärte RTR-Chef Georg Serentschy.

Die Grenzen gelten bei verbrauchsabhängigen Tarifen ebenso wie bei solchen, bei denen nach Ausnutzung eines Datenpakets für jedes Megabyte bezahlt werden muss. Wer auf alle Sperren und Warnungen verzichten will, muss dafür seinen Mobilfunkbetreiber kontaktieren. Der Verzicht muss jedes Jahr erneuert werden und muss ebenso wie die Wiedereinrichtung der Sperre kostenlos sein.

Bei mobilen Daten gab es zuletzt einen großen Boom (siehe Grafik), aber auch die meisten Probleme. Im Vorjahr hatten 43 Prozent aller Streitschlichtungsverfahren der RTR damit zu tun. Auch der Anstieg der Verfahren gegenüber 2010 sei hauptsächlich auf Datendienste zurückzuführen, hieß es. Der Streitwert habe sich im Schnitt auf 650 Euro belaufen.

Papierrechnungen kostenlos

Seit gestern müssen die Mobilfunkbetreiber auch noch andere Regeln beachten:

• Ändern sie Gebühren oder Verträge, müssen sie ihre Kunden darüber schriftlich informieren.

• Die Laufzeit von neuen Verträgen darf nicht länger als 24 Monate sein. Dies gilt nicht für Vertragsverlängerungen.

• Kunden haben ab sofort drei Monate Zeit, um gegen zu hohe Rechnungen vorzugehen. Bisher lag dieser Zeitraum meist bei einem Monat.

• Papierrechnungen sind ab sofort kostenlos. Die Gebühren dafür waren in der Vergangenheit immer wieder Anlass für Ärger. Der Verein für Konsumenteninformation streitet sich deswegen mit Mobilfunkbetreibern vor Gericht.

Neue Daten der RTR zeigen außerdem, dass die Preise für Mobilfunk im dritten Quartal des vergangenen Jahres – aktuellere Zahlen gibt es nicht – überproportional stark gestiegen sind. Von Juli bis September verteuerte sich mobiles Breitband um 3,6 Prozent, Mobilfunkgespräche verteuerten sich um 2,7 Prozent. Der Verbraucherpreisindex stieg im selben Zeitraum nur um 0,1 Prozent.

Grafik: Die Presse

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.02.2012)

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