EU-Parlament: EuGH-Prüfung soll Acta verzögern

22.02.2012 | 14:47 | (DiePresse.com)

Das EU-Parlament ist gegenüber dem Anti-Piraterie-Abkommen skeptisch. Eine Prüfung des EuGH soll klären, ob EU-Recht verletzt wird.

Drucken

Senden Merken A A A Textgröße Artikel kommentieren

Kommentieren

Bilder zum Thema

Piraten-Charts: Die beliebtesten Download-Filme

Die EU-Kommission will das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen. Wie EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel mitteilte, soll festgestellt werden, ob das Handelsabkommen mit bestehendem EU-Recht kompatibel ist. De Gucht zeigte sich zuversichtlich, dass dies der Fall sei. "Acta wird keine Veränderungen bringen", so De Gucht.

Österreich wird das umstrittenen Handelsabkommen Acta vorerst nicht ratifizieren. Man wolle abwarten, wie die Abgeordneten im EU-Parlament entscheiden, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Hermann Muhr. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begrüße die Entscheidung der EU, Acta durch den EuGH überprüfen zu lassen.

In seiner jetzigen Form "nicht gut"

Im nächsten Schritt der Acta-Ratifizierung muss die Europäische Kommission am 12. Juni das EU-Parlament überzeugen. Die Parlamentarier zeigten sich zuletzt aber skeptisch. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat das geplante Urheberrechts-Abkommen als "unausgewogen" bezeichnet. "Das notwendige Verhältnis von beidem - Schutz des Urheberrechts einerseits, individuelle Grundrechte der Nutzer andererseits - ist in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert", sagte Schulz. In seiner jetzigen Form sei es "nicht gut".

ACTA

ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktfälschungen und Urheberrechtsverletzungen soll in der EU, den USA sowie neun weiteren Ländern gelten.

Kritiker fürchten, dass durch die Hintertür Acta auch Zensur im Internet Einzug halten könnte.

Demos am Wochenende

Eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof könnte eine erhebliche Verzögerung von ein bis zwei Jahren bringen. 22 von 27 Ländern, auch Österreich, haben den mit den USA und Japan über Jahre im Geheimen ausgehandelten Vertrag kürzlich unterzeichnet. Seither protestierten zigtausend Menschen in ganz Europa gegen den Pakt. In Österreich waren mehrere tausend Gegner auf der Straße - für kommendes Wochenende sind erneut Demos angekündigt.

(Ag. / Red. )

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr zum Thema:

13 Kommentare

Gast: hans777
23.02.2012 10:30

» melden » antworten

0 0

man stelle sich vor - aufgrund der Globalisierung

wird ein Regelwerk auf den weg gebracht, um die Arbeitnehmerrechte neu zu regeln, weltweit

in dem Gremium das hinter verschlossenen Türen über Jahre hinweg verhandelt sitzen nur Lobbyisten und Manager von Großkonzernen, man kann sich vorstellen, was da für ein Regelwerk zustande kommen dürfte und wer da sehr gut aussteigt und wer schlecht aussteigen wird

genau so wurde ACTA auf den Weg gebracht und ausverhandelt, bis heute kennt die Öffentlichkeit und nicht mal die Abgeordneten, die schon abgestimmt haben bzw. noch abstimmen sollen den Inhalt und die Formulierungen des Vertragswerkes

das ist undemokratisch, und schlecht für alle - in der EU sind Demokratie und Offenheit zu Fremdwörtern verkommen

Alpha17
22.02.2012 19:55

» melden » antworten

0 1

Die rückständige und bürgerfeindliche EU ad acta!!

Gast: fu hu
22.02.2012 19:36

» melden » antworten

3 0

ich will jetzt endlich wissen, wer für österreich entschieden hat diese frechheit von vertrag zu unterschreiben.

ich will die namen wissen.

"Acta wird keine Veränderungen bringen", so De Gucht.
für was wird der aufwand getrieben wenn es eine vollkommen sinnlose zeitverschwendung ist?
wer ist verantwortlich für den inhalt dieses sinnlosen vertrags?

ich will die namen wissen.

Man wolle abwarten, wie die Abgeordneten im EU-Parlament entscheiden, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Hermann Muhr.
alle die sich so vor der arbeit drücken und abwarten sollen sofort aus ihrem amt oder ihrer funktion verschwinden.
wir haben kein geld zum verschwenden an leute die nichts tun und abwarten bis irgendwer sich erbarmt und ihre arbeit erledigt. und auch nichts zum verschwenden an leute die zwar etwas tun aber offensichtlich keine ahnung haben WAS sie damit anrichten.

ich will die namen wissen. alle.

es reicht nämlich. mehr an unverschämtheiten und unfähigkeit ist nämlich nicht mehr zumutbar.

gms_
22.02.2012 17:38

» melden » antworten

3 0

Re.: "ob das Handelsabkommen mit bestehendem EU-Recht kompatibel ist."

Die erste Frage möge lauten, ob ACTA überhaupt mit westlichen Rechtsgrundsätzen vereinbar ist.

So kann, falls diese Bestimmungen inkraft treten, ein Betreiber gezwungen werden, Kundendaten an einen privaten Rechteinhaber weiterzugeben, aufdaß dieser prüfe, ob überhaupt ein Rechteverstoß vorliegt. Rechte der Kunden und der Betreiber werden dabei evident verletzt.

Wenn schon rechtlich nicht völlig absurd, so doch zumindest aus Sicht des freien Bürgers abzulehnen, sind Kontrollen von Laptops, Smartphones und sonstigen Datenträgern beim Grenzübertritt. Neben aufgelegten Einwänden dagegen: Bis zum Verbot von Kryptographie ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.

Drittens hebt ACTA die Rolle der Mittäterschaft explizit hervor, was im heutigen Informationszeitalter so ziemlich jeden in die Bredoullie reiten kann, der auch nur eine Kabel verlegt.

Viertens ist ACTA hinsichtlich Kopierschutz insich widersprüchlich, darf ein Schutz doch bei Strafe nicht umgangen werden, obwohl ein umgehbarer Schutz aber eben definitiv keinen solchen Schutz darstellt. Die Rechtsfolgen eines solchen Widerspruches können in jede erdenkbare Richtung gehen. Daß Menschen strafbar werden, die objektiv niemandem auch nur den geringsten Schaden anrichten, ist nur eine davon.

Gast: Florian12345
22.02.2012 17:25

» melden » antworten

4 0

"Acta wird keine Veränderungen bringen"

Wenn es keine Veränderungen bringt, warum wollen es die Lobbyisten dann unbedingt?

Gast: zensuriert doch mal wen anderen
22.02.2012 17:10

» melden » antworten

1 0

wie immer

damit werden die kritiker ruhig gestellt und wenn gras über die sache gewachsen ist und keiner mehr hinschaut, dann winken wir es schnell durch. holzauge, sei wachsam!

Alpha17
22.02.2012 16:59

» melden » antworten

1 1

Ach so, das EU-Parlament gibt es auch noch.

Schön, aber die haben in der EU-Diktatur überaupt nichts zu reden.

Gast: zensuriert doch mal wen anderen
22.02.2012 17:12

» melden » antworten

4 1

Re: Ach so, das EU-Parlament gibt es auch noch.

doch, ungefähr soviel wie das parlament in der DDR.

Alpha17
22.02.2012 19:54

» melden » antworten

0 1

Re: Re: Ach so, das EU-Parlament gibt es auch noch.

Ein sauteures Feigenblatt, das die Machenschaften der "Kommissare" nicht im mindesten bremsen kann.

Gast: Skydings
23.02.2012 10:00

» melden » antworten

0 0

Re: Re: Re: Ach so, das EU-Parlament gibt es auch noch.

Hier sind ja wirklich die Experten unterwegs. Wie oft hat das DDR-Parlament Verträge zu Fall gebracht, die die Regierung unbedingt durchbringen wollte?

Ein Veto des EPs wäre das Ende für diesen Vertrag in Europa. Im Gegensatz zu den USA wo man den Kongress jegliche Mitsprache untersagt hat.

Gast: Wutbürger extrem
22.02.2012 16:31

» melden » antworten

0 2

Größter Schaden überhaupt

Wegen ein paar blöde Videofilmen sollen uns in der EU alle Grundrechte genommen werden und wir sollen ausspioniert werden bis ins Schlafzimmer !
Das kann es doch nicht sein, einen Überwachunsstaat wie früher die Sowjet-Union bei uns einführen !!!

Gast: meiner
22.02.2012 13:38

» melden » antworten

2 0

zuerst

stillschweigend via Agrar- & Fischerreirat unterzeichnen und sich dann auf die Seite der Zweifler stellen - sehr glaubwürdig !
Dem Vertrag wurde durch den EU-Rat bereits letztes Jahr in einer nicht öffentlichen Sitzung zugestimmt !
De Guch sollte lieber die mit voller Zustimmung unterzeichneten Dokumente lesen - von wegen ACTA wird keine Änderung bringen .
Bleibt ja nur zu hoffen das genau diese Leute ebenfalls wegen dieses sinnlosen Gesetztes verkanckt werden und ebenfalls extradicted werden .

http://blogs.computerworlduk.com/open-enterprise/2011/06/us-abuses-copyright-and-extradition-law-uk-acquiesces/index.htm

der-schlingel
22.02.2012 14:05

» melden » antworten

2 0

Re: zuerst

Sie haben vollkommen recht. ACTA hatte ja das Ziel ein ähnlich scharfes Urheberrecht wie es in Österreich und Deutschland gilt überall einzuführen - so weit ja noch kein Problem - und gleichzeitig private Unternehmen in eine Rolle zu drängen in die sie nicht gehören: Nämlich die Kunden auszuspionieren um ja sicherzustellen dass hier nichts passiert.

Im Zweifelsfall soll der Inhalt sogar vom Netz genommen werden. Das ist ein Skandal!

EU-Parlament: EuGH-Prüfung soll Acta verzögern

Mehr zum Thema:

Bilder zum Thema

In seiner jetzigen Form "nicht gut"

Demos am Wochenende

Mehr zum Thema:

Sicherheitscode
(Was bringt das?)*

Verbleibende Zeichen

man stelle sich vor - aufgrund der Globalisierung

Die rückständige und bürgerfeindliche EU ad acta!!

ich will jetzt endlich wissen, wer für österreich entschieden hat diese frechheit von vertrag zu unterschreiben.