Fragen und Antworten: So geht es mit Acta weiter

Wie steht Österreich zu Acta? Was sind die nächsten Schritte der EU und welche Befürchtungen haben die Kritiker des Anti-Piraterie-Abkommens?

A protester wearing a Guy Fawkes mask, symbolic of the hacktivist group Anonymous, takes part in a
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A protester wearing a Guy Fawkes mask, symbolic of the hacktivist group Anonymous, takes part in a
(c) REUTERS (Yves Herman)

Wofür steht Acta genau?

Acta ("Anti-Counterfeiting Trade-Agreement") ist ein internationales Wirtschaftsabkommen zu Internetpiraterie und Urheberrechtsverletzungen. Sein Ziel ist es, die Durchsetzung von Rechten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum zu verbessern und zu gewährleisten. Dies soll gefälschte Markenware aus Fernost ebenso betreffen wie das illegale Herunterladen von Musik im Internet.

Was sind die nächsten Schritte im Ratifizierungsprozess von Acta?

Nach dem vielstimmigen Protest gegen Acta soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, ob Acta  europäisches Recht verletzt. Der Beschluss des EU-Parlaments war ursprünglich für 12. Juni geplant, die Überprüfung durch den EuGH könnte eine Entscheidung jedoch für zwei Jahre oder länger hinauszögern, hieß es von EU-Abgeordneten. 22 EU-Staaten - auch Österreich - haben das Abkommen Ende Jänner gemeinsam unterzeichnet. Die Niederlande, Deutschland und Estland wollen mit der Unterzeichnung noch abwarten, die Unterschriftenfrist für EU-Staaten endet am 31. März.

Wie steht Österreich zu Acta?

Österreich kündigte an, mit der Ratifizierung auf den Beschluss des EU-Parlaments zu warten, der sich durch eine EuGH-Prüfung nun um ein bis zwei Jahre verzögern könnte. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte am Montag eine genaue Prüfung des Abkommens durch die Bundesregierung zugesagt. Auch in Tschechien, der Slowakei, Polen, Lettland, Litauen, Bulgarien und Slowenien wurde der Ratifizierungsprozess vorerst ausgesetzt.

Finden wieder Demonstrationen statt?

Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) forderte zum erneuten Protest am 25. Februar in Wien auf. Weitere Anti-Acta-Demonstrationen in den Landeshauptstädten seien in Planung. Acta-Gegner wollen den Samstag in einer Woche zum zweiten europaweiten Anti-Acta-Aktionstag machen.

Was sind die Befürchtungen der Kritiker?

Acta soll einheitliche Regelungen festgelegen, wie Geschädigte von Urheberrechtsverletzungen reagieren können. Etwa besagt Artikel 9 des Vertrages, dass Strafzahlungen in Höhe des von der Musikindustrie empfohlenen Verkaufspreises berechnet werden können. Kritiker befürchten dadurch horrende Strafzahlungen, etwa für Ausschnitte aus urheberrechtlich geschützten Filmen, die von Nutzern auf Youtube hochgeladen werden. Bisher werden Nutzer meist lediglich abgemahnt, Inhalte stillschweigend von den Plattformen entfernt.

Die EU-Kommission betont, dass es in Acta nicht um die Beschneidung von Grundrechten gehe, und etwa keine Kontrollen von Laptops von Fluggästen oder Überwachung des Internetverkehrs beinhalte. Kritiker befürchten allerdings, dass das Abkommen Internetserviceprovider zwingt, ihre Kunden und deren Kommunikationsinhalte zu überwachen, um nicht für Urheberrechtsverletzungen haften zu müssen. Zudem wird kritisiert, dass Acta nicht den Urhebern eines Produktes - etwa Komponisten eines Musikstückes - zu Gute komme, sondern allein den Konzernen.

Wer sind die Vertragspartner und wer hat Acta bereits unterzeichnet?

Ausgehandelt wurde der Vertrag von den 27 EU-Mitgliedsstaaten, den USA, Japan, Kanada, Australien, Südkorea, Neuseeland, Singapur, Marokko, der Schweiz und Mexiko. Erste Verhandlungen über ACTA begannen 2007, im Mai 2011 wurde die endgültige Fassung des Abkommens vorgelegt. Am 26. Jänner 2012 unterzeichneten die EU-Kommission und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, den Acta-Vertrag in Tokio. Mexiko, die Schweiz, Deutschland, Estland, die Niederlande, die Slowakei, und Zypern haben Acta jedoch bisher nicht unterschrieben.

Kann das Abkommen noch angepasst werden?

Da Acta auch Regelungen zum Strafrecht enthält, muss das Abkommen sowohl von der EU als auch von den einzelnen Mitgliedsstaaten unterzeichnet und ratifiziert werden. Acta kann allerdings nur noch angenommen oder abgelehnt werden, für Veränderungen müsste ein neuer Vertrag ausgehandelt werden.


 

(Ag. / Red. )

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