Fragen und Antworten: So geht es mit Acta weiter

24.02.2012 | 08:40 |   (DiePresse.com)

Wie steht Österreich zu Acta? Was sind die nächsten Schritte der EU und welche Befürchtungen haben die Kritiker des Anti-Piraterie-Abkommens?

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Wofür steht Acta genau?

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Acta ("Anti-Counterfeiting Trade-Agreement") ist ein internationales Wirtschaftsabkommen zu Internetpiraterie und Urheberrechtsverletzungen. Sein Ziel ist es, die Durchsetzung von Rechten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum zu verbessern und zu gewährleisten. Dies soll gefälschte Markenware aus Fernost ebenso betreffen wie das illegale Herunterladen von Musik im Internet.

Was sind die nächsten Schritte im Ratifizierungsprozess von Acta?

Nach dem vielstimmigen Protest gegen Acta soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, ob Acta  europäisches Recht verletzt. Der Beschluss des EU-Parlaments war ursprünglich für 12. Juni geplant, die Überprüfung durch den EuGH könnte eine Entscheidung jedoch für zwei Jahre oder länger hinauszögern, hieß es von EU-Abgeordneten. 22 EU-Staaten - auch Österreich - haben das Abkommen Ende Jänner gemeinsam unterzeichnet. Die Niederlande, Deutschland und Estland wollen mit der Unterzeichnung noch abwarten, die Unterschriftenfrist für EU-Staaten endet am 31. März.

Wie steht Österreich zu Acta?

Österreich kündigte an, mit der Ratifizierung auf den Beschluss des EU-Parlaments zu warten, der sich durch eine EuGH-Prüfung nun um ein bis zwei Jahre verzögern könnte. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte am Montag eine genaue Prüfung des Abkommens durch die Bundesregierung zugesagt. Auch in Tschechien, der Slowakei, Polen, Lettland, Litauen, Bulgarien und Slowenien wurde der Ratifizierungsprozess vorerst ausgesetzt.

Finden wieder Demonstrationen statt?

Die Piratenpartei Österreichs (PPÖ) forderte zum erneuten Protest am 25. Februar in Wien auf. Weitere Anti-Acta-Demonstrationen in den Landeshauptstädten seien in Planung. Acta-Gegner wollen den Samstag in einer Woche zum zweiten europaweiten Anti-Acta-Aktionstag machen.

Was sind die Befürchtungen der Kritiker?

Acta soll einheitliche Regelungen festgelegen, wie Geschädigte von Urheberrechtsverletzungen reagieren können. Etwa besagt Artikel 9 des Vertrages, dass Strafzahlungen in Höhe des von der Musikindustrie empfohlenen Verkaufspreises berechnet werden können. Kritiker befürchten dadurch horrende Strafzahlungen, etwa für Ausschnitte aus urheberrechtlich geschützten Filmen, die von Nutzern auf Youtube hochgeladen werden. Bisher werden Nutzer meist lediglich abgemahnt, Inhalte stillschweigend von den Plattformen entfernt.

Die EU-Kommission betont, dass es in Acta nicht um die Beschneidung von Grundrechten gehe, und etwa keine Kontrollen von Laptops von Fluggästen oder Überwachung des Internetverkehrs beinhalte. Kritiker befürchten allerdings, dass das Abkommen Internetserviceprovider zwingt, ihre Kunden und deren Kommunikationsinhalte zu überwachen, um nicht für Urheberrechtsverletzungen haften zu müssen. Zudem wird kritisiert, dass Acta nicht den Urhebern eines Produktes - etwa Komponisten eines Musikstückes - zu Gute komme, sondern allein den Konzernen.

Wer sind die Vertragspartner und wer hat Acta bereits unterzeichnet?

Ausgehandelt wurde der Vertrag von den 27 EU-Mitgliedsstaaten, den USA, Japan, Kanada, Australien, Südkorea, Neuseeland, Singapur, Marokko, der Schweiz und Mexiko. Erste Verhandlungen über ACTA begannen 2007, im Mai 2011 wurde die endgültige Fassung des Abkommens vorgelegt. Am 26. Jänner 2012 unterzeichneten die EU-Kommission und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, den Acta-Vertrag in Tokio. Mexiko, die Schweiz, Deutschland, Estland, die Niederlande, die Slowakei, und Zypern haben Acta jedoch bisher nicht unterschrieben.

Kann das Abkommen noch angepasst werden?

Da Acta auch Regelungen zum Strafrecht enthält, muss das Abkommen sowohl von der EU als auch von den einzelnen Mitgliedsstaaten unterzeichnet und ratifiziert werden. Acta kann allerdings nur noch angenommen oder abgelehnt werden, für Veränderungen müsste ein neuer Vertrag ausgehandelt werden.


 

(Ag. / Red. )

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25 Kommentare
 
12
Gast: Indect
24.02.2012 19:15
0

Indect

Indect!!! Googelt mal danach...und Euch wird schlecht!!!

Antworten Gast: barra
25.02.2012 02:31
0

Re: Indect

ja, indect, das hatten wir eh schon durch zu zeiten als die EU ihre widerwärtige terrorpanikmache verbreitet hat damit sie ihre widerwärtigen terrorgesetze durchbringen.

indect ist auch in der kategorie absolut unverzeihlich.

Gast: iona
24.02.2012 19:08
0

wieso heißt das urheberschutz wenn es den urhebern gar nicht zugute kommt?


das ist doch betrug.

wieso hat österreich unterschrieben wenn es den inhalt noch gar nicht geprüft (oder nicht kapiert) hat? wer macht denn so einen blödsinn?

das ist doch grob fahrlässiger amtsmißbrauch.

wer ist da überhaupt zuständig in österreich? frau bures?
wie schaut es aus mit dem schaden/nutzen für die österreicher?

hier werden europäische grund- u. freiheitsrechte

von US-amerikanischen industriellen einfach mit füßen getreten!
und österreich hat nichts besseres zu tun, als sofort zu unterschreiben.
das ist eine frechheit, dafür haben unsere vorfahren nicht mit blut bezahlt!

Antworten Gast: Jaja
24.02.2012 18:24
0

Re: hier werden europäische grund- u. freiheitsrechte

Nicht hier sudern...schreiben Sie den Parteien!

direkt@spoe.at
email@oevp.at

etc.

Was hier im Forum gepostet wird, interessiert die einen Dreck! Also nicht feig sein, mit der "will anonym bleiben"-Ausrede. Sondern denen die Meinung sagen!
Man bekommt zwar nur eine Müll-Antwort (wie in meinem Fall), aber offensichtlich haben viele geschrieben und haben dadurch etwas bewirkt!
Traurig ist, dass sich die Regierung nicht schämt, dass sie jetzt zugeben, dass sie etwas unterschrieben haben, was sie gar nicht gelesen/verstanden haben!

Also: schreiben Sie den Parteien!

Re.: "Die EU-Kommission betont, dass es in Acta nicht um die Beschneidung von Grundrechten gehe, und etwa keine Kontrollen von Laptops von Fluggästen (..) beinhalte. "


Das ist falsch!

ACTA, ARTIKEL 14
Kleinsendungen und persönliches Gepäck
(1) Jede Vertragspartei bezieht Kleinsendungen von Waren mit gewerblichem Charakter in die Anwendung dieses Abschnitts ein.
(2) Eine Vertragspartei kann kleine Mengen von Waren ohne gewerblichen Charakter, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, von der Anwendung dieses Abschnitts ausnehmen
----------------------

Eine Vertragspartei *kann* von diesen Kontrollen absehen, ebenso gut jedoch *kann* sie diese Kontrollen von Datenträgern einführen, auch und insbesondere weil ACTA diesbezüglich geistiges Eigentum explizit einschließt.
Bedenkt man weiter die heute übliche Größe von Datenträgern im Terabyte-Bereich, bleibt zweifelsfrei die Frage offen, was denn nun überhaupt "kleine Mengen" sind.

Antworten Gast: Exxon
24.02.2012 18:25
0

Re: Re.: "Die EU-Kommission betont, dass es in Acta nicht um die Beschneidung von Grundrechten gehe, und etwa keine Kontrollen von Laptops von Fluggästen (..) beinhalte. "

Darf ich Sie bitten, einen Link zum Gesetzeswerk zu Posten, Sie dürften offensichtlich genauere Infos haben, herzlichen Dank


Antworten Gast: aufreg
24.02.2012 17:28
0

gewerblicher Charakter

Der gewerbliche Charakter ist sowieso irrefuehrend. Das klingt als ob damit nur die Mafia gemeint ist.

In Wirklichkeit werden bereits heute private Nutzer kriminalisiert, indem ihnen gewerblicher Handel angelastet wird, wegen dem angenommenen Wert der kopierten Sachen, ohne dass dabei Geld geflossen ist.

Reguliert doch mal wen anderen!

Ich glaube, ich spreche im Namen der Intercommunity wenn ich die Politikerkaste anschreie: "Reguliert doch mal wen anderen!" zB die Finanzmärkte!

Re: Reguliert doch mal wen anderen!

Als der erste Flugkörper von Amerika nach Europa flogt hatte man so viele Regelungen und Kontrollen (keine), wie heute der Finanzmarkt!

LEIDER, aber wahr: "Geld regiert die Welt"

Gast: Nordlicht
24.02.2012 15:47
0

Was sind die nächsten Schritte unserer Politiker

Nun, diese Schritte werden ganz einfach sein. Sie werden sich in Brüssel bei der EUdSSR-Kommision erkundigen, wie sie zu entscheiden haben und dann so handeln. So war es immer schon und so wird es auch bleiben. Dann hat man nichts falsch gemacht und wird von Brüssel mit Streicheleinheiten gelobt.

Gast: Nordlicht
24.02.2012 15:43
0

Was sind die nächsten Schritte unserer Politiker

Nun, diese Schritte werden ganz einfach sein. Sie werden sich in Brüssel bei der EUdSSR-Kommision erkundigen, wie sie zu entscheiden haben und dann so handeln. So war es immer schon und so wird es auch bleiben. Dann hat man nichts falsch gemacht und wird von Brüssel mit Streicheleinheiten gelobt.

Gast: Grotredre
24.02.2012 14:28
1

Die Regierung sollte Acta edlich ein für alle Mal ad Acta legen..

..anstatt den Blödsinn in ein zwei Jahren wieder auszupacken. Einen Ratifizierungsprozess vorerst auszusetzen, klingt nach Verarschung.

Endlich direkte Demokratie!

Und in diesem Sinne eine Volksabstimmung zum Thema ACTA. Wovor fürchtet sich die Regierung?!

Anti-ACTA-Demo: Es gibt keinen copyright-geschützten Fisch

Samstag ab 13:30 vom Christian-Broda-Platz über die Mariahilfer Strasse zum Parlament. Ab ca 16 Uhr Abschlusskundgebung der überpartelichen Allianz gegen ACTA.
Bosher über 6.200 teilnahmezusagen
http://t.co/DXx2CF4C

Re: Anti-ACTA-Demo: Es gibt keinen copyright-geschützten Fisch

Bei 6.200 Facebook-Zusagen kann man froh sein wenn 3.100 Leute auftauchen ...

Werde zwar wieder dort sein aber mit solchen FB-Zahlen macht man sich höchstens lächerlich, anstatt Eindruck.

Gast: Internetuser #174934
24.02.2012 13:37
1

Wenns nur das wäre

So etwas ist man von der Presse, Gott sei Dank, nicht oft gewohnt.
Es wird zwar sehr gut dargestellt was mit ACTA beabsichtigt wird beziehungsweise mit welchen Argumenten ACTA verkauft wird aber als Kritik wird nur der Urheber Aspekt beleuchtet.
Auch wenn für intensive Recherche verständlicherweise nicht immer genug Zeit ist, so wäre es doch wünschenswert zumindest die entsprechenden Wikipedia Einträge zu lesen und nicht die Gegnerschaft auf Raubkopierer zu reduzieren.
Gerade die weitreichenden Kritikpunkte die Amnesty International aufzeigt wären erwähnenswert.

Antworten Gast: aiaiai
24.02.2012 21:51
0

Re: Wenns nur das wäre

ai lebt von sowas oder?

der Artikel ist tatsächlich etwas eng

Harold Feld beschrieb unlängst die Rolle
Hollywoods dabei. Hollywood nicht in unterhaltender Form, sondern ganz anders.

For years, Hollywood has used the negotiation of international trade agreements to push for heavy regulation of the Internet in the name of "fighting online piracy." As a general rule, the United States Trade Representative (USTR) and the non-Hollywood industry trade associations (with the notable exception of the tech industry) involved in the negotiation of these trade agreements let Hollywood have its way. (The public, needless to say, are generally not consulted at all.)

So it was with the Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Although negotiations began in 2006, Hollywood's insistent demands for a "censorship firewall to fight piracy" held up negotiations for years. ...
http://www.huffingtonpost.com/harold-feld/europes-acta-freak-out-ho_b_1284198.html

Und Heribert Prantl hat in der SZ noch auf
ein Folgeproblem aufmerksam gemacht:
....Und noch sehr viel bemerkenswerter ist, was noch so alles in Vorbereitung ist: Hinter Acta lauert Ipred (Intellectual Property Rights Enforcement Directive), die EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern. Darin sollen die stumpfen Formulierungen des Acta-Abkommens scharf geschliffen werden. Dort wird wahr, was die Netzgemeinde fürchtet. ...
http://www.sueddeutsche.de/digital/anti-piraterie-abkommen-warum-der-europaeische-gerichtshof-acta-stoppen-muss-1.1291038


Gast: Hr. Maier
24.02.2012 12:52
4

ein weiterer schlechter Artikel

Wieder einmal werden die Kritiker auf Musik- und Video-Downloader reduziert. Kein Wort von anderen negativen Auswirkungen, wie dem Verbot von Generika, der Monopolisierung der Saatgutproduktion, und dem damit einhergehenden ausufernden Patent- und Abmahnunwesen. Hat die Presse den Artikel eigentlich selbst geschrieben, oder kommt er direkt aus dem Wirtschaftsministerium?

Re: ein weiterer schlechter Artikel

Zuerst ist die Musikindustrie mit ihrem DVD Kopierschutz auf die Nase gefallen und jetzt probieren sie es auf diesem Weg. Da sind sie echt super, nur gute Musik bzw Filme bringen sie nicht mehr zusammen. In der Musikindustrie selbst, genau dort wurde die Kreativität weg fusioniert (vernichtet) - Kreativität lässt sich halt nicht fusionieren.

Gast: Der_Demokrat
24.02.2012 12:36
3

Abstimmung

Da Acta anscheinend die Wogen hoch gehen lässt und massive Auswirkungen auf das Internet befürchtet werden, empfiehlt sich eine Volksabstimmung zum Thema.

"Acta kann allerdings nur noch angenommen oder abgelehnt werden".

Und so sollte das auch gehandhabt werden. Annahme wenn Mehrheit dafür, Ablehnung wenn Mehrheit dagegen.

Antworten Gast: Chris S.
24.02.2012 13:34
0

Re: Abstimmung

In welchem Land leben Sie? Doch nicht in Österreich...

„Genaue Prüfung“

Was haben die vorher geprüft, ob die Lobbyisten was zum Futtern haben.

Aber im Gegenzug plant die Regierung ein Gesetz um sich von Korruption freizukaufen. Da fürchten sich wohl ein paar Korrupte Beamte um ihre Machenschaften oder sind das Rot/Schwarze Errungenschaften.

 
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