Deutsche Piraten entern die Parlamente

24.02.2012 | 18:51 |  KARL GAULHOFER (Die Presse)

Für die Piratenpartei ist Acta ein gefundenes Fressen. In Umfragen steht sie bei sieben Prozent. Doch abseits der Internet-Gewässer findet ihre „Schwarmintelligenz“ keinen Kurs.

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Berlin. Die Piraten der Bundesrepublik können sich zufrieden die Hände reiben. Die Aufregung um Acta liefert ihnen eine Steilvorlage, die sie ohne viel Mühe verwerten. Brüssel und Berlin haben ihnen ihre ureigensten Themen auf dem Silbertablett serviert: Die freie Nutzung des Internet ist in Gefahr, im Netz droht die Zensur, Provider werden zu Richtern ernannt – und das alles ist einem höchst intransparenten, undemokratischen Entscheidungsprozess zu verdanken. Was auch immer an den Vorwürfen dran ist: Sie stehen im Raum, und die Piraten haben darauf klarere Antworten als alle andern Parteien.

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Freilich: Der Aufruhr kommt aus dem Netz und hat seine eigene Dynamik. Die zehntausenden, meist jungen Menschen, die heute schon zum zweiten Mal die Innenstädte füllen, um gegen das Abkommen zu protestieren, haben nicht auf die Einladung der Piraten gewartet. Aber die Neopolitiker können sich glaubhaft an die Spitze der Bewegung stellen. Etwas Besseres hätte der 2006 gegründeten Partei kaum passieren können.

Was sich auch an der Zustimmung zeigt: In Umfragen liegt die basisdemokratische Bewegung bei komfortablen sieben Prozent. Seit sie im Vorjahr in Berlin fast neun Prozent erzielt hat und erstmals in ein Landesparlament eingezogen ist, hat sich die Mitgliederzahl auf 21.000 mehr als verdoppelt (ihr Durchschnittsalter ist 31 Jahre). Bei den bevorstehenden Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein hat sie gute Chancen.

 

„Viele, viele Millionen Schulden“

Fast erschrocken wirkt darob Torge Schmidt, der etwas unbeholfene Spitzenkandidat für den Kieler Landtag: „Wir müssen uns darauf einstellen, einzuziehen.“ Die Piraten segeln im Kielwasser der vom Weltgeschehen herbeigespülten Themen – wie sich in Berlin zeigt: Obwohl die junge Fraktion mehr durch kleine Skandale als durch inhaltliche Akzente in der Stadtpolitik auffällt, hat sie in den Umfragen mit 14Prozent bereits die „Linke“ überholt.

Dennoch sind die Zweifel berechtigt, ob der Hype bis zur Bundestagswahl in eineinhalb Jahren anhalten kann. Das Menetekel der Brüder aus Schweden ist allgegenwärtig: Sie sind nach spektakulären Anfangserfolgen in der Versenkung verschwunden. Denn abseits von Urheberrecht und digitaler Welt fällt den Piraten nicht viel ein – weder den Parteispitzen noch der viel beschworenen „Schwarmintelligenz“ der Mitglieder im Netz. Eine nachhaltige Energiepolitik gilt als Ziel, aber online streiten sich die „Anti-Atom-Piraten“ mit den rebellischen „Nukleariern“. Legendär ist die Ahnungslosigkeit in wirtschaftlichen Fragen, die manche geradezu stolz vor sich hertragen. Auf „viele, viele Millionen“ bezifferte der Berliner Spitzenkandidat Andreas Baum den Schuldenstand der Hauptstadt vor der Wahl. „Unsere Mitglieder und Zielgruppen sind weit weg vom wirtschaftlichen Feld, wir haben da wenig Expertise“, gesteht Parteichef Sebastian Nerz mit entwaffnender Offenheit.

 

Die Weisband-Lücke

Die Eurokrise, die Schicksalsfrage Europas, will er als gefährliche Klippe gleich ganz umschiffen: Seine persönliche Meinung sei „völlig irrelevant“, und die Basis habe sich die ihre noch nicht gebildet. Man mache jetzt „Wirtschaftsschulungen“, um sich auch beim Euro einmal gut auszukennen. Aber das „würde auch erst 2013 genügen“, andere Parteien „tun sich ja auch schwer bei diesem komplexen Thema“. Und sie hatten Jahrzehnte Zeit, sich ein wirtschaftspolitisches Programm zurecht zu zimmern.

Mehr Eindruck macht da Marina Weisband. Doch die „politische Geschäftsführerin“ hat sich vor Kurzem von der Parteispitze zurückgezogen. Erst nach Abschluss ihres Studiums will sie nächstes Jahr wieder die Segel setzen. Eben noch jagte Weisband von Auftritt zu Auftritt, selbst ihr provisorischer Abgang löste noch eine Flut von Interviews aus. Das liegt nicht nur daran, dass sie (zu ihrem Leidwesen) als die attraktive Vorzeigefrau einer Truppe von ewigen Computernerds gilt. Mit ihren Visionen ist sie auch die einzige Spitzenpiratin, die das Zeug hat, ihrer Partei über den Status einer Ein-Thema-Veranstaltung hinwegzuhelfen.

 

Politik nach dem Wikipedia-Prinzip

Je freier der Mensch ist, lautet ihr Credo, desto produktiver ist die Gesellschaft. Das Netz schaffe völlig neue Möglichkeiten, die Bürger mündig zu machen – vorausgesetzt, die Fülle an Informationen ist frei verfügbar und darf von allen geteilt werden. Gerade in einer Wissensgesellschaft, die hoch qualifizierte Arbeitskräfte auf breiter Front erfordert, dürfe Wissen nicht vorenthalten werden. Das führt zwanglos zum Ruf nach einer Bildungsreform und nach freiem Zugang zu den Universitäten.

Millionen aufgeklärter Bürger wissen mehr als ein paar Spitzenkandidaten – deshalb die Betonung der Basisdemokratie, der Politik nach dem Wikipedia-Prinzip. In dieser Richtung wird gerade viel experimentiert: Auch Online-Parteitage soll es in Zukunft geben, wenn der juristische Dienst des Bundestags seinen Sanktus dazu gibt.

Der Kampf für persönliche Freiheit, für Bürgerrechte und gegen die Vorratsdatenspeicherung rückt die Piraten in die Nähe der implodierenden FDP. Doch dieses Wrack wollen sie gar nicht entern. Denn als Besatzung und blinde Passagiere vermuten die Piraten dort neoliberale Wirtschaftslobbyisten, die ihnen gar nicht geheuer sind.

Lieber fordern sie – im Einklang mit den Linken – ein bedingungsloses Grundeinkommen. Auch diese Maßnahme soll die Menschen frei machen, von den Repressalien einer Sozialpolitik, die mit ihren detaillierten Vorgaben auch ganz bestimmte Moralvorstellungen aufzwingt. Dass solche gut klingenden Ideen eine fatale Anreizwirkung haben, den Arbeitsmarkt ruinieren und das Wachstum abwürgen könnten, wird im Schwarm kaum diskutiert. Aber vielleicht kommt es ja noch in der „Wirtschaftsschulung“ zu Sprache, rechtzeitig vor dem nationalen Urnengang im September 2013.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2012)

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3 Kommentare
Gast: Jungspund
25.02.2012 11:44
0

"Dass solche gut klingenden Ideen eine fatale Anreizwirkung haben, den Arbeitsmarkt ruinieren und das Wachstum abwürgen könnten, wird im Schwarm kaum diskutiert."

Woher kommt dieses "Wissen"?. Wo wurde dieses System schon getestet? Alles was wir heute wissen ist, dass das gegenwärtige System am Ende ist. Neue Auswege muss man natürlich erst mal vorsichtig testen und immer wieder an die Realität anpassen. Nur an einem gescheiterten System festzuklammern, weil uns neues erst mal verunsichert, können wir uns leider nicht mehr leisten. Das alte System liegt bereits im Koma. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis es tot ist.

Gast: Demophilos
25.02.2012 05:03
0

Rom wurde auch nicht an einem Tag gebaut

Zunächst einmal gebe ich Anarchist999 recht: der Artikel ist schlecht recherchiert. Ausserdem werden gegen Ende Mutmaßungen angestellt, die an laienhaftigkeit kaum zu überbieten sind.

Wie sich ein bedingungsloses Grundeinkommen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft auswirkt hängt ja damit zusammen, wie man es umsetzt. Das Ergebnis in Unkenntnis der Art der Umsetzung zu prognostizieren ist unseriös und nicht gerade wissenschaftlich.

Es gibt verschiedene Modelle zur Finanzierung (BGE) über die gerade innerhalb der Piratenpartei (und darüber hinaus) diskutiert wird. Es würde den Rahmen sprengen hier näher darauf einzugehen. Aber eines sollte jedem klar sein: Unser jetziges Sozialsystem ist für die Zukunft untauglich, deshalb muss ein neues Konzept her. Ein Vorschlag ist das BGE. Wie es dann am Ende aussieht, muss noch geklärt werden. Aber vor dem ersten Schritt (darüber nachzudenken) schon stehen zu bleiben, dass bringt uns nicht weiter.

Klarmachen zum Ändern!

Ahoi!

Gast: Anarchist999
24.02.2012 19:06
1

Erst Informieren dann schreiben

Selten schlechter Artikel. 1 Wollen die Piraten keine Online Parteitage 2. Die Linkspartei ist gegen das Bedingungslose Grundeinkommen. 3 Wirtschaftspolitik, wir sehen ja das der etablierte glaube an ewiges Wirtschaftswachstum derzeit in EU und USA ziemlich in die Hose geht.

Also warum den alten Neoliberalen Unsinn aufgreifen, der ist genauso gescheitert wie die Linken Staatssozialismus utopien. Und ein neues Wirtschaftskonzept kann man eben nicht mal schnell an einem Nachmittag zusammenklopfen das dauert vor allem wenn man es Basisdemokratisch machen will.

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