Wie Acta zum Politikum wurde – und was nun daraus wird

24.02.2012 | 18:52 |  Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Der Streit um Acta war Ende 2010 vorbei, bevor er noch begonnen hatte. Die Internet-Aktivisten holten das sperrige Thema in die Mitte der Gesellschaft. Dabei blieben die Tatsachen allzu oft auf der Strecke.

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Brüssel. Am 24. November 2010 war für so gut wie jeden Brüsseler EU-Korrespondenten die Sache mit Acta gegessen. Das Europaparlament hatte soeben eine Entschließung verabschiedet, in der es sich artig bei der Europäischen Kommission für die Veröffentlichung der Verhandlungstexte bedankte. Zudem betonten die EU-Abgeordneten, „dass das Acta am Besitzstand der EU hinsichtlich der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums nichts ändert, weil die Rechtsvorschriften der EU bereits deutlich weiter entwickelt als die gegenwärtigen internationalen Normen sind“.

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Erleichtert klappte man damals im November 2010 in den Büros der Abgeordneten und im Straßburger Pressezentrum die Laptops zusammen. Denn in den Monaten zuvor hatten sich Parlament und Kommission im Streit um Acta derart ineinander verbissen, dass nicht nur der Abschluss dieses Abkommens gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzung, sondern generell die Handlungsfähigkeit der Union beim Abschluss internationaler Abkommen gefährdet schien.

 

„Big Pharma“ taugt stets als Bösewicht

Der Anlass des Zwists hatte bis dahin nur Liebhaber des europäischen Institutionenlabyrinths erhitzt: Muss die Kommission das Parlament ständig über den Fortgang der Verhandlungen internationaler Verträge, bei denen sie die gesamte Union vertritt, informieren? Und wenn ja, auf welche Weise? Die Parlamentarier bestanden auf laufende Unterrichtung und hielten eine mächtige Waffe in Händen: Der Lissabon-Vertrag hatte ihnen Ende 2009 das Recht verliehen, den Daumen über alle internationalen Verträge der EU zu heben oder zu senken.

Gewiss: Seit im Jahr 2008 die Arbeit an Acta begonnen hat, hagelt es vonseiten zahlreicher Nichtregierungsorganisationen Kritik. Und weil es rechtliche Fragen des Umgangs mit geistigem Eigentum nun einmal an sich haben, kompliziert zu sein, tragen die Acta-Kritiker seit Beginn der Verhandlungen dick auf. Da ist einmal die Rede davon, dass wegen Acta so und so viele Kinder in Afrika sterben müssen, weil der Vertragstext nicht zwischen legalen generischen Arzneimitteln und illegalen Fälschungen unterscheidet. Artikel 25 des Abkommens sieht nämlich vor, dass Behörden Waren und Materialien beschlagnahmen dürfen, wenn sie im Verdacht stehen, gefälscht oder für Fälschungen eingesetzt worden zu sein. Frank Dörner, Geschäftsführer von „Ärzte ohne Grenzen“, warnte am Freitag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ davor, dass mit dieser Bestimmung Medikamentenfälscher und Hersteller generischer Medikamente gleichgesetzt und zudem sogar Hilfsorganisationen wie die seine Ziel strafrechtlicher Verfolgungen werden könnten, wenn sie irrtümlich gefälschte Arzneien ausgeben.

Das ist ein ernst zu nehmender Vorwurf. Allerdings steht dem entgegen, dass die großen pharmazeutischen Konzerne heute mit dem Thema Generika und Zugang zu leistbaren Medikamenten in armen Ländern wesentlich fortschrittlicher umgehen, als das noch in den 1990er-Jahren der Fall war, als diese entwicklungspolitische Debatte ihrem Höhepunkt zusteuerte. Man muss also schon der prinzipiellen und nicht ganz unproblematischen Weltsicht anhängen, dass „Big Pharma“ keine Lehren aus dem öffentlichen Sturm der Entrüstung gegen den Machtmissbrauch der Branche gezogen hat, um das Acta auf diese negative Weise auszulegen.

 

Warum der Protest in Polen ausbrach

Im Wesentlichen aber entzündet sich der Widerstand der mehrheitlich jugendlichen Internet-Aktivisten an jenen Bestimmungen des Abkommens, welche die Verfolgung von Verstößen gegen den Urheberrechtsschutz im Internet betreffen. Bemerkenswert ist, dass die Proteste – sowohl auf der Straße als auch im Netz – in Polen ihren Ausgang nahmen und erste Erfolge hatten. Bekanntlich hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk nach großen Straßenprotesten als erster Regierungschef erklärt, das Abkommen vorerst nicht dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen.

Warum gerade Polen? Mangels einschlägiger systematischer Erhebungen muss man auf anekdotische Beobachtungen zurückgreifen, um diese Frage zu beantworten. Denn in den Datenbanken von Eurostat scheint Polen in der Frage der Internet-Nutzung im europäischen Mittelfeld auf. Ob die polnische Jugend also besonders internetaffin ist, kann man nicht belegbar sagen. Es fällt aber auf, dass es in Polen zahlreiche illegale Anbieter von Diensten zum Herunterladen von Filmen und Musik gibt. Polen ist noch immer ein relativ armes Land, ins Kino zu gehen ist teuer, und so zahlen viele Filmfans lieber ein paar Złoty für das Abonnement bei zweifelhaften Webportalen – selbst wenn die Streifen, die man sich dort aus dem Netz saugen kann, oft verwackelt sind, weil sie jemand einfach direkt im Kino mit seiner Kamera abgefilmt hat.

 

Der EuGH verbietet die „Internet-Polizei“

Es wäre aber nicht angemessen, den Streit um Acta nur auf den Ärger darüber zu reduzieren, dass es künftig schwerer werden könnte, gratis Filme zu sehen und Musik zu hören. Die Debatte erfasst mittlerweile die wichtige Frage, wie die Freiheit des Informationsaustausches im Internet mit den kaufmännischen Interessen der großen Musikkonzerne, Filmgesellschaften und Buchverlage versöhnt werden kann. Besonders erbost sind die „Stop Acta“-Aktivisten über Artikel 27, der die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet ebenso regelt, wie er Internet-Anbieter und Rechteverwerter zur Zusammenarbeit anhält. Hier sehen die Acta-Gegner eine „Internet-Polizei“ entstehen, und sie lassen sich auch von zwei glasklaren Urteilen des Gerichtshofs der EU (EuGH) nicht von ihrer Sicht abbringen, die das dauerhafte Filtern von Internetkommunikation für in der EU rechtswidrig erklärt.

Am Anlassfall Acta wird aber auch der Konflikt herunterdekliniert, wie Künstler und Kreative in der digitalen und analogen Welt gleichermaßen eine angemessene Entlohnung erhalten. Somit vermischen sich zwei politische Debatten, die möglicherweise getrennt behandelt zu vernünftigeren Ergebnissen führen würden.

So oder so liegt Acta auf unabsehbare Zeit auf Eis. Die EU-Kommission hat am Mittwoch beschlossen, den Text dem EuGH zur Prüfung vorzulegen. Es wird mit Spannung zu verfolgen sein, was passiert, falls das Luxemburger Gericht den Text für unproblematisch erklärt – und damit der Netzgemeinde eine rechtsstaatliche Antwort erteilt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2012)

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62 Kommentare
 
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Gast: Ga(r)st
25.02.2012 18:29
1 0

So ungern ich es auch sage...

... aber um ehrlich zu sein, handelt es sich hier um den wirklich "ärmsten" Artikel, den ich seit langem zu dieser Thematik gelesen habe.

Und um ganz ehrlich zu sein, sogar einer der "allerärmsten" den ich in dieser Zeitung - gerne als Qualitätsmedium dargestellt - je las.

Bitte, Danke. Aber "Polen ist ein armes Land..." hat in der Presse nichts zu suchen. Nicht weil es sich gegen Polen richtet, sondern sich jeglichen Beweises und jeder Argumentation entledigt, und einfach "hineingerotzt" scheint.

Da hagelts gleich wieder "rote Stricherl"

2 0

Copyright als Raubrittertum


Einen sehr lesenswerten Beitrag zu diesem Thema haben die Autoren Volker Grossmann und Guy Kirsch in der NZZ veröffentlicht..
Sie ziehen einen bemerkenswerten Schluss:

"Der Ärger über staatlich legitimierte Bespitzelungen und schadensersatzpflichtiger Kriminalisierung von als legitim empfundenen Verhalten sind ebenfalls volkswirtschaftliche Kosten, die betrachtet werden müssen. Ein Staat erhält seine Legitimation aus der Festschreibung und Anwendung mehrheitlich geteilter sozialer Normen. Davon kann derzeit in der Frage des Copyright keine Rede sein."

Hier ist der Artikel mit einem zusätzlichen Nachtrag zu finden:

http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2012/02/copyright-als-raubrittertum/


Gast: HelmutMüller
25.02.2012 15:00
1 3

Grundrechte und ÖVP - ein Widerspruch

Wer sitzt eigentlich in der Kommission?

Alle Kommisare, darunter auch EU-Kommisar Johannes Hahn von der ÖVP.

Jetzt tut die ÖVP so, als ob sie nicht für ACTA mitgestimmt hat.

Nun sieht Ihr, liebe Wählerinnen/Wähler, wie Euch die ÖVP verarscht.

Bitte merken: Eure Grundrechte ist der ÖVP völlig egal. Es geht nur um die Konzerne, die die Weltmacht anstreben.

Bedankt Euch bitte bei der nächsten Wahl bei der ÖVP dafür. Schießen wir sie aus dem Parlament.

Antworten Gast: b754
25.02.2012 15:29
0 0

Re: Grundrechte und ÖVP - ein Widerspruch

Wenn Du wieder mal VP bashen willst such Dir doch bitte in passendes Forum und lass uns hier damit in Ruhe.

ACTA ist doch nur ein "Lercherl"...


....im Vergleich zu INDECT.

Was die EU mit INDECT unter dem Deckmantel der Sicherheit ausbrütet, dagegen ist Orwell ein mittelalterlicher Hinterwäldler.

Überwachung bis ins letzte Detail!!!

ACTA ist doch nur ein "Lercherl"...


Gast: freund?
25.02.2012 12:25
3 2

was daraus wird ? wie die ÄÄUU-verfassung...



durch die hintertür- und dann wird alternativlos das dem 'no-bail-out'- grundsatz entsprechende korrektiv entfernt.

politikverbot für alle an der ÄÄUU beteiligten.

mit solchen 'leuten' ist kein staat zu machen, sondern nur eine diktatur.

wir wollen KEINE DDR .

urheberrecht ist notwendig

Dass urheberschutz wesentlich ist, sollte ausser Streit stehen. Würde dieser ausgehebelt oder gar abgeschafft, dann gibt es keinerlei Motivation, neue Inhalte ins Netz zu stellen. Was nützt bitte die Anerkennung durch die Nutzer, davon kann niemand leben. Also braucht es Geldflüsse. Von idealen kann keiner runterbeissen.
Dass viele zeitungen einen erheblichen Teil ihrer Ausgaben online zur Verfügung stellen, ist gut und lobenswert. Nur. bekommen die Journalisten dafür etwas? Es kann doch nicht sein, dass diese bei der Online-ausgabe leer ausgehen.
Ich kann mit Anonymous nichts anfangen, Kollektive sind erwiesenermassen eine grosse Gefahr. Dass sie mitunter als Terroristen betrachtet werden, ist nachvollziehbar.

Re: urheberrecht ist notwendig

Ich denke nicht, dass hier jemand leer ausge... oops wurde beim Schreiben durch den Banner rechts abgelenkt..also zurück zum Thema ..also ich denke nicht, dass hier jemand leer... was ist denn das für ein Pop-Up? ...ah der neue XX Tarif, mal draufklicken... ach jetzt wurde ich ja wieder unterbrochen, also: ich denke nicht, dass hier jemand leer ausgeht!

Es geht nicht ums Urheberrecht,

sondern um die Mittel, es durchzusetzen.

Auch die Tatsache, daß Anonymous ein kindischer Verein ist rechtfertigt es nicht, den Bürger in seinen Freiheiten massiv zu beschneiden und das Netz in seiner Integrität zu beschädigen.

Es gibt bereits heute mehr als genug Mittel, das Urheberrecht durchzusetzen - es ist aber nicht die Aufgabe des Rechtsstaats, veraltete Geschäftsmodelle mit Gewalt zu schützen.

Urhebrechtschutz ja, aber....


...dabei alle rechtstaatlichen Grundsätze zu opfern?

Im Grunde wird mit ACTA ein Konzern-Privileg geschaffen, daß jeden von uns unter private Überwachung stellt.

Im Grunde eine Aushöhlung des rechtsstaatlichen Prinzips und somit ein Anschlag auf unser demokratisches Gefüge.

Antworten Gast: Argesauge
25.02.2012 12:39
2 1

Re: urheberrecht ist notwendig

die medienkonzeren haben die konsumenten die letzten jahrzehnte ausgebeutet und missbraucht !

das ist jetzt die rechnung !

geld fuer journalisten ?
JA, aber nur wenn sie weisungsfrei und objektiv berichten !

fuer propaganda zahlt keiner ausser die marketingmanipulierer --> siehe gratiszeitungen

geld fuer musker
JA aber nicht damit diese milliarden anhaeufen !

geld fuer sportler ?
JA aber sicher nicht damit diese mehr verdienen als aerzte oder eine krankenschwester !

usw.

Durch die Globalisierung und die billige reproduzierbarkeit von "unkaten" konnte megamaessig abgezockt werden - das ist vorbei zurecht !

Re: Re: urheberrecht ist notwendig

Übrigens. Die Mauer ist bereits weg und den eisernen Vorhang gibt es nicht mehr. Vielleicht versuchst Du es ja mal mit einem Ossi-Shop oder Du bestellst Dir ein FDJ Hemd. Walter Ulbricht wird es Dir danken.

Antworten Antworten Antworten Gast: as140
25.02.2012 19:50
0 0

Re: Re: Re: urheberrecht ist notwendig

Richtig. Die Stasi-Methoden gibt es nicht mehr. Deshalb sollten wir auch nicht zulassen, dass die Überwachung durch Acta legitimiert wird.

Einfach ein...

...richtig schlechter Artikel.

Gast: Argesauge
25.02.2012 11:49
3 3

warum

ueberhoehte Preise fuer
Kinofilme
Musik
Literatur
Markenwaren

bezahlen ???

was haben alle gemeinsam ?

Sie schaffen Marktbeherrschende Stellung durch Manipulation der Menschen (Werbung) gegen die sich diese nicht wehren koennen, da bestimmte verhaltensweisen der menschlichen natur rntsprechen und von werbestrategen subtil missbraucht ! werden.

das internet schafft nun eine gegenwaffe in diesem ungleichen kampf !

warum millionengagen der stars finanzieren ?
leisten diese tatsaechlich soviel ????

warum hunderte euro fuer fucci tascherl ?
haben diese tatsaechlich diesen wert ?

NEIN, NEIN, NEIN und nochmals NEIN.

Der ausgebeutete Konsument wehrt sich! Das ist der Grund fuer den Protest.

der naechste Schritt ist die dezentrale organisation, um die eigenen Interessen auch aktiv durchzusetzen...

schnallt euch an ihr grosskapitalisten - die zeiten der abzocke sind vorbei !


Re: warum

Hallo Argesauge,

versuch Dein Glück in Nordkorea. Dort gibt es nahezu keine Markenartikel und auch keine Konsumwerbung. Ach ja. .. und vergiss nicht die Internationale anzustimmen. Kämpf weiter in Deiner Sache! :-)

Antworten Antworten Gast: as140
25.02.2012 19:51
1 0

Re: Re: warum

Acta ist gerade eine Maßnahme wie man sie nur aus Ländern wie Nordkorea kennt, nämlich flächendeckende Überwachung.

0 2

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Was ich an dem Artikel vermisse...


....ist der Hinweis, daß es sich um eine bezahlte Einschaltung der EU-Kommission handelt.


Gast: Jaja
25.02.2012 10:48
2 0

Blendgranaten

Scheinbar ist dieser Medienrummel (meiner Meinung nach zwar zu Recht) über ACTA nur der Abschuss von Blendgranaten, damit die EU ihr eigenes, noch viel ärgeres Projekt still und heimlich vorantreiben. Kann. Erwähnt man besagtes Projekt hier im Forum, erscheint das Posting nicht. Einmal, wohl versehentlich durchgegangen, war es nach kurzer Zeit gelöscht!
Da sieht man, wie weit es jetzt bereits mit Meinungsfreiheit ist, auch ohne ACTA.

Gegen dieses EU-Projekt, dessen Namen man hier offensichtlich nicht erwähnen darf, ist ACTA Kinderkram!
Sucht bei Google mal nach "EU Projekte Sicherheit" und es wird ein Wikipediaeintrag erscheinen. Mit diesem Projektnamen dann weitersuchen. Die Zukunft wird nicht rosig.....

Aber dieses Posting wird wie alle anderen wohl auch nicht erscheinen!! Soviel zur Presse- und Meinungsfreiheit. Da habe ich wohl die Definition falsch verstanden!

Re: Blendgranaten

Meinen Sie INDECT?

Antworten Antworten Gast: Jaja
25.02.2012 11:55
2 0

Re: Re: Blendgranaten

Richtig, aber keines meiner Postings mit Infos und Links zu diesem Projekt wurde veröffentlicht. Dies ist das erste nach etwa 30 Versuchen in allen möglichen Varianten. Und in diesem habe ich versucht keine direkten Infos hineinzuschreieben. Und siehe da, es ist zumindest kurzfristig durch die Zensur gerutscht.....

Re: Blendgranaten

INDECT ???

Antworten Antworten Gast: Jaja
25.02.2012 11:50
0 0

Re: Re: Blendgranaten

Genau richtig. Derzeit wurde kein einziges meiner Postings mit Infos und Links zu diesem Projekt veröffentlicht. Und dieses Projekt ist meiner Meinung nach 1000mal ärger als ACTA und stellt jeden Sci-Fi- Film in dieser Richtung in den Schatten.

Wie viel kostet so...

...ein Artikel in der Presse? Dass die Presse wirklich für einen Überwachungsstaat - noch dazu mit privatisierter Überwachung - ist, davon gehe ich ja nicht aus.

 
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