22.05.2013 11:03 Merkliste 0

Thema: Vorratsdatenspeicherung

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Bild: dapd (Ronald Zak)

Vorratsdatenspeicherung startet ohne Datenschutz-Prüfung

Viele Provider haben erst zwei Tage vor Inkrafttreten der neuen Regeln eine Meldung bei der Datenschutzkommission getätigt. Grund für die Verzögerung ist eine Regelungslücke.

Bild: (c) AnonAustria, Screenshot DiePresse.com
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AnonAustria: Aprilscherz statt Enthüllungen

Aus Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung hätte die "Operation Pitdog" brisante Informationen bieten sollen, die "Österreich erschüttern" sollten. Die ganze Aufregung im Vorfeld war aber umsonst.

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R.I.P. Privatsphäre: Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung

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Vorratsdaten: Wer ab 1. April was wann wie wissen darf

Wer mit wem telefoniert und SMS schreibt, wird gespeichert. Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen zugreifen. Weitere Antworten zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, gesammelt von DiePresse.com.

Bild: (c) REUTERS (THOMAS PETER)
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Die Angst der Politiker vor der Generation Netz

Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung, Zorn auf Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta: Internetthemen politisieren eine Generation, doch die Politik reagiert zögerlich und ungelenk. Warum hat man verschlafen?

Bild: (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
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Großbritannien: An Überwachung gewöhnt

In Großbritannien hält sich der Widerstand gegen Überwachung durch den Staat in Grenzen. Die Menschen sind an die ständige Kameraüberwachung bereits gewöhnt. Die Vorratsdatenspeicherung ist aber unbeliebt.

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Countdown zur »Erschütterung Österreichs«

Die Hacker Anonymous Austria drohen wegen der Vorratsdaten mit brisanten Veröffentlichungen aus Politik und Exekutive, die „Österreich erschüttern“ sollen. Aber auch auf rechtlicher Ebene wird gekämpft.

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Daten: Der überwachte Staatsbürger

Ab 1. April speichert der Staat, wer wann mit wem telefoniert, ein SMS oder E-Mail schreibt. Die Aufregung ist groß. Dabei weiß der Staat schon jetzt jede Menge über seine Bürger.

Der Staat hat sich unser Misstrauen verdient

Wer nichts zu verbergen habe, der habe auch nichts zu befürchten? Es gibt genügend Beispiele, warum auch der etwas zu befürchten hat, der nichts zu verbergen hat.

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Öffentliche Debatten über Prostataleiden und volle Windeln

Unsere Privatsphäre verschwindet im digitalen Zeitalter zunehmend. Der US-Professor Jeff Jarvis findet das gut.

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Wie man etwas verbirgt, auch wenn man nichts zu verbergen hat

Ein immer dichteres Überwachungsnetz hilft nur selten im Kampf gegen Verbrecher - ins Netz gehen eher Amateure. Denn mit technischen Hilfsmitteln und Aufmerksamkeit kann jeder den Datensammlern aus dem Weg gehen.

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In Deutschland verfassungswidrig, in Österreich nicht

Grüne, BZÖ und tausende Bürger wollen die Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgerichtshof verbieten lassen.

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Mit ACTA erhält Musikindustrie die Vorratsdaten

Eine Bestimmung des Handelsvertrags sieht vor, dass Provider bei Urheberrechtsverletzungen Kundendaten hergeben müssen. Die bisherige Vorratsdatenregelung klammert derartige Verstöße aus.

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Grüne und AK Vorrat: Verfassungsklage gegen Vorratsdaten

Die Partei unterstützt das Vorhaben von AK Vorrat. 1000 Österreicher will man für eine Individualbeschwerde gewinnen. Der Grüne Albert Steinhauser hofft auf die größte Verfassungsklage der Zweiten Republik.

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PRO: Vorratsdaten-Regelung bringt Rechtssicherheit

PRODie Gesetze sehen ganz klare Grenzen vor, was Ermittler dürfen und wie Bürger darüber informiert werden. Die Vorratsdatenspeicherung wird in Österreich äußerst minimal umgesetzt.

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CONTRA: Vorratsdaten? Wehe, wenn die Hacker kommen

CONTRADie Vorratsdatenspeicherung bringt Ermittlern relativ wenig. Kriminelle könnten damit aber ein minutiöses Profil aller Österreicher erstellen.

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Was die Vorratsdatenspeicherung kostet

SERIEDurch die Vorratsdatenspeicherung entstehen den Providern hohe Mehrkosten. Die EU verpflichtet Staaten nicht zur Entschädigung.

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Überwachtes Österreich: Was schon ohne Vorratsdaten erlaubt ist

SERIEAb 1. April wird aufgezeichnet, wer wann mit wem telefoniert oder SMS schreibt. Schon bisher hatten Ermittler aber viele Maßnahmen zur Verfügung.

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Vorratsdaten: Was Provider in sechs Monaten speichern

SERIEErmittler können ab nächster Woche in Daten zu Telefonaten, SMS und Standorten schmökern. Daraus entstehen erstaunlich detaillierte Profile.

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Kärnten will Vorratsdatenspeicherung bekämpfen

SERIE Die Landesregierung will die entsprechenden Gesetze vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen. In Deutschland hatte eine derartige Beschwerde Erfolg.

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Enthüllung: Anonymous will "Österreich erschüttern"

Gleichzeitig mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung am 1. April sollen brisante Details aus Politik und Polizei veröffentlicht werden. Die Fälle im U-Ausschuss seien "nur die Spitze des Eisbergs".

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Vorratsdatenspeicherung: EU-Ultimatum für Deutschland

Die deutsche Bundesregierung soll die Richtlinie innerhalb von vier Wochen umsetzen, sonst gibt es eine Klage beim EuGH. Die Regeln waren in Deutschland schon implementiert, wurden aber aufgehoben.

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Studie: Vorratsdatenspeicherung bringt nichts

Es lasse sich nicht belegen, dass die Strafverfolgung durch Speicherung von Verkehrsdaten effizienter wird, folgert das Max-Planck-Institut. In Deutschland wurde die Vorratsdatenspeicherung 2010 für rechtswidrig erklärt.