ACTA: EU-Kommissar wettert gegen Internet-Gemeinde

Demokratisch nicht legitimierte Webnutzer würden eine "aggressive pan-europäische Kampagne" gegen den umstrittenen Vertrag führen. Das EU-Parlament könnte ACTA noch kippen.

Protesters demonstrate against against ACTA in Vienna
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Protesters demonstrate against against ACTA in Vienna
REUTERS (Lisi Niesner)

Die hitzige Debatte rund um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist etwas abgeebbt. Daher will die EU-Kommission, allen Voran der zuständige Kommissar Karel de Gucht, das internationale Abkommen möglichst rasch durchpeitschen. In einem Bericht, der Heise vorliegt, schimpft der Kommissar über eine "aggressive pan-europäische Kampagne gegen ACTA", die von der demokratisch nicht legitimierten Internet-Gemeinde ausgehe. Dabei würden auch "Cyber-Angriffe auf europäische Institutionen" stattfinden. Für Mitgliedstaaten, die Bedenken äußern und das Abkommen nicht unterzeichnen habe er "kein Verständnis".

Unklare Regelungen

Zahllose Kritiker sehen in ACTA allerdings eine Gefahr für das Internet, wie es bisher besteht. Durch recht schwammige Formulierungen besteht die Gefahr, dass der Vertrag als Startschuss für weltweite Internetsperren genutzt werden könnte. Amnesty International und einige andere Bürgerrechtsbewegungen sehen die Gefahr der Aushöhlung von Grundrechten. Mehrere Industrievertreter hatten sich auch gegen ACTA ausgesprochen, weil eine Umsetzung Innovationen bremsen würde. Dass die Verhandlungen zwischen der EU und zehn weiteren Ländern unter Geheimhaltung geführt wurden, trägt auch nicht sonderlich viel dazu bei, Vertrauen zu stiften. Die Organisation Digitale Gesellschaft hat eine Broschüre veröffentlicht, wo besonders unklare Passagen des ACTA-Texts näher beleuchtet werden.

EU-Parlament am Zug

Kommissar de Gucht will nun vom EuGH klären lassen, ob ACTA die Grundrechte verletzt oder nicht. Unabhängig davon wird das EU-Parlament noch über das Vertragswerk abstimmen müssen. Mehrere Abgeordnete haben bereits ihre Ablehnung für den Vertrag in seiner derzeitigen Form kundgetan. Nichtsdestrotrotz hat die österreichische Bundesregierung das Werk bereits unterzeichnen lassen.

(db)

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