ACTA: EU-Kommissar wettert gegen Internet-Gemeinde

27.03.2012 | 17:11 |   (DiePresse.com)

Demokratisch nicht legitimierte Webnutzer würden eine "aggressive pan-europäische Kampagne" gegen den umstrittenen Vertrag führen. Das EU-Parlament könnte ACTA noch kippen.

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Die hitzige Debatte rund um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist etwas abgeebbt. Daher will die EU-Kommission, allen Voran der zuständige Kommissar Karel de Gucht, das internationale Abkommen möglichst rasch durchpeitschen. In einem Bericht, der Heise vorliegt, schimpft der Kommissar über eine "aggressive pan-europäische Kampagne gegen ACTA", die von der demokratisch nicht legitimierten Internet-Gemeinde ausgehe. Dabei würden auch "Cyber-Angriffe auf europäische Institutionen" stattfinden. Für Mitgliedstaaten, die Bedenken äußern und das Abkommen nicht unterzeichnen habe er "kein Verständnis".

Unklare Regelungen

Zahllose Kritiker sehen in ACTA allerdings eine Gefahr für das Internet, wie es bisher besteht. Durch recht schwammige Formulierungen besteht die Gefahr, dass der Vertrag als Startschuss für weltweite Internetsperren genutzt werden könnte. Amnesty International und einige andere Bürgerrechtsbewegungen sehen die Gefahr der Aushöhlung von Grundrechten. Mehrere Industrievertreter hatten sich auch gegen ACTA ausgesprochen, weil eine Umsetzung Innovationen bremsen würde. Dass die Verhandlungen zwischen der EU und zehn weiteren Ländern unter Geheimhaltung geführt wurden, trägt auch nicht sonderlich viel dazu bei, Vertrauen zu stiften. Die Organisation Digitale Gesellschaft hat eine Broschüre veröffentlicht, wo besonders unklare Passagen des ACTA-Texts näher beleuchtet werden.

EU-Parlament am Zug

Kommissar de Gucht will nun vom EuGH klären lassen, ob ACTA die Grundrechte verletzt oder nicht. Unabhängig davon wird das EU-Parlament noch über das Vertragswerk abstimmen müssen. Mehrere Abgeordnete haben bereits ihre Ablehnung für den Vertrag in seiner derzeitigen Form kundgetan. Nichtsdestrotrotz hat die österreichische Bundesregierung das Werk bereits unterzeichnen lassen.

(db)

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9 Kommentare
Gast: Erasmus v R
28.03.2012 22:55
3

Demokratisch legitimier

Demokratisch legitimiert sind doch jene Gruppierungen, welche vom Souverän - dem Volk - beauftragt oder unterstützt werden.

Oder meint der Herr Komissar etwa, dass jene von Gesetz wegen nicht erlaubte Gruppen auch nicht unterstützt werden dürfen?

Andererseits erhält die Volksvertretung des öfteren den Willen des Volkes genannt und reagiert trotzdem nicht. Was hat der gute Herr dazu zu sagen ...

Gast: Pedro
28.03.2012 00:05
10

Hat sie der noch alle?!?

WER außer dem Volk ist bitte legitimiert?

Wie heißt es so schön: Die Macht geht vom Volk aus.

Dem Kommissar kann man eigentlich nach diesem völlig fehlenden Demokratieverständnis nur eines raten: RÜCKTRITT!!

Re: Hat sie der noch alle?!?

Leider nutzt ein Rücktritt nichts, denn dann wird eben von den Magnaten ein andere hingesetzt. Dann ist der Kommissar zwar nicht derselbe, aber immer noch der gleiche. Es würde sich rein gar nichts ändern... ;-)

Antworten Gast: Gegen globale Ausbeutung
28.03.2012 11:07
3

Re: Hat sie der noch alle?!?

Die Macht geht von der EU-Spitze aus. Und die ist toll über einen Bund organisiert dessen Hauptakteure wohlbekannte Leute in den USA sind. Alles Leute die ganz bestimmt nur das Beste wollen - für wen weiß ich allerdings nicht.

Demokratisch nicht legitim?

Nur mal rein zum Verständnis: Die Internetgemeinde (ungefähr 75% aller Haushalte haben einen Internetanschluß http://www.statistik.at/web_de/statistiken/informationsgesellschaft/ikt-einsatz_in_haushalten/index.html) ergo das Volk ist demokratisch nicht legitim, aber jemand aus der EU-Kommission, einer nicht vom Volk gewählten Gruppierung mit EU-weiter Handlungsfreiheit, schon?
Ok, wenn man es so sehen will, bitte...

Re: Demokratisch nicht legitim?

Nochmal der richtige Link, ohne die Klammer am Schluss:
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/informationsgesellschaft/ikt-einsatz_in_haushalten/index.html

Gast: strelnikov
27.03.2012 22:02
3

Demokratisch

Es gibt auf Erden keine schlimmere Diktatur als die EU. Löst den Verein auf und wir sind alle finanziell gerettet.

Gast: freund?
27.03.2012 19:59
7

aber ER, der ÄÄUU-kommissar ist demokratisch



legitimiert ??

aber NUR bei der frau brause !

Gast: baro palatinus
27.03.2012 19:42
11

In einem Bericht (...) schimpft der Kommissar über eine "aggressive pan-europäische Kampagne gegen ACTA", die von der demokratisch nicht legitimierten Internet-Gemeinde ausgehe.

besagte gemeinde ist um einiges größer als die gruppe der menschen, die den herren "demokratisch" zum eu-kommissar gewählt hat.

das witzige daran ist ja, dass die kommission gemeinhin als die am wenigsten demokratische institution der ganzen eu gilt.
das schlimme daran ist auf der anderen seite, dass ich glaube dieser herr weiß das auch...

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