Was die Vorratsdatenspeicherung kostet

28.03.2012 | 13:28 |   (DiePresse.com)

SERIEDurch die Vorratsdatenspeicherung entstehen den Providern hohe Mehrkosten. Die EU verpflichtet Staaten nicht zur Entschädigung.

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Die Vorratsdatenspeicherung ist teuer. Der Europäische Datenschutzbeauftragte schätzte die Mehrkosten für betroffene Unternehmen bereits 2005 auf bis zu 150 Millionen Euro pro Jahr. Auch der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ging damals von enormen Belastungen für die Telekommunikationsindustrie aus. In Österreich wurden die Kosten vergangenes Jahr auf insgesamt 15 Millionen Euro geschätzt. 

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Teuer wird vor allem die Anpassung und Aufrüstung der Technik, die Anpassung der betrieblichen Abläufe zur sicheren Archivierung der Daten und schließlich die Bearbeitung von Behördenanfragen. Bisher mussten in Österreich lediglich jene Daten gespeichert werden, die zur Abrechnung notwendig waren. Sobald die Daten für die aktuelle Rechnungsperiode nicht mehr verfügbar sein müssen, gebietet das bisherige Telekommunikationsgesetz die Löschung.

Bund trägt nicht die gesamten Kosten

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Staaten nicht zur Entschädigung betroffener Unternehmen. In Österreich wurden die Kosten im Februar 2011 mit 15 Millionen Euro beziffert. 20 Prozent davon, also drei Millionen Euro, sollen von den Unternehmen selbst getragen werden, den Rest übernimmt der Bund. Der Löwenanteil davon (63 Prozent) wird vom Infrastrukturministerium berappt, das Innenministerium zahlt 34 Prozent, das Justizressort einen Fixbetrag von 360.000 Euro, was drei Prozent entsprechen soll. 

Kritik: Strafverfolgung ist staatliche Aufgabe

Der Dachverband österreichischen Internet-Provider, die ISPA, hält das für ungerecht. Die Provider fordern, dass der Staat die gesamten Kosten trägt. Schließlich sei die Vorratsdatenspeicherung  ein öffentliches Interesse, weil sie der Strafverfolgung dient, die eine staatliche Aufgabe ist.

SERIE VORRATSDATENSPEICHERUNG
Ab 1. April 2012 müssen Internet-, Telefon- und Mobilfunkbetreiber alle Verkehrsdaten ihrer Kunden anlasslos sechs Monate lang speichern. DiePresse.com informiert bis dahin mit einer Serie über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und ihre Auswirkungen.

 

(sg)

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42 Kommentare
 
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Gast: ___
29.03.2012 09:46
4 0

Hä?

"Schließlich sei die Vorratsdatenspeicherung ein öffentliches Interesse, weil sie der Strafverfolgung dient, die eine staatliche Aufgabe ist."

Öffentliches Interesse? Die Öffentlichkeit hat eher kein Interesse an der Einführung flächendeckender Totalüberwachung, oder?

Wieso übernimmt die Kosten nicht unsere Innenministerin persönlich? Schliesslich hat das BMI im EU-Rat diese Regelung mitbeschlossen, die uns jetzt die EU "aufzwingt".

Gast: Tutenchamun
29.03.2012 08:13
0 0

Ich nehme an ab Juni wird man die erten Auswerten haben

was in Österreich so gesurft wird. Zu Studienzwecken unter dem Deckmantel der Freiheit der Wissenschaft.... Auch die MEdien werden sich anstellen um über die Ergebnisse als erste berichten zu können.

man gebe sich das Wort

Vorratsdatenspeicherung
wie gefährlich bin ich eigentlich?????

Re: man gebe sich das Wort

fürchte mich schon vor mir selbst

Gast: fi ha
28.03.2012 23:13
6 0

ist doch egal wem die kosten zugeschanzt werden.

es sind sowieso wir die es zahlen.
ob als steuerzahler oder als kunde macht für
mich keinen unterschied.

den für diese sauerei verantwortlichen ist zu wünschen daß sie ein faires gerichtsverfahren bekommen werden.
dann wird auch der schadenersatz verhandelt werden.
der schaden ist gewaltig.

bis dahin werde ich mich wie es ausschaut damit begnügen müssen daß meine meinung über diese leute irreversibel gefestigt ist.
wer mich so behandelt ist total unten durch.
auf ewig.
auf mich brauchen diese leute und diese parteien nicht mehr zählen.
außer schimpfwörter fällt mir zu denen nichts mehr ein und das ist das mildeste was sie verdient haben.
fzh!

0 0

Jetzt stell sich die Frage

wem ich die Rechnung für den Betrieb eines SSH Servers schicken soll.
Das muss sein damit ich Art. 8 EMRK erfüllen kann.
Anders kann man sich in so 'unsicheren' Zeiten nicht mehr helfen.

Re: Jetzt stell sich die Frage

Sie meinen die Konvention, auf die sich Moschitz beruft um seine "Reputation" (wieder) herzustellen, und in der steht, jeder hat das Recht auf Leben, außer das Gesetz spricht dagegen?

Jedes bedruckte Klopapier hat (leider) mehr Aussage, Konsequenz und vor allem Wirkung als dieses millionenteure Murkswerk!

Gast: antiNazi323
28.03.2012 20:32
16 0

vorratsdatenspeicherung ist eine wiederbetätigung im sinne der stasi

die ganze regierung wird bald in den häfn wandern müssen!


Gast: EKO
28.03.2012 19:38
0 9

Wenn es dazu dient

die Internetkriminalität einzudämmen leiste ich gerne meinen Steuerbeitrag.

Re: Wenn es dazu dient

Dann haben Sie sicher auch nix dagegen wenn (mit der selben Argumentation) die Polizei in Zukunft auch Ihre Briefe öffnet oder einen Generalschlüssel für Ihre Wohnung hat. Schließlich haben sie ja nichts zu verbergen!

Re: Wenn es dazu dient

statt Himbeere, Oberdillo der Nation

Wölfe sind böse.

Unsere guten Hirten schützen uns nur vor den bösen Wölfen. Niemals würden uns unsere guten Hirten die Wolle abscheren oder uns schlachten. Ich bin ein braves und gutes Schaf. *Määääääh*

Re: Wölfe sind böse.

das hat er nicht verstanden

Gast: Abklaerer
28.03.2012 19:12
13 0

Es is eigentlich wurscht

Ob da Steuergeld direkt fliesst, oder ob die Provider das auf die Kunden umlegen, letztlich zahlt der Buerger seine eigene Bespitzelung. Das einzige Abhilfe waere es, die verantwortlichen Politiker mit dem nassen Fetzen davonzujagen.

eigentlich ist es nicht wurscht, denn ...

... ich befürchte, dass die provider nicht nur den betrag über höhere gebühren hereinholen werden, der sie trifft, sondern die ganzen geschätzten kosten, auch wenn ein teil davon aus steuermitteln beglichen wird.

außerdem sind für alle provider zusammen die 15 mio wohl eher eine zu vernachlässigende größe. verglichen mit den geldern, die allein die telekom an die "politik" verpulvert, sind das peanuts.

Welche österreichischen Politiker haben das mitbeschlossen

und stellen somit ihre gravierenden Demokratie-Defizite zur Schau??

Alle die im Parlament sitzen

Und blöd werden sie schauen, wenn man sie eines Tages dafür verantwortlich macht. Wahrscheinlich haben die Depperln gar nicht gewusst, was sie da abstimmen, weil dauerfett oder naturdumm.

Re: Alle die im Parlament sitzen

aaaaber Politiker

Gast: phj
28.03.2012 18:45
7 0

Aufruf

ab 1. April jeden Tag ein Ministerium anrufen.
um gegen die Datenvorratsspeicherung zu protestieren.
Wer genug Zeit hat: Auch ein Mail senden.

Re: Aufruf

ich lach mir einen Ast
böse Worte benutzt, bis die durch die Ze.nsur durch sind dauert´s noch 20 Min.
Allerwelts Blabla braucht 5 sec.

11 0

Das Ganze ist ein Angriff auf die Bürgerfreiheit

und kostet eine Menge Geld.

WER wird das dann noch bezahlen?
Der Bürger bezahlt, dass er jetzt automatisch als Krimineller verdächtigt wird.


Das halte ich für ein wenig untertrieben

15Mio für die lückenlose Aufzeichnung aller Verbindungsdaten...
Mit Sicherheit wieder Salami. Taktik nämlich.
Bei
2,2Mio Festnetz- 3,3Mio Mobilfunk- 2,7Mio Internet-Anschlüssen, nur im privaten Bereich, dazu kommen noch die Firmen, Behörden, Automaten, etc, kommen schon ein paar Datensätze zusammen.

Vielleicht wäre es in jeder Hinsicht günstiger den Krampf komplett sein zu lassen und stattdessen jährlich die Strafe an Brüssel zu zahlen?

am günstigsten wäre es,

diese abgehobenen EU-Politiker aus Brüssel zu verjagen.

Gast: Facepalm
28.03.2012 17:30
0 5

So groß ...

... auch die Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung sind (auch die meinen), so hat sie doch einen eindeutig positiven Effekt, welcher in dieser Form vermutlich anderwertig nur schwer zu erreichen gewesen wäre:

Die Leute lernen endlich - auch im Internet - sichere Kommunikation und Verschlüsselung zu nutzen.

Re: So groß ...

wie bei "independence day"
wir erlernen alle wieder das "Morsen"
die Idee ist gar nicht so blöd
abgesehen von diesem idiotischen Film, na vielleicht müss´ma uns alle vor uns selbst retten...

0 0

Re: So groß ...


Kann bei einer sicheren Verbindung (https) der Provider die url- Adresse sehen? Denn diese wird ja gespeichert.

Wer kann das beantworten?

 
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