Daten: Der überwachte Staatsbürger

30.03.2012 | 18:43 |  MATTHIAS AUER UND NIKOLAUS JILCH (Die Presse)

Ab 1. April speichert der Staat, wer wann mit wem telefoniert, ein SMS oder E-Mail schreibt. Die Aufregung ist groß. Dabei weiß der Staat schon jetzt jede Menge über seine Bürger.

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Wien. Als Beamte der Spezialeinheit Cobra am 26. Jänner um viertel vor sieben in der Früh die Wohnung von Michael R. in Wien stürmten, lag dieser schlafend im Bett. „Ich hatte keine Ahnung, worum es geht“, sagt er. Später sollte sich herausstellen, dass der Verfassungsschutz auf der Suche nach den österreichischen Anführern der Hacker-Gruppe Anonymous (AnonAustria) war.

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Und dass harmlose Daten in den Händen übermotivierter Polizisten auch Unschuldige schnell in Verdacht bringen können. Der IT-Techniker Michael R. wurde wegen eines harmlosen Fotos verfolgt, das auf seiner Website zu finden war. Nach Hausdurchsuchung und Verhör war auch den Beamten schnell klar, dass sie den Falschen hatten. Aber: „Als ich Ende Februar Akteneinsicht nehmen konnte, war ich gleichzeitig erheitert und bestürzt.“ Die Ermittlungsunterlagen (die der „Presse“ vorliegen) zeichnen ein Bild von Terrorbekämpfern, die mit der Internetkultur komplett überfordert sind und noch nicht einmal die frei verfügbaren Daten im Netz effizient nützen können. Trauriger Höhepunkt der Indizienkette war die Feststellung, R. sei verdächtig, weil er wie der tatsächlich Gesuchte einen Arbeitsweg von 15 Minuten habe. „Da muss man sich schon fragen, wozu die auch noch Vorratsdaten brauchen“, sagt Michael R.

Das, was ab 1. April unter dem Titel Vorratsdatenspeicherung (VDS) Realität wird, ändert für die Ermittler vorerst nicht viel. Schon heute können sie neben Rasterfahndung, Lauschangriff und Spionagesoftware längst auch die Verbindungsdaten nutzen. Ab 1. April sind die Internetprovider und Telekomunternehmen aber gesetzlich verpflichtet, ohne Anlass jedesmal Protokoll zu führen, wenn ein Kunde SMS schreibt, telefoniert oder E-Mails verschickt. Die Daten müssen sechs Monate für die Ermittler bereitstehen.

Ob die VDS auch Fahndungserfolge bringen wird, ist höchst umstritten. Für Deutschland, wo die wahllose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten bereits eingeführt war, kam die Max-Planck-Gesellschaft zu einem ernüchternden Ergebnis: Die Vorratsdatenspeicherung habe keine positive Auswirkung auf die Strafverfolgung, so die Studie aus dem Jahr 2010. Noch im selben Jahr erklärte das deutsche Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für gesetzwidrig. Auch in Österreich werden sich bald schon die Höchstrichter mit dem Thema beschäftigen müssen.

 

Heikle Kombination von Daten

Aber sogar ohne VDS sind Österreicher heute überwachte Bürger. In rund 200 Registern werden Daten über jeden Menschen gesammelt. Von Banken und Versicherungen über Gläubigerschützer bis hin zu Sozialversicherungen und dem Finanzamt. Die schiere Menge ist für Datenschützer kein Problem. Erst wenn die Informationen kombiniert würden, werde es heikel.

So geschehen etwa bei der jüngsten Volkszählung (Registerzählung) im vergangenen Jahr. Statt wie bisher die Bürger einfach nach ihren Daten zu fragen, sammelte die Republik Informationen aus allen möglichen Registern zusammen: Alter, Wohnadresse, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Herkunft, Stellung in der Familie, Zahl der Kinder, Ausbildung, Beruf, Arbeitsstätte, Steuernummer und Dienstgebernummer – all das lagert nun in einer Kartei.

 

EU forscht am Überwachungsstaat

Wohin die Sammelwut der Staaten führen könnte, zeigt ein aktuelles Forschungsprojekt der EU. Unter dem Titel „Indect“ arbeiten 17 Universitäten und Firmen daran, alle bekannten Überwachungstechnologien zu kombinieren. So sollen etwa Daten aus Polizeicomputern, Internetforen, Blogs und sozialen Netzwerken mit den Bildern von Überwachungskameras verknüpft werden, um die Gefilmten automatisch identifizieren zu können. Rund 15 Millionen Euro lässt sich Brüssel das gesamte Projekt kosten.

Einen Vorgeschmack auf die europäische Version des Orwell'schen Albtraums bekommen die Bürger schon heuer. Bei der Fußball-Europameisterschaft in Polen soll das Überwachungssystem erstmals eingesetzt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2012)

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246 Kommentare
 
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Speziell an Hirschmugl

Überall wo Daten gesammelt werden, wird auch Mißbrauch betrieben. Zum Nichtüberwachen werden keine Daten gesammelt. Man hat bisher ohne gesetzlich vorgeschriebene Datensammlung auch jeden ausfindig gemacht und zwar aufgrund der überall mitgesendeten IME.
Es ist nicht lustig, wenn man nicht sicher sein kann ob nicht jemand nachliest, was man seiner Liebsten mailt oder auch per Handy zuflüstert. Vorratsdatenspeicherung wird nur uns ausschließlich zur Überwachung des Bürgers verwendet. Damit vielleicht ein paar Kieberer ihre Gaudi haben.
Sie tun ja alles für uns, damit wir sicher sein können!
Was damals die Pfaffen von den Beichtenden erfahren haben und unverzüglich zur Machtmaximerung genutzt haben, versucht der Staat nun auf diese Weise.
Die Scanner laufen schon auf Hochtouren!
Nur der liebe Hirschmugl ahnt noch nicht Böses!

Re: Speziell an Hirschmugl

No, und was haben Sie Ihrer Liebsten zugeflüstert? Weil ... das interessiert die Politiker und die Polizei brennend, das wußten die schon lange, daß Sie irgendwas flüstern; aber jetzt endlich können die sich dann mitbegeilen.
Die machen das ja nur zu ihrer Unterhaltun, nicht zur Verbrechensaufklärung; ist
ja auch klar, bei der Analyse der vielen Liebesgeflüster haben die zum Aufspüren von Verbrechern keine Zeit.
Außerdem, das haben Sie überlesen: Was Sie da flüstern, wird nicht aufgezeichnet, sondern nur, unter welcher Nummer Sie Ihre Liebste angerufen haben. Na Bumm; jetzt hat man Sie aufgedeckt, und Ihre Frau beauftragt einen Hacker als Detektiv. Recht geschieht Ihnen, hätten Sie sich an Ihr Eheversprechen gehalten ...

Überwachen

Schon der Titel ist eine Provokation. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird kein einziger Bürger überwacht. Die Daten werden lediglich gespeichert, sonst nichts. Kein Mensch hat Zeit, alle Daten von 8 Mio Bürgern Tag für Tag anzusehen.
Es ist nur sicherzustellen, daß mit den Daten kein Mißbrauch getrieben wird.

Antworten Gast: anti-vds
03.04.2012 14:12
1 0

Re: Überwachen

Aha...

Und wie soll das 100%ig sichergestellt werden?
Beinahe täglich gibt es neue Meldungen, dass Unternehmen oder Institutionen (siehe Kreditkarten, GIS oder Polizeidatensätze) gehackt worden sind und sensible Daten verloren haben.

Eine 100%ige Sicherheit gibt es nicht und wer anderes behauptet, hat keine Ahnung!
Fähige Hacker werden, wenn sie wollen, immer einen Weg finden, sich diese Daten zu beschaffen.

Nachfolgend noch ein paar Argumente gegen die VDS:
> Sie wird keine Terroristen oder Schwerverbrecher treffen, da diese die VDS umgehen können (VPN, Telefonzellen, Wertkartenhandys) - lediglich unbescholtenen Bürgern und Amateuren /Kleinkriminellen ist das zu schwierig oder umständlich
> Die VDS gefährdet das Berufsgeheimnis von Ärzten/Anwälten/Journalisten...
> Wahrscheinlich höhere Hemmschwelle der Bevölkerung, zB wenn es darum geht, Psychologen, Therapeuten, Selbsthilfegruppen etc zu kontaktieren
> Bewiesene Wirkungslosigkeit in D: ca 350 mit VDS aufgeklärten - eher kleinkriminellen - Fällen stehen 6,4 Delikte gesamt sowie ca. 80 Mio. überwachte Bürger gegenüber

Bitte - widerlegen Sie wenigstens ein einziges dieser Argumente. Ich warte.

Re: Re: Überwachen

Bevor ich Ihnen was widerlegen werde, müssen Sie erst Ihre Argumente/Behauptungen beweisen.
Die Hacker lauern schon, um von Ihnen ein Bild zu erhaschen auf dem Sie in der Nase bohren. Sie sind im Focus, das Gesetz ist speziell wegen Ihnen verabschiedet worden.
Was das Maß an Wirkung betrifft, traue ich jenen mehr als Ihnen, die sich in ihrer täglichen Arbeit mit spezifischen Problemen herumschlagen.
Sie sind dagegen, na gut, ist Ihr gutes Recht; mal sehen, was die Verfassungsrichter dazu meinen und welche Auflagen sie erteilen.

Antworten Antworten Antworten Gast: anti-vds
03.04.2012 16:56
0 0

Re: Re: Re: Überwachen

Nur so nebenbei: die Vorratsdatenspeicherung wurde 2006 vor dem Hintergrund der Terroranschläge in London von 2005 beschlossen und nicht wegen Hackern - die gehen der Speicherung sowieso nicht auf den Leim.

Wem Sie trauen oder auch nicht, ist natürlich alleine Ihre Sache. Das Maß an Wirkung ist auch von "vertrauenswürdigeren" Personen untersucht worden, siehe unten.

Ad. 1.: Wie ich im letzten Post schon erwähnt habe, kann man die VDS umgehen, wenn man anonyme Wertkartenhandys benutzt, oder beispielsweise die Internetverbindung über einen VPN-Tunnel leitet. Das ist eine Tatsache, die keines Beweises bedarf, gerne können Sie aber hier nachlesen:
http://derstandard.at/1333184948993/Ausgetrickst-Vorratsdatenspeicherung-loechrig-wie-Emmentaler

Ad. 2.: Das Berufsgeheimnis ist insofern gefährdet, als dass dadurch gespeichert wird, mit wem diese Berufsstände in Verbindung stehen - unabhängig davon, ob die Daten ausgewertet werden oder nicht.

Ad. 3: Darüber gibt es natürlich keine Studien, wodurch diese Behauptung nicht zu beweisen ist.

Ad. 4:
In 381 Fällen wurde die VDS verwendet. Hier finden Sie eine Studie des Deutschen BKA:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/bka_vorratsdatenspeicherung.pdf

PS: Sorry @Redaktion für den Standard-Link ^^

Re: Re: Re: Überwachen

hirschmugl, na dann brauchen wir´s aber eh net!

Re: Re: Re: Re: Überwachen

A Studie, und eine vom Standard, no jo.
Stimmt das, was der Standard sonst sagt, z.B. zur Energiewirtschaft, oder zur Gentechnik, daß Studien nichts wert sind, wenn man nicht weiß, wer sie in Auftrag gegeben hat?

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: anti-vds
03.04.2012 17:49
0 0

Re: Re: Re: Re: Re: Überwachen

BITTE LERNEN SIE LESEN!!

Die Studie ist vom DEUTSCHEN BUNDESKRIMINALAMT!

Wenn Sie die Glaubwürdigkeit des BKA in Zweifel ziehen, ist jede Diskussion mit Ihnen überflüssig, da Sie auf Sachlichkeit keinen Wert zu legen scheinen. Von Ihnen sind keine Argumente zu sehen, sondern nur purer Sarkasmus (beispielsweise Comment zu Benutzer statusquo) und wirres Off-Topic-Zeug (Energiewirtschaft etc.).

Was den Standard-Link betrifft, so ist dies nur eine Zusammenfassung, die Sie von hunderten Quellen so bekommen können.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Überwachen

Hat schon der Qualtinger gesagt, die Deitschn san bled.
Als Auslandsösterreicher in München kenne ich diese Studie, mag sein, früher als Sie diese gelesen haben.
Wenn Österreich das genauso macht, wie die Deitschn, sind sie genauso blöd. Sie schließen aus, daß Österreich es besser machen kann, und aus einer solchen Pleite-Studie nichts lernen kann?
Texte aus der Studie: ... es wird der praktische Bedarf angezweifelt ... (anzweifeln darf jeder was; genaueres fehlt in dem Satz). Wohl ist Aufwand zur Speicherung zu treiben, daß der aber als Arbeitsplatzvernichter entwickelt, bestreite ich, im Gegenteil, jede Tätigkeit ist arbeitsplatzwirksam, wenn auch anderweitig. Weiters ...nicht vorhandenes Datum nützlich gewesen wäre ... dann: wieweit die Betreiberwirtschaft den Auskunftsuchenden nachkommt (70% nicht beauskunftet)... Das ist super: Ihr Argument ist wohl, die Speicherung ist unsinnig, weil nichts gespeichert wird, und daher bringt die Speicherung keinen Vorteil... das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Zu kurze Speicherfrist , fehlende Speicherung als Grund ... Österreich kann es besser machen.

Und wann

erheben die USA ihren "legitimen" Anspruch auf die Daten?
Der Weiterreichung wird die EU natürlich zustimmen, sonst wird die USA erneut mit der Visumspflicht drohen und das kann man ja nicht wollen.

Denn jeder reist ja soooo gerne in die USA!

Gast: Privatgast
01.04.2012 16:21
6 1

Habe gestern den Spruch gelesen: "Ich habe was zu verbergen. Meine Privatsphäre."

Stimme dem voll zu. Meine Privatsphäre geht keinen Politiker und keinen Polizisten auch nur das leiseste an.

Re: Habe gestern den Spruch gelesen: "Ich habe was zu verbergen. Meine Privatsphäre."

Meinen Sie, daß irgendein Politiker oder Polizist sich für Ihre Privatsphäre interessiert? An die Daten kommt nur dann ein Auswerter ran, wenn ein Richter zugestimmt hat. Und dann will ich, daß Ihre Privatsphäre durchleuchtet wird.

Re: Re: Habe gestern den Spruch gelesen: "Ich habe was zu verbergen. Meine Privatsphäre."

Hirschmugl, das hat man bisher auch gekonnt. Also sag an, was ist der wahre Grund?

5 0

Re.: „Ich bin kein Fan“, sagt Ablinger über die Vorratsdatenspeicherung. Aber: Man hätte die teuren Strafzahlungen nach Brüssel im Fall der Nichtumsetzung bedenken müssen.


Das ist entweder dumm, verlogen oder gar beides. Bereits im Vorjahr wurde seitens der EU nach der Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Tschechien eine Initiative zur Überarbeitung der VDS im Jahr 2012 angekündigt, um dabei die Belange der Grundrechte neu zu überdenken.

Die Antwort aus Österreich sinngem.: "Nein, wir wollen keine Änderung, weil wir die VDS schon umgesetzt haben."

Das Herumeiern von wegen Strafzahlungen ist infam.

[1] http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/III-BR/III-BR_00455/imfname_245563.pdf

Re: Re.: „Ich bin kein Fan“, sagt Ablinger über die Vorratsdatenspeicherung. Aber: Man hätte die teuren Strafzahlungen nach Brüssel im Fall der Nichtumsetzung bedenken müssen.

Wie hoch wären die Strafzahlungen? Mehr als die 20 Millionen jährlich die uns Steuerzahler die Umsetzung kostet?

Re: Re.: „Ich bin kein Fan“, sagt Ablinger über die Vorratsdatenspeicherung. Aber: Man hätte die teuren Strafzahlungen nach Brüssel im Fall der Nichtumsetzung bedenken müssen.

Wenn unsere Polithanseln etwas mehr Mum hätten, würden sie auf diese Drohung mit einer Einstellung ALLER Zahlungen nach Brüssel antworten. Das wäre schon damals bei den Sanktionen angeraten gewesen.

5 0

Re: Re.: „Ich bin kein Fan“, sagt Ablinger über die Vorratsdatenspeicherung. Aber: Man hätte die teuren Strafzahlungen nach Brüssel im Fall der Nichtumsetzung bedenken müssen.

Abgesehen davon: In welchem Gesllschaftssystem leben wir da eigentlich, in dem beliebige Gesetze durch Strafen gegen Staaten erzwungen werden können. Wozu gehen wir denn überhaupt noch zu Wahlen?

Re: Re: Re.: „Ich bin kein Fan“, sagt Ablinger über die Vorratsdatenspeicherung. Aber: Man hätte die teuren Strafzahlungen nach Brüssel im Fall der Nichtumsetzung bedenken müssen.

Man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen:
Wir werden in eine Sekte namens EU hineingelogen, deren Bosse so etwas wie Mafiosi sind und damit diese Mafiosi ungehindert gewinnmaximierte Werte herumschieben können. Damit die einmal dazugekommenen Mitglieder nicht mehr abspringen können, werden wilde Drohungen ausgestoßen. Strafzahlungen dafür, dass wir die gesamte Substanz und die Souveränität des Landes an diese Sekte opfern.
Unsere Wursteln haben die Hose voll und sind froh, wenn wir fremdregiert werden und sie nur mehr die Hand aufhalten müssen. Sie unterschreiben blindlings alles, was aus Brüssel kommt. Wäre mehr Rückgrat vorhanden, könnte sich die EU diese Strafen sonst wohin stecken, dafür zahlen sie Maut bis zum Abwinken, wenn ihre Güter Nord-Süd und Ost- West zu unseren Lasten durch Österreich kutschiert werden.

Gast: Gast_1
01.04.2012 13:46
5 0

Anschlag auf Freiheit !!!

Die Vorratsdatenspeicherung ist der größte Anschlag auf die Freiheit jedes einzelnen Bürgers !!!

1.) Sobald die Computer, wo diese Daten gespeichert sind, auch nur mit einem Kabel zum Internet verbunden ist, hat praktisch jeder bessere Hacker weltweit Zugriff auf diese Daten und kann damit machen, was er will !!!

2.) Selbst wenn mit den Daten sorgfältig umgegangen wird, und keine Verbindung zum Internet besteht, haben theoretisch alle ( oder viele) Polizisten Zugriff auf die Vorratsdatenspeicherung. Da braucht nur ein Polizist dabei sein, der Amtsmissbrauch begeht, und unrechtmäßig Daten ausspioniert oder sogar veröffentlicht.

Die Hackergruppierung Anonymous wird wohl schon bald zeigen, wie leicht man an diese Daten herankommt.

Aber der Punkt ist, dass die Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung NICHT will !!!
Es ist eine Frechheit der Politiker, welche dieses Gesetz beschlossen haben, einfach so über die Bevölkerung darüberzufahren !!! Die Verantwortlichen gehören sofort abgewählt !!!

In absehbarer Zukunft wird sich zeigen, WER in Österreich die Macht hat. Das Volk ist der Souverän und genau DIE Politiker werden auch gewählt werden, welche die Interessen des Volkes durchsetzen !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Der Bürger wird überwacht ...

... aber wozu Strasser 100.000 Euro bekommen hat, von welcher Firma und welche EU-Gesetze dadurch geändert wurden, dass darf der Bürger nicht erfahren!


Antworten Gast: fpö-trottel
01.04.2012 14:50
2 0

Re: Der Bürger wird überwacht ...

Genau. Dass (!) darf der Bürger nicht erfahren!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Gast: Gast: Leser
01.04.2012 11:51
11 0

Wahres EU-Gesicht

Jetzt zeigt die EU langsam ihr wahres Gesicht und vor allem ihren Zweck: die totale Überwachung und Gleichschaltung der Bürger. So etwas konnten sich nicht einmal Orwell und Huxley vorstellen. Daher kann die Konsequenz nur heißen: Raus aus dieser Polizei-Diktatur!

Antworten Gast: Grüner Kacktus?
01.04.2012 21:25
3 0

Re: Wahres EU-Gesicht

Ich glaube man kann bereits jetzt prognostizieren, dass das Experiment EU, welches sich zu einer EUdSSR entwickelt hat, irgendwann mit Gewalt beendet werden wird.

Gast: Darabos
01.04.2012 11:41
6 0

Die SPÖ drängt auf Söldnerheer

Kein Wunder mehr!

Gast: AuskennerIn
01.04.2012 10:57
3 0

Wer genau hat keinen Zugang zum Internet?

Ablinger: Man müsse aufpassen, dass man die digitale Revolution demokratisch gestalte und niemanden ausschließe: „Nicht alle haben Zugang zum Internet, nicht alle drücken sich gern durch dieses Medium aus.“

Also ich würde das folgendermaßen übersetzen: JEDER Jugendliche hat Zugang zum Internet, das weiß auch die Politik. Ich kennen keinen Teenager, der nicht auf facebook ist! AUßER unsere muslimischen Mitbürger, da dürfte die Rate deutlich geringer sein. Nachdem die SPÖ diese Zielgruppe besonders bemuttert, wird darin mehr Energie investiert als in die technik-affine, breiter gebildete Jungend.

Macht sich bei den künftigen Wahlen dann sicher bezahlt!

 
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