Daten: Der überwachte Staatsbürger

Ab 1. April speichert der Staat, wer wann mit wem telefoniert, ein SMS oder E-Mail schreibt. Die Aufregung ist groß. Dabei weiß der Staat schon jetzt jede Menge über seine Bürger.

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Wien. Als Beamte der Spezialeinheit Cobra am 26. Jänner um viertel vor sieben in der Früh die Wohnung von Michael R. in Wien stürmten, lag dieser schlafend im Bett. „Ich hatte keine Ahnung, worum es geht“, sagt er. Später sollte sich herausstellen, dass der Verfassungsschutz auf der Suche nach den österreichischen Anführern der Hacker-Gruppe Anonymous (AnonAustria) war.

Und dass harmlose Daten in den Händen übermotivierter Polizisten auch Unschuldige schnell in Verdacht bringen können. Der IT-Techniker Michael R. wurde wegen eines harmlosen Fotos verfolgt, das auf seiner Website zu finden war. Nach Hausdurchsuchung und Verhör war auch den Beamten schnell klar, dass sie den Falschen hatten. Aber: „Als ich Ende Februar Akteneinsicht nehmen konnte, war ich gleichzeitig erheitert und bestürzt.“ Die Ermittlungsunterlagen (die der „Presse“ vorliegen) zeichnen ein Bild von Terrorbekämpfern, die mit der Internetkultur komplett überfordert sind und noch nicht einmal die frei verfügbaren Daten im Netz effizient nützen können. Trauriger Höhepunkt der Indizienkette war die Feststellung, R. sei verdächtig, weil er wie der tatsächlich Gesuchte einen Arbeitsweg von 15 Minuten habe. „Da muss man sich schon fragen, wozu die auch noch Vorratsdaten brauchen“, sagt Michael R.

Das, was ab 1. April unter dem Titel Vorratsdatenspeicherung (VDS) Realität wird, ändert für die Ermittler vorerst nicht viel. Schon heute können sie neben Rasterfahndung, Lauschangriff und Spionagesoftware längst auch die Verbindungsdaten nutzen. Ab 1. April sind die Internetprovider und Telekomunternehmen aber gesetzlich verpflichtet, ohne Anlass jedesmal Protokoll zu führen, wenn ein Kunde SMS schreibt, telefoniert oder E-Mails verschickt. Die Daten müssen sechs Monate für die Ermittler bereitstehen.

Ob die VDS auch Fahndungserfolge bringen wird, ist höchst umstritten. Für Deutschland, wo die wahllose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten bereits eingeführt war, kam die Max-Planck-Gesellschaft zu einem ernüchternden Ergebnis: Die Vorratsdatenspeicherung habe keine positive Auswirkung auf die Strafverfolgung, so die Studie aus dem Jahr 2010. Noch im selben Jahr erklärte das deutsche Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für gesetzwidrig. Auch in Österreich werden sich bald schon die Höchstrichter mit dem Thema beschäftigen müssen.

 

Heikle Kombination von Daten

Aber sogar ohne VDS sind Österreicher heute überwachte Bürger. In rund 200 Registern werden Daten über jeden Menschen gesammelt. Von Banken und Versicherungen über Gläubigerschützer bis hin zu Sozialversicherungen und dem Finanzamt. Die schiere Menge ist für Datenschützer kein Problem. Erst wenn die Informationen kombiniert würden, werde es heikel.

So geschehen etwa bei der jüngsten Volkszählung (Registerzählung) im vergangenen Jahr. Statt wie bisher die Bürger einfach nach ihren Daten zu fragen, sammelte die Republik Informationen aus allen möglichen Registern zusammen: Alter, Wohnadresse, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Herkunft, Stellung in der Familie, Zahl der Kinder, Ausbildung, Beruf, Arbeitsstätte, Steuernummer und Dienstgebernummer – all das lagert nun in einer Kartei.

 

EU forscht am Überwachungsstaat

Wohin die Sammelwut der Staaten führen könnte, zeigt ein aktuelles Forschungsprojekt der EU. Unter dem Titel „Indect“ arbeiten 17 Universitäten und Firmen daran, alle bekannten Überwachungstechnologien zu kombinieren. So sollen etwa Daten aus Polizeicomputern, Internetforen, Blogs und sozialen Netzwerken mit den Bildern von Überwachungskameras verknüpft werden, um die Gefilmten automatisch identifizieren zu können. Rund 15 Millionen Euro lässt sich Brüssel das gesamte Projekt kosten.

Einen Vorgeschmack auf die europäische Version des Orwell'schen Albtraums bekommen die Bürger schon heuer. Bei der Fußball-Europameisterschaft in Polen soll das Überwachungssystem erstmals eingesetzt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2012)

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