Wien/Apa. Bis 31.März hätte das Online-Netzwerk Facebook seine Datenschutzrichtlinie anpassen sollen. Doch das Unternehmen ließ die Frist der irischen Datenschutzbehörde verstreichen, meldet die Initiative „europe-v-facebook“ am Dienstag per Aussendung. Die Klage des Wiener Jus-Studenten Max Schrems ist damit vorerst erfolglos geblieben. Stattdessen ruft er die Nutzer des sozialen Netzwerks nun dazu auf, bei der EU-Kommission Beschwerden einzureichen.
Ursprünglich hat das Unternehmen, das plant, noch im Mai an die Börse zu gehen, der irischen Datenschutzkommission zugesichert, die Nutzer besser zu informieren und gelöschte Daten schneller von den Servern zu entfernen. Facebook hat seinen europäischen Firmensitz in Irland, darum ist die irische Behörde zuständig. Schrems beklagt, die Iren würden „trotz mannigfaltiger Rechtsbrüche und des Versäumens von Fristen durch Facebook“ keine Strafen verhängen wollen. „Es scheint, als lasse sich die irische Behörde mit Freuden von Facebook auf der Nase herumtanzen.“
„Bedeutende Fortschritte“
In Dublin sieht man das freilich anders: „Bisher wurden bedeutende Fortschritte erzielt, und wir erwarten, dass dies weiterhin der Fall sein wird.“ Man erwarte, dass bis Juli alle Forderungen zur Verbesserung des Datenschutzes erfüllt seien. Auch Facebook wimmelt nach Angaben von Schrems alle Beschwerden ab. Von den 40.000 Nutzern, die seinen Angaben nach bisher eine Anfrage an die US-Firma gesendet haben, über sie gesammelte Daten zu bekommen, hätten viele nur unzureichende Antworten bekommen.
Ob die angestrebte Beschwerde bei der EU-Kommission mehr Erfolg haben wird, ist ungewiss, sagt der Wiener Student: „Es bleibt abzuwarten, ob die Europäische Kommission hier aktiv wird.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2012)
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