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KommentierenDie EU-Kommission hat das Europaparlament dazu aufgerufen, erst nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) über das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abzustimmen. Die EU-Parlamentarier sollten erst die Bewertung des EuGH abwarten und sich dann auf eine eigene Position festlegen, erklärte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel. Das Urteil der Richter werde einen "wichtigen Beitrag zur öffentlichen und demokratischen Debatte in Europa" darstellen. De Gucht pocht schon seit längerem auf die Umsetzung des Vertrags, der unter anderem Urheberrechte online schützen soll.
ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern. Kritiker befürchten aber eine Beschränkung der Freiheit im Internet. Vor diesem Hintergrund und angesichts massiver Proteste hatte die EU-Kommission, die ACTA ausgehandelt hatte, im Februar beschlossen, den EuGH um eine Prüfung zu bitten.
EuGH soll Rechtmäßigkeit prüfen
Am Mittwoch einigte sich die EU-Kommission darauf, welche Frage sie dem EuGH genau vorlegen will, damit dieser die Rechtmäßigkeit des Vertrags prüft. Sie lautet: "Ist das Anti-Produktpiraterie-Handels-Abkommen (ACTA) vereinbar mit den Europäischen Verträgen, insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?"
Das Thema soll dem EuGH in den kommenden Wochen übermittelt werden, das Gericht dürfte erst in einigen Monaten ein Urteil fällen. Das Europaparlament wollte noch vor dem Sommer über ACTA abstimmen. Im März hatte der Ausschuss des Parlaments für internationalen Handel es abgelehnt, den EuGH bezüglich ACTA anzurufen. Einige Abgeordnete werfen der EU-Kommission vor, lediglich auf Zeit zu spielen und ein Abklingen des Widerstands gegen ACTA abwarten zu wollen.
(Ag.)
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