100.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung

Eine Bürgerinitiative gegen die Überwachungsmaßnahme stößt auf Zustimmung. Tausende wollen eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung einbringen.

Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung
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Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung
(c) dapd (Ronald Zak)

Sie ist seit 1. April bereits in Kraft, dennoch regt sich weiterhin Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Kritik an der Überwachungsmaßnahme, die minutiös aufzeichnet, wer wann mit wem von wo telefoniert, SMS oder E-Mail geschrieben hat, wird vor allem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vorangetrieben. Dessen Petition zeichnemit.at kann inzwischen auf mehr als 101.400 Unterschriften zurückblicken. Die Initiatoren erkennen darin eine klares Zeichen der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, wie AK Vorrat in einer Aussendung mitteilte. Die Initiative kann nach wie vor unterstützt werden.

Nächstes Ziel: Verfassungsgerichtshof

Auch eine weitere Maßnahme von AK Vorrat, die auch von den Grünen unterstützt wird, stößt auf Zustimmung. Die Organisation strebt eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung an und sammelt dafür Vollmachten von Bürgern, die sich gegen die Maßnahme stellen. 3559 Sind bereits eingegangen, fast 17.000 sollen das Online-Formular dafür bereits ausgefüllt haben. Die Initiatoren streben die größte Verfassungsklage der Zweiten Republik an.

Provider müssen Polizei Daten geben

Seit 1. April müssen Internetprovider sowie Telefon- und Handynetzbetreiber sechs Monate lang aufzeichnen, wer mit wem kommuniziert hat. Diese Verkehrsdaten können von der Staatsanwaltschaft und der Polizei im Rahmen von Ermittlungen genutzt werden. Letztere kann, sofern Gefahr im Verzug ist, sogar ohne richterliche Genehmigung die Herausgabe der Daten verlangen.

Vorratsdaten: Wer was wann wie wissen darf >>>


Vorarlberger Museum und Theater protestieren

Die Kulturhäuser des Landes Vorarlberg - das "vorarlberg museum", das Vorarlberger Landestheater und das Kunsthaus Bregenz (KUB) - wollen aus Protest gegen die am 1. April wirksam gewordene Vorratsdatenhaltung am Montag "keine wie immer gearteten elektronischen Daten empfangen bzw. bearbeiten". In einer Aussendung am Freitagmittag bat Werner Döring, Geschäftsführer der Vorarlberger Kulturhäuser Gesellschaft (KuGes), um Verständnis für diesen Protesttag.

Kunst und Kultur verstünden sich immer schon als Wegbereiter der Freiheit der Menschen. Die Vorratsdatenhaltung sei ein "Eingriff in die persönliche Freiheit sowie der inner- und außerbetrieblichen Kommunikationsprozesse in einem nicht tolerierbaren Ausmaß", so die Begründung für den Protest.

(db/Ag.)

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