100.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung

13.04.2012 | 12:24 |   (DiePresse.com)

Eine Bürgerinitiative gegen die Überwachungsmaßnahme stößt auf Zustimmung. Tausende wollen eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung einbringen.

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Sie ist seit 1. April bereits in Kraft, dennoch regt sich weiterhin Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. Die Kritik an der Überwachungsmaßnahme, die minutiös aufzeichnet, wer wann mit wem von wo telefoniert, SMS oder E-Mail geschrieben hat, wird vor allem vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) vorangetrieben. Dessen Petition zeichnemit.at kann inzwischen auf mehr als 101.400 Unterschriften zurückblicken. Die Initiatoren erkennen darin eine klares Zeichen der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, wie AK Vorrat in einer Aussendung mitteilte. Die Initiative kann nach wie vor unterstützt werden.

Nächstes Ziel: Verfassungsgerichtshof

Auch eine weitere Maßnahme von AK Vorrat, die auch von den Grünen unterstützt wird, stößt auf Zustimmung. Die Organisation strebt eine Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung an und sammelt dafür Vollmachten von Bürgern, die sich gegen die Maßnahme stellen. 3559 Sind bereits eingegangen, fast 17.000 sollen das Online-Formular dafür bereits ausgefüllt haben. Die Initiatoren streben die größte Verfassungsklage der Zweiten Republik an.

Provider müssen Polizei Daten geben

Seit 1. April müssen Internetprovider sowie Telefon- und Handynetzbetreiber sechs Monate lang aufzeichnen, wer mit wem kommuniziert hat. Diese Verkehrsdaten können von der Staatsanwaltschaft und der Polizei im Rahmen von Ermittlungen genutzt werden. Letztere kann, sofern Gefahr im Verzug ist, sogar ohne richterliche Genehmigung die Herausgabe der Daten verlangen.

Vorratsdaten: Wer was wann wie wissen darf >>>


Vorarlberger Museum und Theater protestieren

Die Kulturhäuser des Landes Vorarlberg - das "vorarlberg museum", das Vorarlberger Landestheater und das Kunsthaus Bregenz (KUB) - wollen aus Protest gegen die am 1. April wirksam gewordene Vorratsdatenhaltung am Montag "keine wie immer gearteten elektronischen Daten empfangen bzw. bearbeiten". In einer Aussendung am Freitagmittag bat Werner Döring, Geschäftsführer der Vorarlberger Kulturhäuser Gesellschaft (KuGes), um Verständnis für diesen Protesttag.

Kunst und Kultur verstünden sich immer schon als Wegbereiter der Freiheit der Menschen. Die Vorratsdatenhaltung sei ein "Eingriff in die persönliche Freiheit sowie der inner- und außerbetrieblichen Kommunikationsprozesse in einem nicht tolerierbaren Ausmaß", so die Begründung für den Protest.

(db/Ag.)

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10 Kommentare

Ab 100.000 Unterschriften muss es in Zukunft eine Volksabstimmung geben

Das Volks befragen über die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung würde eine satte Mehrheit dagegen ergeben.


3 1

so nett auch 100.000 Unterschriften sein mögen...

....wir sind in Österreich....

Antworten Gast: Österreicher
15.04.2012 17:32
1 0

Metternichistan...


Gast: Betrugsopfer
13.04.2012 14:47
1 10

Zuerst dagegen jetzt dafür

Hallo

Zunächst möchte ich sagen daß ich bis jetzt eigentlich gegen die Vorratsdatenspeicherung war.

Möchte mich auch kurz aus gegebenen Anlass zu Wort melden, auf Willhaben.at treibt gerade ein Internetbetrüger sein Unwesen, hoffe doch sehr daß man ihn mit Hilfe der Vorratsdatenspeicherung erwischt. Er verkaufte Handys, Spielkonsolen, Kameras, ect. auf Willhaben, nach erfolgter Bezahlung(manche Artikel wurden gleich mehrfach verkauft) löscht er seine E-mail Adressen und ist nicht mehr erreichbar, dieser Gauner trat unter dem Namen Peter Klost auf und hat ein deutsches Bankkonto bei der Netbank. Der Schaden beläuft sich laut meinen Recherchen und Kontakt mit Betroffenen, mittlerweile auf einige tausend Euro.
In diesem Sinne kann man die Vorratsdatenspeicherung und die Verpflichtende Herausgabe von IP Adressen nur begrüssen. Es hat halt wie alles im Leben 2 Seiten, je nach dem wie man es einsetzt kann man gutes oder schlechtes damit machen.

MfG René

Antworten Gast: anderes Opfer
22.05.2012 15:44
0 0

Re: Zuerst dagegen jetzt dafür

Mich hat besagter Mensch auch geschädigt. Da aber ein reell existierendes Bankkonto vorliegt, lässt sich meines Erachtens die Spur auch so verfolgen. Dazu müssen nicht alle meine Daten über einen langen Zeitraum zentral gespeichert werden.

Ich bin weiter Gegner der VDS!

Re: Zuerst dagegen jetzt dafür

primitiv sand die Leit im Lande zusammen gekommen!

Weil Sie wegen einem Computerspiel betrogen wurden, sollen nun alle Menschen rund um die Uhr überwacht, kontrolliert und Ihrer Privatsphäre beraubt werden?

Aber mit diesem Muster sind Sie eh nicht alleine. Weil ein Enkerl von einem Sänger drei mal ausgeraubt worden ist, möchte man jetzt gerne das Bargeld abschaffen.

Antworten Gast: Ggrufti
14.04.2012 14:19
1 0

Re: Zuerst dagegen jetzt dafür

Schlimm, aber ist der Weg ins Geschaeft wirklich zu weit?

9 1

Re: Zuerst dagegen jetzt dafür

Sie Glauben doch nicht ernsthaft, was Sie da schreiben??
Dem Herrn wird nichts geschehen, unser Justizsystem ist zu unfähig dafür.

Gast: sdafölsfödgl
13.04.2012 12:25
3 11

8,3 Millionen Österreicher haben also nichts gegen die VDS.

Eine kleine aber laute Facebookgemeinde schreit sich die Seele aus dem Leib. (So Kinder, ihr könnt jetzt anfangen zu flamen, lese die Antworten eh nicht).

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Re: 8,3 Millionen Österreicher haben also nichts gegen die VDS.

Ihnen ist noch nie der Gedanke gekommen, dass die Vorratsdatenspeicherung ein unberechtigter Eingriff in die Privatsphäre eines jeden ist. Diese Methode wird gerne in Regiemen eingesetzt, in denen es der Einzelherrscher (vgl.Diktator) nicht gerne sieht, wenn man sich über seine Politik aufregt.
Mir ist auch klar warum Sie Antworten auf Ihren stumpfsinnigen Kommentar nicht lesen wollen. Sie wären wohl nicht in der Lage dieses Thema vernünftig zu Diskutieren.

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